Recht und Soziales

„Wirksam nur mit Zustimmung“

Archivartikel

Ulrich Ropertz, Sprecher des Deutschen Mieterbundes

Herr Ropertz, vor allem in Ballungszentren steigen die Mietpreise. Welche Regeln gelten für Erhöhungen?

Ulrich Ropertz: Bei Erhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete darf der Vermieter auf die durchschnittlich vor Ort gezahlte Miete für nach Baualter, Größe, Ausstattung und Lage vergleichbare Wohnungen anheben. Das muss schriftlich erfolgen und begründet werden. Zur Begründung kann er sich auf einen örtlichen Mietspiegel berufen, auf ein Sachverständigengutachten oder mindestens drei Vergleichswohnungen, in denen schon so viel gezahlt wird, wie jetzt mit der Erhöhung gefordert wird. Frühestens ein Jahr nach dem Einzug in die Wohnung beziehungsweise frühestens ein Jahr nach der letzten Mieterhöhung darf die Miete steigen. Außerdem muss der Vermieter eine Kappungsgrenze beachten. Innerhalb von drei Jahren darf die Miete höchstens um 20 Prozent steigen, in Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf höchstens um 15 Prozent.

Wie lange kann ich prüfen, ob die Forderung berechtigt ist?

Ropertz: Die Erhöhung wird nur mit Zustimmung des Mieters wirksam. Er hat er eine Prüf- und Überlegungszeit von zwei bis drei Monaten, und zwar den Rest des Monats, in dem er die Mieterhöhung erhalten hat, und die beiden nachfolgenden Monate. Bei einer im Februar verschickten Mieterhöhung endet die Zustimmungsfrist am 30. April.

Was passiert, wenn ich nicht einverstanden bin?

Ropertz: Ist die Mieterhöhung von Februar dieses Jahres formal und inhaltlich in Ordnung, muss der Mieter bis zum 30. April zustimmen und die höhere Miete ab dem 1. Mai zahlen. Stimmt er nicht zu, muss der Vermieter vor dem Amtsgericht auf Zustimmung klagen, wenn er seine Erhöhung durchsetzen will. Er hat drei Monate Zeit. Dann entscheidet das Gericht, ob rückwirkend ab Mai 2018 die höhere Miete zu zahlen ist oder nicht. dpa