Recht und Soziales

Urteil Schicht darf anders bezahlt werden

Weniger Geld für Dienst in Bereitschaft

Archivartikel

Rostock.Bereitschaftszeiten dürfen anders bezahlt werden als Vollarbeit. Das entschied das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, wie die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

Das Gericht verhandelte den Fall eines Rettungssanitäters. Er leistete Vollarbeit, zum Teil hatte er Bereitschaftszeiten. Im Arbeitszeitmodell wurde festgehalten, dass die tatsächliche Einsatzzeit für Rettungen und Krankentransporte während der Bereitschaftszeiten höchstens 25 Prozent der Arbeitszeit betragen. Deshalb wurde die Arbeitszeit von 40 Wochenstunden auf 54 Stunden wöchentlich verlängert. Daraus ergab sich bei einem 24-Stunden-Dienst eine vergütete Arbeitszeit von 17,8 Stunden.

Vergütungspflichtige Leistung

Der Rettungssanitäter war jedoch der Meinung, sein Arbeitgeber müsse die gesamte 24-Stunden-Schicht mit dem vollen Stundensatz vergüten. Das sah das Gericht nicht so. Der Bereitschaftsdienst sei eine vergütungspflichtige Arbeitsleistung, allerdings müsse er nicht wie Vollarbeit bezahlt werden. Arbeitgeber und Arbeitnehmer könnten dafür ein geringeres Entgelt vereinbaren.

Das gelte auch dann, wenn der Bereitschaftsdienst zusammen mit der regulären Arbeitszeit die wöchentliche Höchstarbeitszeit im Arbeitszeitgesetz überschreite.