Recht und Soziales

Recht Ferienwohnung kann als Zweckentfremdung gelten

Unzulässige Vermietung

Archivartikel

München.Eine Dachgeschosswohnung in einem Einfamilienhaus darf nicht in jedem Fall an Gäste vermietet werden. Denn das kann unter Umständen als Zweckentfremdung von Wohnraum gelten, entschied das Verwaltungsgericht München. Danach gilt das Zweckentfremdungsrecht nicht automatisch für ein gesamtes Objekt. Angewandt werden kann es auf alle Räume, die alleine oder zusammen mit anderen Räumen dazu geeignet sind, einen selbstständigen Haushalt zu schaffen, berichtet die Zeitschrift „Deutsche Wohnungswirtschaft“ des Eigentümerverbandes Haus & Grund.

Im verhandelten Fall hatten die Bewohner eines Einfamilienhauses Räume im Dachgeschoss regelmäßig an Feriengäste vermietet. Die zuständige Behörde wertete dies als Zweckentfremdung von Wohnraum und untersagte das Geschäft.

Die Besitzer wehrten sich. Bei den Räumen handele es sich schon baurechtlich nicht um eine Einliegerwohnung. Zudem werde das Haus zu mehr als 50 Prozent von ihnen selbst genutzt. Für die umstrittenen Räume gebe es außerdem weder eine Etageneingangstür noch eine Klingel oder getrennte Messeinrichtungen für Heizung oder Wasser.

Das Gericht war nicht überzeugt: In diesem Fall sei nicht auf das Einfamilienhaus als „Wohnung“ abzustellen, sondern isoliert auf die Räume im Obergeschoss. Diese seien dazu geeignet, dauerhaft als Wohnraum genutzt zu werden. Denn sie verfügen über einen Kochraum, Toilette und ein Bad. Dass die Wohneinheit nicht explizit als Einliegerwohnung genehmigt wurde, sei für diese Beurteilung irrelevant. dpa