Rhein-Neckar

Hirschberg Michael Theurer versagt die Stimme / Bundestagsabgeordneter Jens Brandenburg springt beim „Kleinen Dreikönigstreffen“ der FDP in die Bresche

„Anfangen, wieder groß zu denken“

Von allen Wänden prangt sein Konterfei, doch sucht man ihn am Abend des Dreikönigstages vergeblich: Michael Theurer, Mitglied des Bundestags, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion und Landesvorsitzender der FDP, sollte der Protagonist des „Kleinen Dreikönigstreffens“ der Hirschberger Freien Demokraten sein, doch das Schicksal machte den Planungen einen Strich durch die Rechnung.

Nachdem er die große Dreikönigskundgebung in Stuttgart krankheitsbedingt mit Müh und Not überstanden hatte, musste Theurer das Hirschberger Pendant absagen – er hat keine Stimme mehr. Für ihn sprang Jens Brandenburg, Bezirksvorsitzender und seinerseits Mitglied des Bundestags, in die Bresche und referierte in der Alten Turnhalle in Großsachsen über politische Herausforderungen und Ideen für das frisch angebrochene Jahrzehnt.

Eintrag ins Goldene Buch

Doch ehe es an das politische Eingemachte ging, wurde ihm eine besondere Ehre zuteil: Bürgermeister Ralf Gänshirt hatte das Goldene Buch der Gemeinde mitgebracht, in das sich Brandenburg unter den Augen der knapp 50 Zuschauer feierlich eintrug. Anschließend übergab Hirschbergs FDP-Ortsverbandsvorsitzender Andreas Maier das Mikrofon dem Referenten.

„Wir stehen vor einer Zeitenwende. Die Isolation Deutschlands in der EU, die Flüchtlingskrise und die Wirtschaftslage haben die Politik der 2010er-Jahre geprägt. Wohin sich die 20er-Jahre entwickeln, ist noch völlig offen“, leitete Brandenburg ein und präzisierte: „Bisher hat sich das junge Jahrzehnt mit der Bonpflicht vor allem durch kleingeistige Politik ausgezeichnet. Um den drängenden Herausforderungen zu begegnen, müssen wir anfangen, wieder groß zu denken.“

Wie das aus seiner Sicht aussehen könnte, zeigte Brandenburg an den drei größten Herausforderungen, die er für die Zukunft ausgemacht hatte: „Umweltschutz muss mit persönlicher und gesellschaftlicher Freiheit zusammengebracht werden“, nannte er als ersten Punkt. Darunter verstand er vor allem ein Abrücken von Symbolpolitik und ein Hinwenden zu praktikablen und zukunftsfähigen Modellen. „Wir brauchen einen politischen Rahmen, in dem die Menschen die Freiheit haben, die richtigen Entscheidungen zu treffen, keine kurzsichtigen Verbote.“ Er schlug vor, CO2-Ziele zu einzuführen, in Infrastruktur, Forschung und Innovation zu investieren und somit eine von Vernunft geprägte Umweltpolitik in Gang zu setzen. „Wir müssen Öko wieder logisch machen“, fasste er zusammen.

Als zweite Herausforderung machte Brandenburg das Verhältnis von Leistung und Wertschätzung aus. Als Beispiel nannte er die gesetzliche Regelung, die Kinder aus Hartz-IV-Empfängerfamilien sowie Kinder in Pflegefamilien betrifft. Für Erstere gilt bislang ein Freibetrag von 100 Euro; jeder Verdienst, der darüber hinausgeht, wird anteilig von den Leistungen abgezogen. „Wie soll man so lernen, dass Arbeit und Leistung sich lohnen?“ Auch die Abschaffung von Noten und die Debatte um Wohnungsenteignungen zähle seiner Ansicht nach zu diesem Thema: „Leistung ist keine Gefahr, sondern die einzige Chance, nach vorne zu kommen. Das müssen wir in diesem Jahrzehnt mehr denn je vermitteln.“

Dem Aufstieg diene die Bildung. Die Abhängigkeit zwischen sozialer Herkunft und Bildung müsse ebenso bekämpft werden wie das Gefälle in der Qualität der Erzieherausbildung zwischen den Ländern. Auch der Sanierungsstau in Schulen solle gestoppt und die Ausbildung von Lehrern optimiert werden.

Dafür schlug Jens Brandenburg eine Reform des Lehramtsstudiums nach dem Modell der dualen Hochschulen vor: „Frühzeitig exzellente Lehre mit praktischen Erfahrungen zu verknüpfen, würde den Lehrberuf stärken.“ Gleichzeitig gelte es, ein größeres Bewusstsein für Ausbildungsberufe und deren Vorteile zu schaffen. „Bildungsausgaben von heute sind die Ersparnisse in Sozialausgaben von morgen“, sagte er.

Seine Ausführungen quittierten die Zuhörer in der Alten Turnhalle mit anhaltendem Beifall. Anschließend hatte jeder die Gelegenheit, Fragen zu stellen. Von einer Umgehungsstraße für Hirschberg über die Bekämpfung des Ärztemangels bis hin zur Energiewende stellte sich Brandenburg den Fragen und warb für Ursachenforschung und innovative Lösungsmodelle. „So viel Beteiligung und Fragen aus dem Publikum hatten wir selten“, zog der Hirschberger FDP-Chef Andreas Maier ein positives Fazit. sle

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