Recht und Soziales

Ausbildung Ermittlungen sind kein Ausschlusskriterium

Polizist trotz Jugendsünde

Archivartikel

Gießen/Bonn.Wurde gegen jemanden staatsanwaltlich ermittelt, kann er eventuell trotzdem Polizist werden. Das geht aus einer Reihe von Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Gießen hervor (Az.: 5 L 5577/17.GI, 5 L 6579/17.GI, 5 L 6584/17.GI und 5 L 6602/17.GI), auf die der Bund-Verlag hinweist. Ermittlungen alleine sind demnach noch kein K.-o.-Kriterium. Entscheidend ist unter anderem, welches Ergebnis die Ermittlungen hatten.

Zusagen zurückgezogen

Im verhandelten Fall ging es um vier Bewerber für den Polizeivollzugsdienst, die als Jugendliche alle ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft durchlaufen hatten - zum Teil wegen Körperverletzung, zum Teil wegen anderer Vergehen. Die Polizeiakademie hatte sie trotzdem nach eingehender Prüfung für geeignet erklärt, ihre Zusagen dann aber zurückgezogen.

In zwei von vier Fällen sei sie aber trotzdem an ihre Zusagen gebunden, entschied das Verwaltungsgericht: In diesen Fällen sei das Ermittlungsverfahren eingestellt worden. In den anderen beiden Fällen wurden die Ermittlungen teils nur gegen Auflagen eingestellt, einer der Bewerber hatte im Eignungstest außerdem die geforderte Punktzahl verfehlt. Deren Eilanträge auf Zulassung zum Vorbereitungsdienst an der Polizeiakademie lehnte das Gericht deshalb ab. dpa