Recht und Soziales

Wohnen Betrag ist am dritten Werktag eines Monats fällig

Miete früh überweisen

Archivartikel

Berlin.Der Mieter muss die vereinbarte Miete einschließlich Betriebs- und Heizkostenvorauszahlungen im Voraus zahlen. Darauf weist der Deutsche Mieterbund hin. Nach dem Gesetz wird der Betrag mit Beginn der Mietzeit fällig. Das bedeutet: Sie muss jeweils zu Beginn des Monats gezahlt werden.

Wichtig zu beachten: Im Vertrag kann nicht vorgegeben werden, dass die erste Miete schon Monate vorher– zum Beispiel bei Unterschrift – zu zahlen ist. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung reicht es aus, dass der Mieter bis zum dritten Werktag des Monats die Miete „auf den Weg gebracht hat“.

Das gilt laut Mieterbund auch, wenn im Vertrag vereinbart ist, dass es nicht auf die Absendung, sondern auf den Eingang des Geldes auf dem Vermieterkonto ankommt. Eine solche Klausel ist laut Bundesgerichtshof unwirksam (BGH, Az.: VIII ZR 222/15).

Es reicht also, wenn der Mieter bis zum dritten Werktag des Monats seiner Bank den Zahlungsauftrag erteilt hat. Der Samstag gilt laut BGH nicht als Werktag (Az.: VIII ZR 129/09). Die Karlsruher Richter orientieren sich hierbei an der Praxis der Bankgeschäfte. Auch hier zählt der Samstag nicht als Werktag. dpa