Rhein-Neckar

Neckar-Bergstraße Meinungen zu Neubauflächen gehen weit auseinander / Nachbarschaftsverband stellt Ergebnisse der Beteiligung vor

435 Bürger bringen sich ein

Archivartikel

Ein dicker Ordner liegt vor Martin Müller. „Alles gelesen“, versichert der Geschäftsführer des Nachbarschaftsverbands Heidelberg-Mannheim. Der Verband überarbeitet derzeit den Flächennutzungsplan, der festlegt, wo die 18 Mitgliedskommunen Neubauflächen entwickeln dürfen. In den vergangenen Monaten hatten auch die Bürger Gelegenheit, sich in diesen Prozess einzubringen. Ergebnis: 190 Stellungnahmen gingen beim Nachbarschaftsverband ein, unterzeichnet waren sie von insgesamt 435 Personen.

„Das Ergebnis stellt das Gesamtkonzept inhaltlich nicht infrage“, bilanziert Müller. Der Nachbarschaftsverband, der den Vorentwurf in Zusammenarbeit mit den Gemeinden erstellt hat, sieht sich in seiner Arbeit also im Wesentlichen bestätigt. Ob die Entwicklungsflächen in den einzelnen Gemeinden genau so auch im endgültigen Plan stehen, entscheidet sich aber erst in den kommenden Monaten.

„Differenziertes Bild“

Denn die Ergebnisse der Beteiligung werden in den Gemeinderäten vor Ort beraten. Und da dürfte sich gerade in Edingen-Neckarhausen noch einiges tun, wie auch Müller schätzt. Allein 77 Stellungnahmen von insgesamt 254 Unterzeichnern sind aus der Doppelgemeinde eingegangen – mit Abstand die meisten im gesamten Verbandsgebiet. Zum Vergleich: Zu Mannheim gab es gerade einmal zwei Stellungnahmen.

Was Müller und sein Team durchaus positiv überrascht hat: Nicht nur in Edingen-Neckarhausen richteten sich die Absender keineswegs nur gegen eine vorgesehene Planung. „Viele Bürger haben sich sehr differenziert damit auseinandergesetzt, wie sich der Charakter des gesamten Gebiets entwickeln soll“, betont Müller: „Für uns ist das ein großer Erfolg dieser Bürgerbeteiligung.“

Entsprechend ergibt sich ein durchaus breites Meinungsspektrum für das gesamte Verbandsgebiet. 123 Stellungnahmen bringen den Wunsch zum Ausdruck, die Siedlungsstruktur zu erhalten und keine größeren Neubauflächen auszuweisen. 97 Zuschriften dagegen befassen sich mit der hohen Nachfrage nach Wohnraum: Hier wird also durchaus ein Bedarf für neue Flächen gesehen. Diesen möglichst dadurch zu decken, dass Potenziale im Bestand genutzt werden, wird in 36 Stellungnahmen angeregt. Die Innenentwicklung mit den Gemeinden zu vertiefen, möchte der Verband in den nächsten Jahren auf jeden Fall angehen, kündigt Müller an.

Gemeinderäte jetzt am Ball

Obgleich sich meisten Bürger konkret auf ihren Ort bezogen, gelten die Argumentationslinien laut Müller für das gesamte Verbandsgebiet. So hätten etliche Stellungnahmen den Zielkonflikt zwischen „Flächen bewahren “ und „Wohnraum schaffen“ explizit aufgegriffen. „Fläche ist eben nicht vermehrbar“, bringt es Müller auf den Punkt.

Ziel der Bürgerbeteiligung war, ein Meinungsbild zu erhalten. Jetzt liegt der Ball wieder in den Gemeinden, die das Ergebnis in ihren örtlichen Gremien beraten können. Bis Mitte Juli haben sie Zeit, dem Nachbarschaftsverband ihre Stellungnahmen abzugeben. Innerhalb des Rahmens, den der Nachbarschaftsverband gesteckt hat, könnten sie etwa auf potenzielle Neubauflächen verzichten oder diese verkleinern. Ob sie die Areale dann irgendwann auch entwickeln, steht ohnedies auf einem anderen Blatt. Eine Pflicht dazu ergibt sich aus dem Flächennutzungsplan nicht, betont Müller einmal mehr.

Voraussichtlich in der Verbandsversammlung am 13. Dezember soll dann der Beschluss über den Entwurf fallen, der danach ein weiteres Mal offengelegt würde. Bürger und Behörden haben somit abermals Gelegenheit, sich einzubringen. Am Ende entscheidet wiederum die Verbandsversammlung. Es wird wohl 2019 werden.