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Ratgeber Wichtige Begriffe kurz erläutert / Es ist empfehlenswert, sich rechtzeitig mit der eigenen Erbfolge zu beschäftigen / Das kleine ABC des Erbrechts

Rund um Testament, Vermächtnis und Erbfolge

In Schillers Wilhelm Tell, IV, 3 am Schluss heißt es: „Rasch tritt der Tod den Menschen an, es ist ihm keine Frist gegeben, es stürzt ihn mitten in der Bahn, es reißt ihn fort vom vollen Leben.“

Umso wichtiger ist es, sich rechtzeitig mit der eigenen Erbfolge zu beschäftigen. Einige wichtige Begriffe werden von Notar Dr. Peter Becker im Folgenden erklärt.

Ablieferung eines Testaments: Jeder, der ein Testament in Besitz hat, ist verpflichtet, es unverzüglich an das Nachlassgericht abzuliefern, sobald er vom Tod des Erblassers Kenntnis erlangt.

Ausschlagung: Durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht kann der Erbe innerhalb einer Frist von grundsätzlich sechs Wochen die ihm angefallene Erbschaft ausschlagen.

Bestattung: Die Wünsche bezüglich. der Bestattung sollten nicht im Testament, sondern gesondert aufgeführt werden, da die Eröffnung desselben durch das Nachlassgericht erst nach der Bestattung erfolgen könnte.

Bindung, erbrechtliche: Gemeinschaftliche Testamente und Erbverträge können eine erbrechtliche Bindungswirkung entfalten. Dies bedeutet, dass der gebundene Teil nicht mehr frei von Todes wegen verfügen kann.

Digitaler Nachlass: Als Digitaler Nachlass werden Benutzerkonten und Daten im Internet sowie auf Heimrechnern und deren Datenträgern verwahrte elektronische Daten bezeichnet. Dazu zählen insbesondere Dienste, die auf sozialen Netzwerken (z.B. Facebook) bereitgehalten werden.

Eigenhändiges Testament: Der Erblasser kann ein Testament durch eine eigenhändig geschriebene und von ihm unterzeichnete Erklärung errichten.

Erbe: Mit dem Tode einer Person geht deren Vermögen als Ganzes auf eine oder mehrere Personen über. Diese(n) nennt man Erbe(n).

Erbengemeinschaft: Hinterlässt der Erblasser mehrere Erben, so wird der Nachlass gemeinschaftliches Vermögen der Erben. Sie bilden eine sog. „Erbengemeinschaft“.

Erbfolge: Erbfolge bedeutet Rechtsnachfolge in den Nachlass als Ganzes.

Erbrecht des Fiskus: Ist zur Zeit des Erbfalls kein Verwandter, Ehegatte oder Lebenspartner des Erblassers vorhanden, erbt grundsätzlich das Land, in dem der Erblasser zur Zeit des Erbfalls seinen letzten Wohnsitz hatte.

Erbschaft: Diese ist das „Vermögen“ des Erblassers in der Gesamtheit aller Rechte und Pflichten. Es wird auch „Nachlass“ genannt.

Erbteil: Dieser bezeichnet die Quote, mit der einer von mehreren Miterben an der ganzen Erbschaft beteiligt ist.

Erbschein: Dieser ist ein amtliches Zeugnis des Nachlassgerichts über das Erbrecht einer oder mehrerer Personen.

Das notarielle Testament oder der notarielle Erbvertrag ersetzen den Erbschein unter anderem im Grundbuchverkehr.

Erbvertrag: Der Erblasser kann auch durch Vertrag einen Erben einsetzen, Vermächtnisse und Auflagen anordnen und das anzuwendende Erbrecht wählen. Der Erbvertrag kann nur zur Niederschrift eines Notars bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile geschlossen werden.

Erbverzicht: Vor dem Erbfall kann ein Verwandter sowie der Lebenspartner oder Ehegatte des Erblassers durch Vertrag auf sein gesetzliches Erbrecht verzichten. Dieser Verzicht bedarf notarieller Beurkundung. Der Verzicht kann mit einer Abfindung verbunden werden.

Ersatzerbe: Für den Fall, dass ein Erbe vor oder nach dem Eintritt des Erbfalls wegfällt (Ausschlagung der Erbschaft), kann ein anderer als Ersatzerbe eingesetzt werden.

Europäisches Nachlasszeugnis: Das Europäische Nachlasszeugnis soll als europäischer Erbnachweis insbesondere Erben und Testamentsvollstreckern erleichtern, ihre Rechtsstellung in einem anderen Mitgliedsstaat der EU nachzuweisen.

Gemeinschaftliches Testament: Ein gemeinschaftliches Testament kann nur von Ehegatten oder Lebenspartnern errichtet werden. Häufigste Form des gemeinschaftlichen Testaments ist das so genannte „Berliner Testament“, bei dem sich die Testierenden gegenseitig zu Alleinerben einsetzen und die gemeinschaftlichen Kinder als (Schluss-)Erben des Längstlebenden.

