Recht und Soziales

Beruf Aufhebungsvertrag kann Alternative zur Kündigung sein / Arbeitnehmer sollten sich beraten lassen

Schnell raus aus dem Job

Archivartikel

Gütersloh/Frankfurt.Ein Beschäftigungsverhältnis beenden? Das geht nicht nur mit einer Kündigung. Auch ein Aufhebungsvertrag ermöglicht es Arbeitgebern und Arbeitnehmern, einen Schlussstrich zu ziehen. Es kann die Firma sein, die einen Aufhebungsvertrag anbietet – zum Beispiel, weil das Unternehmen umstrukturiert wird.

Die andere Variante: Ein Arbeitnehmer hat einen neuen Job gefunden und soll bei seinem künftigen Arbeitgeber so schnell wie möglich anfangen. In einem solchen Fall kann er sich mit seinem bisherigen Arbeitgeber auf einen Aufhebungsvertrag einigen.

Aber was unterscheidet ihn von einer Kündigung? „Eine Kündigung ist eine einseitige Sache, ein Aufhebungsvertrag nicht“, erklärt Johannes Schipp, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Gütersloh. Bei einem Aufhebungsvertrag vereinbaren beide Seiten einvernehmlich, ein Arbeitsverhältnis zu beenden. Eine Kündigungsfrist muss dabei nach Angaben der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) nicht eingehalten werden. Somit kann das Beschäftigungsverhältnis kurzfristig auslaufen. Anders als bei einer normalen Kündigung hat der Betriebsrat kein Mitspracherecht.

Bedrohung unzulässig

Keine Rolle spielen auch Kriterien, die ein besonderer Schutz vor Kündigung sind – also eine Schwangerschaft oder eine Schwerbehinderung. Ist es also der Arbeitgeber, der einen Aufhebungsvertrag anbietet, und willigt der Beschäftigte ein, verzichtet er auf zentrale Arbeitnehmerrechte.

„Betroffene Arbeitnehmer sollten sich von Experten beraten lassen, bevor sie unterschreiben“, rät Tjark Menssen, Leiter der Rechtsabteilung beim Rechtsschutz des Deutschen Gewerkschaftsbunds. Das lohnt sich zum Beispiel, wenn der Betroffene gegen einen Aufhebungsvertrag ist und eigentlich weiter in seinem Unternehmen beschäftigt bleiben möchte.

Es kann dann günstiger sein, wenn sich der Arbeitnehmer kündigen lässt und dann gegen die Kündigung klagt. Damit die Kündigung vor Gericht Bestand hat, muss der Chef einen triftigen Grund nennen, warum er den Mitarbeiter entlassen hat. Beraten lassen kann man sich bei Anwälten für Arbeitsrecht oder bei einer Gewerkschaft.

Wie die BDA erklärt, ist es ebenso möglich, dass ein Beschäftigter seinem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag anbietet. Dies kann sinnvoll sein, wenn der Mitarbeiter sich eines Fehlverhaltens bewusst ist und somit einer Kündigung zuvorkommen möchte.

„Keinesfalls darf der Arbeitnehmer bedroht werden, umgehend den Aufhebungsvertrag zu unterschreiben“, betont Menssen. In einem solchen Fall ist der Vertrag unwirksam, wie ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts gezeigt hat.

Sperrfrist möglich

Ein Aufhebungsvertrag kann für Arbeitnehmer aber durchaus vorteilhaft sein. Ein Beschäftigter kann schnell – rein theoretisch sogar am selben Tag – aus einem Arbeitsvertrag herauskommen, wenn er entweder rasch eine neue Stelle antreten will oder er die Arbeitsbedingungen und das Betriebsklima in seinem derzeitigen Joballtag als kaum erträglich empfindet.

Ein weiterer Vorteil für den Beschäftigen: Bei einem Aufhebungsvertrag kann er die Bedingungen mitgestalten. So kann er beispielsweise eine Abfindung aushandeln oder sich ein Vorschlagsrecht für ein Arbeitszeugnis einräumen lassen. Kommt es zu einer Abfindung, muss der Arbeitnehmer dafür lediglich Steuern zahlen – „und keine Beiträge zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung“, betont Menssen.

Was aus Arbeitnehmersicht ebenfalls wichtig ist: Es kann eine Sperrfrist von bis zu zwölf Wochen beim Arbeitslosengeld drohen. „Um das zu vermeiden, muss ein wichtiger Grund für den Abschluss eines Aufhebungsvertrags in der Vereinbarung klar genannt werden“, so Schipp. Das könnte l sein, dass der Arbeitnehmer ansonsten mit Bestimmtheit eine Kündigung erhalten hätte und in der Vereinbarung nun eine Abfindung geregelt ist.