Recht und Soziales

Fragen aus dem Alltag Heute geht es um einen Mietstreit, Unterhaltsansprüche nach der Trennung und die Regeln bei Zug-zum-Flug-Tickets

Vorübergehender Auszug nur bei triftigen Gründen

Archivartikel

Wohnen

Kann ein Wohnungsbesitzer von Mietern verlangen, dass sie für eine energetische Modernisierung vorübergehend die Wohnung räumen?

Dieser Schritt kommt nur in Betracht, wenn zwingende Gründe für eine Modernisierung vorliegen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Berlin hervor.

In dem Fall wollte der Vermieter eine Fußbodenheizung, bodentiefe Fenster sowie zusätzlich zur Badewanne eine Dusche im Bad einbauen lassen. Der Mieter hätte dafür drei Monate seine Wohnung komplett räumen müssen. Die Umbaumaßnahmen wollte der Mieter nicht dulden. Zumal vorgesehen war, mit dem Einbau der zusätzlichen Dusche den Grundriss zu verändern und eine Stellfläche für Möbel im Flur wegfallen zu lassen. Der Vermieter klagte auf Duldung.

Die Richter gaben dem Mieter Recht. Denn er habe in der Wohnung Nutzungs- und Verfügungsbefugnisse sowie gegen jedermann wirkende Schutzrechte. Eine vorübergehende komplette Räumung sei also nur gerechtfertigt, wenn schwerwiegende, zwingende Gründe für die Modernisierung sprächen. Der Vermieter hatte solche Gründe nicht dargelegt. Zudem hatte er die Maßnahmen nicht ordnungsgemäß angekündigt. So fehlte eine ausführliche Darlegung, dass der Einbau der Fußbodenheizung beispielsweise zu einer Energieeinsparung führt.

Landgericht Berlin, Az.: 64 S 145/17

Finanzen

Muss ein getrenntlebender Ehepartner einen Minijob angeben, wenn es um Unterhaltsansprüche geht?

Ja. Wer einen Minijob verschweigt, kann damit den Anspruch auf Trennungsunterhalt verlieren. Das zeigt ein Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg. Der Anspruch kann allgemein verlorengehen, wenn im Unterhaltsverfahren falsche Angaben gemacht oder bestimmte Tatsachen verschwiegen werden. Im konkreten Fall weigerte sich ein Mann, Trennungsunterhalt zu zahlen. Er hatte herausgefunden, dass seine Frau einen Minijob angenommen hatte. Sie hatte die Einkünfte verschwiegen.

Das Oberlandesgericht gab dem Mann Recht. In einem Unterhaltsverfahren müssten die Beteiligten wahre und vollständige Angaben zu Einkommen und finanziellen Verhältnissen machen.

Oberlandesgericht Oldenburg, Az.: 3 UF 92/17

Reisen

Wie früh sollten Reisende mit einem Zug-zum Flug-Ticket am Flughafen sein?

Bietet ein Reiseveranstalter ein Zug-zum-Flug-Ticket inklusive an, muss er für Verspätungen der Bahn geradestehen. Trotzdem müssen Urlauber ihren Teil dazu beitragen, rechtzeitig am Flughafen zu sein. Sonst haben sie keine Ansprüche auf eine Erstattung der Kosten, wenn sie ihren Flieger verpassen. Das zeigt ein Urteil des Amtsgerichts Frankfurt. Im verhandelten Fall ging es um eine Flugreise von Köln nach Thailand.

Der Veranstalter hatte den Urlaubern ein Rail-and-fly-Ticket für die Reise zum Airport ausgestellt – und darum gebeten, drei Stunden vor Abflug am Flughafen zu sein. Der Flug sollte um 14.55 Uhr starten. Die Kläger verpassten die Maschine, weil sich ihr Zug 103 Minuten verspätete. Sie buchten Ersatzflüge und forderten dieses Geld und Schadenersatz vom Reiseveranstalter.

Das Gericht wies die Klage ab. Der Grund: Die Kläger hatten einen Zug gewählt, der regulär erst um 12.10 am Bahnhof Siegburg/Bonn gewesen wäre – also 2 Stunden und 45 Minuten vor Abflug. Die Urlauber verletzten dadurch ihre „Mitwirkungsobliegenheiten“, so die Richter. Sie hätten eine Verbindung wählen müssen, mit der sie rechtzeitig mindestens drei Stunden vor Abflug am Schalter gewesen wären.

Amtsgericht Frankfurt am Main, Az.: 32 C 1966/17