Recht und Soziales

Fragen aus dem Alltag Heute geht es um ein verletztes Kind im Nahverkehr, einen Streit mit dem Vermieter und die Rechte der Partner von Hartz-IV-Empfängern

Unfall beim Aussteigen: Busfahrer kann mithaften

Archivartikel

Wer haftet, wenn ein Fahrgast beim Aussteigen aus einem Bus von einem Auto angefahren wird?

In der Regel kann der Fahrgast seine Ansprüche gegen den Autofahrer geltend machen. Doch bei manchen Gegebenheiten müssen alle Beteiligten mithaften. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Der Fall: Ein 13 Jahre altes Mädchen fuhr im Linienbus. Aufgrund eines Staus musste dieser circa 200 Meter vor der Haltestelle stoppen. An dieser Stelle führte neben der Straße ein befestigter Seitenstreifen entlang. Nach einigen Minuten drängten Fahrgäste den Busfahrer, sie aussteigen zu lassen. Das tat der Busfahrer. Als das Mädchen hinten aus dem Bus stieg, erfasste ein Auto das Kind und verletzte es. Die Autofahrerin hatte zuvor hinter dem Bus gewartet, fuhr dann aber rechts neben diesen auf den Seitenstreifen, um anzuhalten und zu telefonieren. Zu dem Zeitpunkt hatte der Bus die Warnblinker nicht eingeschaltet.

In einem ersten Prozess gegen die Fahrerin klagte das Mädchen auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Das Gericht entschied auf eine hälftige Teilung der Haftung zwischen der Klägerin und der Fahrerin. Deren Versicherung zahlte rund 6700 Euro. Die Hälfte davon verlangte sie aber vom Busfahrer und dem Unternehmen. Das Gericht gab dem statt. Denn alle Beteiligten bei diesem Fall tragen eine Mitschuld. Der Busfahrer habe die vertragliche Schutzpflicht gegenüber den Fahrgästen verletzt, indem er die Türen öffnete, ohne mit den Warnblinkern den Verkehr zu warnen.

Oberlandesgericht Hamm, Az.: 11 U 108/17

Darf ein Hausbesitzer die Kosten für einen professionellen Reinigungsdienst auf seine Mieter umlegen?

Mieter müssen bei der Hausreinigung manchmal selbst aktiv werden. Wenn diese Verpflichtung im Mietvertrag festgehalten ist, dürfen Vermieter aber nicht auch einen professionellen Reinigungsdienst beauftragen und die Ausgaben dann als Betriebskosten auf die Mieter umlegen. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichtes Leipzig hervor. Im Mietvertrag war in dem verhandelten Fall zwar festgehalten, dass Hausreinigungskosten umlagefähig sind. Allerdings wurden die Mieter darin eben auch zur Reinigung verpflichtet – konkrete Aufgaben wurden in der Hausordnung näher umrissen. Die Verpflichtung im Mietvertrag sei ausschlaggebend, so die Richter. Deshalb könnten die Kosten nicht umgelegt werden.

Amtsgericht Leipzig, Az.: 168 C 5604/17

Kann das Jobcenter auch vom Partner eines Hartz-IV-Empfängers verlangen, Dokumente auszufüllen, die sich an künftige Leistungsempfänger richten?

Nein. Das geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen hervor. In dem verhandelten Fall wollte der Partner einer erwerbsfähigen Leistungsberechtigten selbst keine Leistungen beantragen. Er wurde aber vom Jobcenter aufgefordert, Vordrucke auszufüllen, die sich an Personen richten, die Hartz IV zur Sicherung des Lebensunterhalts beanspruchen.

Denn das Jobcenter hatte den Mann und dessen Partnerin als eine Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft angesehen. Er sollte mehrere Formblätter zur Überprüfung seiner Einkommensverhältnisse bearbeiten und zusätzlich Einkommensnachweise einreichen. Gegen den Bescheid klagte der Mann.

Das Sozialgericht gab der Klage statt, da der Mann nicht Antragsteller sei – und daher auch nicht zur Mitwirkung verpflichtet sei. Er muss keine Unterlagen bearbeiten, die sich nicht an ihn richten. Der Mann könne auch nicht gegen seinen Willen zum Antragsteller gemacht werden, wenn er einen Anspruch hätte, so die Richter. 

Sozialgericht Gießen, Az.: S 22 AS 1015/14