Recht und Soziales

Beruf Verfügbar zu sein, gilt nicht als volle Arbeitszeit

Umstrittene Bereitschaft

Neustadt/Weinstraße.Eine Rufbereitschaft von Beamten gilt nur teilweise als Arbeitszeit - auch, wenn sie währenddessen nah am Arbeitsplatz und erreichbar bleiben müssen. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor, auf das der Bund-Verlag hinweist. Entscheidend sei, ob Mitarbeiter während der Bereitschaft am Arbeitsort sein müssen. Ist das nicht der Fall, muss der Dienstherr ihre Arbeitszeit nicht voll anerkennen.

Im verhandelten Fall ging es um einen Feuerwehrmann im "Führungsdienst" - eine 24-Stunden-Rufbereitschaft, die er zumindest teilweise zu Hause verbringen durfte. Dabei musste er aber ständig per Handy erreichbar und im Notfall innerhalb von 20 Minuten auf der Wache oder am Einsatzort sein. Die Bereitschaftszeit außerhalb der Wache wurde aber nur teilweise als Arbeitszeit vergütet, zu je einem Achtel finanziell und per Freizeitausgleich.

Dagegen klagte der Feuerwehrmann, scheiterte aber. In der Bereitschaftszeit sei er zwar örtlich gebunden, ansonsten aber ungebunden in seiner Freizeitgestaltung. Er könne zum Beispiel Besuch empfangen oder fernsehen: alles Dinge, die im regulären Dienst und auf der Wache nicht möglich seien. dpa