Rhein-Neckar

Neckar-Bergstraße Örtliche Freie Wähler lehnen Initiative ab

Aiwanger-Anhänger organisieren sich

Der vom bayerischen Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger geführte Bundesverband der Freien Wähler verfügt nun auch über eine Untergliederung in der Region. Am Wochenende wurde der Kreisverband Rhein-Neckar/Heidelberg ins Leben gerufen. Sein Problem: Die Freien Wählervereinigungen in den Gemeinden lehnen die Initiative ab.

Europakandidat Bernd Barutta, Initiator der Gründung, findet diese Abgrenzung „überflüssig“: „Es ist doch Platz für beide“, betont er. Wenn die örtlichen Gemeinschaften nicht zu übergeordneten Wahlen antreten wollen, werde dies respektiert. Und in der Satzung des neuen Kreisverbandes steht, dass die Partei „bis auf Weiteres bei Kommunalwahlen nicht antritt, wenn lokale Freie-Wähler-Gruppen antreten.“

Bislang nur lokal und regional aktiv

Seit Kriegsende waren die Freien Wähler vor allem lokal politisch aktiv, bestenfalls noch auf Kreisebene. Kandidaturen auf Landes- oder gar Bundesebene lehnten sie ab. 1998 durchbrachen die Freien Wähler in Bayern diese Regel, holten zunächst immerhin rund vier Prozent.

Ihr Durchbruch kam 2008, als sie mit zehn Prozent in den Münchner Landtag einzogen. Seit November 2018 sitzen sie als Koalitionspartner der CSU in der Regierung; ihr Vorsitzender Hubert Aiwanger ist Vize von Ministerpräsident Markus Söder.

Beflügelt von diesen Erfolgen, treibt Aiwanger, inzwischen auch Bundesvorsitzender, seit Jahren den Ausbau der Organisation und deren Kandidatur bei überörtlichen Wahlen voran. Nicht selten führt dies auf Landesebene, wie in Baden-Württemberg, zu zwei Freie-Wähler-Organisationen: Aiwangers Anhänger und die Traditionalisten, die auf Orts- und Kreisebene beschränkt bleiben wollen. „Wir wollen damit nichts zu tun haben“, so Heinz Kimmel, Fraktionschef der Freien Wähler im Schriesheimer Gemeinderat.

Doch nun gibt es eine solche Doppelung auch im Rhein-Neckar-Kreis. Hier besteht bereits ein Kreisverband der örtlichen Freien Wählervereinigungen, seit dem Wochenende aber auch einer von Aiwangers Partei. Die Repräsentanten der alteingesessenen lokalen Gemeinschaften beteiligten sich denn auch nicht an der Gründung, ja sie distanzierten sich sogar öffentlich davon.

Die Gründung erfolgte in Hirschberg, wo Barutta seit 2013 wohnt. Der 58-Jährige, beruflich als Repräsentant des DFB bei Bundesregierung und Bundestag tätig, ist zentrale Figur der Partei in der Region, mit gutem Draht zu Aiwanger. 2017 war er Bundestagskandidat, derzeit steht er auf Platz 4 der Europawahlliste.

Die Führung des neuen Kreisverbands übernahm er aber nicht. Vorsitzender ist Kay-Uwe Ballerstädt (38) aus Waibstadt, Vize Domenic Armold (28) aus Heidelberg. -tin