Recht und Soziales

Scheidung Haus, Vermögen, Steuern – gesetzliche Vorgaben können ehemaligen Partnern einiges abverlangen

Regeln für das Trennungsjahr

Archivartikel

München.Vor der Scheidung kommt das Trennungsjahr. Diese Zeit bringt auch tiefgreifende Veränderungen beim Wohnen, der finanziellen Versorgung und der Steuerzuordnung – dessen sollten sich die Ex-Partner bewusst sein.

Eine Ehe wird erst geschieden, wenn sie gescheitert ist – so steht es im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Unwiderleglich vermutet wird das Ehe-Aus, wenn die Partner seit einem Jahr getrennt leben und beide die Scheidung anstreben (Paragraf 1566 Abs. 1 BGB). Ansonsten muss der scheidungswillige Partner die Zerrüttung beweisen.

Recht auf Information über Besitz

Zur Frage, wann das Trennungsjahr beginnt, schweigt das Gesetz aber. Juristen greifen deshalb auf Anhaltspunkte zurück. „Tag des Auszugs eines Partners aus der gemeinsamen Wohnung, die An- oder Ummeldung des Wohnsitzes beim Einwohnermeldeamt“, zählt die Familienrechtlerin Maria Demirci aus München mögliche Termine auf. Ein Papier, auf dem die Partner die Trennung vereinbaren, geht ebenfalls als Beleg durch.

Der Mietvertrag für die Wohnung hat Bestand. Das gilt unabhängig davon, wer unterschrieben hat, betont der Deutsche Mieterbund. Aber: Jeder der angehenden Ex-Eheleute kann vom anderen die alleinige Nutzung der Wohnung verlangen (Paragraf 1361b BGB) und diesen so vor die Tür setzen. Der sogenannte Überlassungsanspruch muss aber begründet sein. Im Vorteil ist derjenige, der sich um die Kinder kümmert.

Die Entscheidung, wer in den gemeinsamen Wohnräumen bleiben darf und wer nicht, fällen häufig Familiengerichte. Erklärt der ausziehende Partner nicht innerhalb von sechs Monaten nach dem Auszug seine ernstliche Rückkehrabsicht, ist er endgültig draußen - auch nach der Scheidung. Umstritten ist, ob ein Alleineigentümer einer Wohnung oder eines Hauses vor der Scheidung verkaufen darf. Machen die Immobilien etwa 90 Prozent seines Vermögens aus, braucht der Verkaufswillige das Ja des anderen Partners. Das gilt auch für geerbte oder geschenkte Immobilien.

Vom Tag der Trennung an haben die ehemaligen Partner Anspruch, zu erfahren, wie hoch das Vermögen ist. Dieses Recht soll verhindern, dass jemand etwas beiseiteschafft. Schrumpft zum Beispiel das eine Million Euro schwere Bankkonto im Trennungsjahr auf 100 000 Euro, muss beim Zugewinn nachgewiesen werden, wo das Geld geblieben ist, wie Demirci erläutert.

Beim Hausrat darf der ausziehende Partner einpacken, was ihm alleine gehört (Paragraf 1361a Abs. 1 Satz 1 BGB). Braucht der andere die Waschmaschine wegen der bei ihm lebenden Kinder, sieht das Gesetz eine Nutzungsüberlassung vor: Vater nutzt die Maschine, Mutter bleibt Eigentümerin. Im Streitfall entscheidet das Familiengericht, erläutert Notar Herbert Grziwotz aus Regen (Bayern).

Auch im Trennungsjahr können die Partner noch eine gemeinsame Steuererklärung abgeben. „Die Eheleute müssen noch mindestens an einem Tag des Jahres zusammengelebt haben“, erläutert Wolfgang Wawro, Experte des Deutschen Steuerberaterverbands. Aber eine gemeinsame Erklärung müssen beide Partner wollen. Bei Streit um Vermögen und Trennungsunterhalt kann es sein, dass der gegenseitige Einblick in die Einkommensverhältnisse nicht gewollt ist. „Die Frau arbeitet heimlich und will nicht, dass der Mann davon erfährt“, schildert Wawro einen typischen Fall.

Splitting noch möglich

Als Ausweg schlägt er einen zweiten Steuerberater vor. Dieser könne mit dem bisherigen „die gemeinsame Veranlagung optimieren“, so Wawro. „Wegen der Verschwiegenheitspflicht bekommt aber kein Partner Einblick in die Einkünfte des anderen.“ Eine getrennte Abrechnung der Steuern beugt der gemeinsamen Haftung vor, die sich sonst aus der Steuererklärung ergibt.

Das vorteilhafte Ehegattensplitting funktioniert übrigens weiterhin – aber nur im Kalenderjahr der Trennung. Wer im Sommer 2018 die Scheidung einreicht, aber Weihnachten 2017 schon getrennt lebte, „für den kommt die Zusammenveranlagung mit Splittingtarif für 2018 nicht mehr in Betracht“, erklärt Wawro. Geben Paare eine gemeinsame Erklärung ab, obwohl jeder seit Jahren eigene Weg geht, droht der Vorwurf der Steuerhinterziehung.