Recht und Soziales

Unterhaltsvorschuss auch während Austausch

Krankheitstage

Darf einem Arbeitnehmer wegen zu vieler Fehltage gekündigt werden?

Einem Mitarbeiter, der viele Tage im Jahr fehlt, kann deshalb nicht einfach krankheitsbedingt gekündigt werden. Dazu müssen bestimmte Voraussetzungen gegeben sein – etwa, eine negative Gesundheitsprognose. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz hervor.

Das Gericht behandelte den Fall eines Arbeitnehmers, der 2015 eine krankheitsbedingte Kündigung erhielt. Er hatte seit 2009 in jedem Jahr eine hohe Zahl von Fehltagen angehäuft, die zwischen 35 und 77 lagen. Der Arbeitgeber argumentierte damit, dass die Fehlzeiten des Mitarbeiters auf eine schlechte gesundheitliche Entwicklung in der Zukunft schließen ließen.

Der Mann klagte und hatte Erfolg. Das Gericht konnte keine negative Gesundheitsprognose feststellen. Laut Gutachten sei nicht bewiesen, dass der Mann zukünftig wiederholt jährlich sechs Wochen oder langer arbeitsunfähig krank sein werde.

Der Mann fehlte zeitweise etwa wegen eines Fußleidens oder wegen Gallensteinen – wurde aber jeweils erfolgreich behandelt. Die Fehlzeiten seien daher für eine Prognose nicht von Bedeutung. Es stehe nicht fest, dass der Mitarbeiter seinen Verpflichtungen künftig nicht ohne Belastung für den Arbeitgeber nachkommen könne.

Darüber hinaus habe der Arbeitgeber keine Störungen im Betriebsablauf belegen können. Pauschal zu behaupten, dass ständige Umbesetzungen die Produktion schwächen und das Betriebsklima dauerhaft verschlechtern würden, reichten dazu nicht aus.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Az: 8 Sa 170/17

Unterhalt

Besteht bei einem Schüleraustausch Anspruch auf Unterhalt?

Alleinerziehende haben die Möglichkeit, einen Unterhaltsvorschuss für ihre Kinder vom Amt zu bekommen – auch wenn das im Schüleraustausch im Ausland ist. Auf ein entsprechendes Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg weist die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins hin.

Im konkreten Fall wohnte ein 17-jähriger Schüler bei seiner Mutter. Als er für zehn Monate an eine Schule in Großbritannien ging und dort bei einer Gastfamilie wohnte, stellte das Land Berlin den Unterhaltsvorschuss ein. Das Gesetz verlange, dass der Sohn bei der Anspruchsberechtigten lebe. Gegen diese Entscheidung klagte die Frau mit Erfolg.

Sie hat demnach weiterhin Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, so das Gericht. Schließlich lebe der Sohn nach wie vor bei seiner Mutter – daran ändere auch der vorübergehende Schulbesuch im Ausland nichts. Es komme nicht darauf an, dass der Aufenthalt kürzer oder länger als sechs Monate sei. Nach wie vor bestehe ein Betreuungszusammenhang zwischen Mutter und Sohn. Schließlich sei klar, dass der Sohn nach zehn Monaten zurückkehre. Außerdem habe er die Schulferien zu Hause verbracht und die Mutter kümmere sich weiterhin um seine Belange.

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Az.: 6 B 8/18

Zahnarzt

Muss die Kasse Kosten bei einem Arztwechsel übernehmen?

Während der Gewährleistungszeit nach einer Zahnersatzbehandlung ist die freie Arztwahl eingeschränkt. Ist die weitere Behandlung beim bisherigen Arzt aber unzumutbar, ist ein Wechsel möglich und die Krankenkasse muss die Kosten übernehmen. Das urteilte das Sozialgericht Frankfurt.

Verhandelt wurde der Fall einer Frau, die sich mit ihrer Ärztin zerstritten hatte. Die Frau beantragte, dass die Krankenkasse die Kosten für die Behandlung durch einen neuen Zahnarzt übernehmen muss.

Das Gericht verpflichtete die Krankenkasse, für diese Kosten aufzukommen. Zur Begründung hieß es, dass das Recht auf freie Arztauswahl zwar bis zum Abschluss einer Behandlung und für die Dauer der Gewährleistungszeit eingeschränkt sei. Laut Gericht gilt dies jedoch nicht, wenn die Weiterbehandlung unzumutbar sei. Allerdings weisen die Sozialrechtsanwälte darauf hin, dass Patienten nicht ohne Weiteres schon während der Behandlung den Arzt wechseln können. dpa

Sozialgericht Frankfurt, Az.: S 18 KR 2756/18 EU