Gesetzliche Erben: Nur soweit der Erblasser nicht durch Testament oder Erbvertrag seine(n) Erben bestimmt hat, greift die gesetzliche Erbfolge ein. Als gesetzliche Erben kommen vor allem die Abkömmlinge des Erblassers und dessen Ehegatte bzw. Lebenspartner in Betracht.

Lebensversicherung: Hat der Erblasser im Lebensversicherungsvertrag einen Bezugsberechtigten benannt, vollzieht sich dieser Erwerb außerhalb des Erbrechts. Testament und Lebensversicherungsvertrag sollten aufeinander abgestimmt sein.

Miterben: Hinterlässt der Erblasser mehrere Erben, so wird der Nachlass gemeinschaftliches Vermögen der Erben. Sie sind „Miterben“ und bilden eine Erbengemeinschaft.

Nacherbe: Der Nacherbe beerbt den Erblasser, nachdem zunächst ein anderer vor ihm, der Vorerbe, Erbe geworden ist.

Nachlassgericht: Das Gericht, welches für Nachlass- und Teilungssachen zuständig ist. Zuständig ist grundsätzlich das Gericht, in dessen Bezirk der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hatte. Zu seinen Aufgaben gehört neben der Verwahrung von Verfügungen von Todes wegen unter anderem die Erteilung des Erbscheins.

Nachlassverbindlichkeiten: Zu den Nachlassverbindlichkeiten gehören außer den vom Erblasser herrührenden Schulden die den Erben als solchen treffenden Verbindlichkeiten, insbesondere aus Pflichtteilsrechten.

Notarielles Testament: Insbesondere wegen der damit verbundenen hohen Rechtssicherheit und der Kostenersparnis gegenüber dem Erbscheinsverfahren errichten Erblasser zur Niederschrift eines Notars ihr einseitiges oder gemeinschaftliches Testament.

Patientenverfügung: Die Patientenverfügung oder das Patiententestament ist kein Testament im Sinne des Erbrechts. Mit der Patientenverfügung wird festgelegt, ob man in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustandes, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt.

Pflichtteilsrecht/-anspruch: Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Der Pflichtteilsanspruch ist ein reiner Geldanspruch.

Pflichtteilsverzicht: Der Pflichtteilsverzicht ist ein Sonderfall des Erbverzichts. Durch den Pflichtteilsverzicht verzichtet ein Verwandter sowie der Ehegatte oder Lebenspartnter des Erblassers auf sein Pflichtteilsrecht.

Schlusserbe: In einem Berliner Testament setzen sich die Ehegatten oder Lebenspartner häufig zu gegenseitigen Alleinerben und die Kinder zu Schlusserben (Erben des Längstlebenden) ein.

Testament: Das deutsche Erbrecht kennt das einseitige sowie das gemeinschaftliche Testament, das eigenhändige, wie das öffentliche (notarielle) Testament.

Testamentsvollstreckung: Der Testamtentsvollstrecker hat vor allem die letztwilligen Verfügungen des Erblassers zur Ausführung zu bringen.

Verfügung von Todes wegen: Verfügungen von Todes wegen sind Testamente und Erbverträge.

Vermächtnis: Der Erblasser kann einem anderen, ohne ihn als Erben einzusetzen, einen Vermögensvorteil zuwenden. Diese Zuwendung nennt man Vermächtnis. Sie ist von der Erbschaft abzugrenzen.

Verwahrung der Verfügung von Todes wegen: Man unterscheidet die besondere amtliche Verwahrung durch das Nachlassgericht und die Verwahrung durch den Notar. Nur bei Erbverträgen kann die besondere amtliche Verwahrung durch das Nachlassgericht ausgeschlossen werden.

Vorerbe: Vorerbe und Nacherbe bilden ein Begriffspaar. Der Vorerbe wird Erbe des Erblassers, bevor es der Nacherbe wird. Dem Vorerben gebühren grundsätzlich nur die Nutzungen der Erbschaft.

Vorweggenommene Erbfolge: Im Wege dieser Erbfolge werden Vermögensgegenstände bereits zu Lebzeiten des Erblasser, vor allem an dessen Abkömmlinge regelmäßig gegen Ausgleichszahlung an weichende Geschwister und Wohnungsrechtsvorbehalt übertragen.

Widerruf: Testamente können grundsätzlich widerrufen werden. Bei gemeinschaftlichen Testamenten erlischt das Recht zum Widerruf mit dem Tode des anderen Ehegatten oder Lebenspartners. Bei Erbverträgen kann ein dem Widerruf entsprechender Rücktrittsvorbehalt vereinbart werden.

Zentrales Testamentsregister: Zum 1. Januar 2012 wurde bei der Berliner Bundesnotarkammer ein zentrales Register für Testamente eingerichtet. Darin werden die Verwahrangaben zu erbfolgerelevanten Urkunden, also vor allem von Testamenten und Erbverträgen aufgenommen, die öffentlich beurkundet oder in amtliche Verwahrung genommen worden sind. Dadurch wird sichergestellt, dass dem zuständigen Nachlassgericht im Todesfall alle erbfolgerelevanten Urkunden bekannt sind.

Notar Dr. Peter Becker unter Mitarbeit von Dorothee Tag, JFA Notariat Tauberbischofsheim