Rhein-Neckar

Umfrage

Ilvesheim: Die Statements der Gemeinderatsfraktionen

Archivartikel

Ilvesheim.Für den Artikel über die Sichtweisen der Fraktionen (hier geht es zum Text) mussten die Rückmeldungen der Gemeinderäte gekürzt werden. Hier finden Sie die ungekürzten Stellungnahmen der Kommunalpolitiker zu folgenden Fragen:

 

Freie Wähler, Fraktionsvorsitzender Peter Riemensperger:

1. Wie zufrieden sind Sie mit dem kommunalpolitischen Jahr 2020?

Sehr bedauerlich ist, dass die Anfang 2020 gesicherte Finanzierung des ersten Bauabschnitts des Kombibads durch die Corona-bedingten Steuereinbrüche in sich zusammengefallen ist.

Positiv ist, dass die Gemeinde durch die Rettungsschirme von Bund und Land zumindest finanziell mit einem blauen Auge durch das Jahr 2020 kommen wird. Da hatten wir zunächst anderes befürchtet.

2. Hat die politische Debatte/die Arbeit im Gremium unter den Corona-Beschränkungen gelitten?

Leider ja. Durch die großen Abstände ist während der Sitzungen die Kommunikation innerhalb der Fraktion nur eingeschränkt möglich. Und seit wir auch während der Sitzungen Gesichtsmasken tragen, hört man nur noch das Gesprochene, aber die Mimik – die ja ebenso wichtig ist – bleibt verborgen.

3. Waren Sie persönlich von Corona betroffen, und wenn ja, wie?

Persönlich war ich zum Glück nicht betroffen, aber und da geht es mir sicher wie mittlerweile den meisten: Im Freundes-, Bekannten- und Kollegenkreis gab es leider Corona-Infektionen, die glücklicherweise allesamt ohne stärkere Symptome gut ausgingen.

4. Ist etwas liegengeblieben und muss nun 2021 nachgeholt werden?

Da die Gemeindeverwaltung durch Corona stark in Anspruch genommen wurde und wird und in diesem Jahr auch zwei Haushaltspläne erstellen musste, ist leider einiges liegengeblieben. Als allererstes sind hier die Beschlüsse des Gemeinderats von Ende 2019 und Anfang 2020 zur Konsolidierung des Haushalts zu nennen, mit denen die Verwaltung mit der Aufarbeitung verschiedener Themenfelder beauftragt wurde. Auch die Neukonzeption für unsere beiden Friedhöfe ist zum wiederholten Male ins Stocken geraten. All dies muss aus Sicht der Freien Wähler zeitnah in Angriff genommen werden.

5. Worin sehen Sie die größten kommunalpolitischen Herausforderungen für 2021, was sind dabei die Schwerpunkte Ihrer Fraktion?

Die größte Herausforderung wird darin bestehen, dass die Gemeinde auch 2021 finanziell einigermaßen über die Runden kommt.Dabei ist äußerst hilfreich, dass der Kreistag vergangene Woche den Hebesatz für die Kreisumlage um 1,75 Prozentpunkte gesenkt hat. Dies ist eine große Entlastung für den Gemeindehaushalt. Aber die Steuereinbrüche bestehen fort, und ob Bund und Land erneut und in gleichem Maße wie 2020 Rettungsschirme aufspannen werden bzw. können, ist alles andere als sicher. Deshalb gilt es, die bereits erwähnten Beschlüsse zur Haushaltskonsolidierung abzuarbeiten, denn dies haben Gemeinderat und Verwaltung selbst in der Hand. Die Freien Wähler werden sich außerdem intensiv in die Planungen für die Mehrzweckhalle und den Radschnellweg einbringen und auch an der Neukonzeption der Gemeindebibliothek wollen wir aktiv mitarbeiten.

6. Wie zufrieden sind Sie mit dem Corona-Management der Kommune?

Wenn man bedenkt, dass es für Corona keine Blaupause gab, hat die Gemeinde das Ganze trotz zahlreicher Schwierigkeiten sehr gut gemanagt. Und das obwohl ihr das oft nicht leicht gemacht wurde: Regelmäßig wurden neue Corona-Verordnungen des Landes erst kurz vor Mitternacht veröffentlicht, die bereits am nächsten Tag galten und umgesetzt werden mussten.

 

Grüne, Fraktionsvorsitzender Michael Haug:

1. Wie zufrieden sind Sie mit dem kommunalpolitischen Jahr 2020?

Mit dem kommunalpolitischen Jahr können wir sehr viel zufriedener sein, als man es in so einem Jahr hätte erwarten können. Das Kombibad ist faktisch von der Tagesordnung verschwunden. Die für die Umsetzung wichtige Kreditermächtigung gibt es nicht mehr. Wir ziehen in der Gemeinde die sehr wichtige Sanierung der Mehrzweckhalle vor. Das ist gut für Familien, die von den Betreuungsplätzen profitieren werden und auch für die Vereine, die das Gebäude nutzen. Zudem konnten wir erreichen, dass die Kindergartengebühren während der Schließung der Einrichtung im Frühjahr erlassen wurden. Unsere Bibliothek wird weitergeführt. Da gab es heftige Diskussionen. Der Gemeinderat hat unseren Antrag beschlossen ein Konzept für den Ausbau der Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Ilvesheim zu entwickeln. Die ersten beiden neuen Schnellladesäulen werden gegenüber Eis Leone bald errichtet werden. Unser Antrag zur Artenvielfalt und zur Beschränkung des Pestizideinsatzes wurde leider nicht gleich beschlossen. Hier nehmen wir aber gemeinsam mit der CDU einen neuen Anlauf. Wir sind zufrieden, aber es bleibt weiter viel zu tun.

2. Hat die politische Debatte/die Arbeit im Gremium unter den Corona-Beschränkungen gelitten?

Natürlich hat sie das. Im Frühjahr konnten Sitzungen nicht stattfinden, bzw fanden im Umlaufverfahren statt. Hier ist Einstimmigkeit gefordert und der übliche produktive Streit kann nicht wie sonst stattfinden. Im Dezember haben wir allerdings unsere Satzung geändert und ich hoffe im nächsten Jahr werden wir online tagen statt auf ein Umlaufverfahren zu setzen. Die Voraussetzung hierfür hat ein Glück das Land bereits im Frühjahr geschaffen.

3. Waren Sie persönlich von Corona betroffen, und wenn ja, wie?

Persönlich waren meine Fraktion und auch ich selbst zum Glück nicht betroffen. Im Frühjahr mussten wir mit unserer Partnergemeinde Chécy den Tod von Luc Tafforeau, dem dortigen stellvertretenden Bürgermeister, betrauern. Nun hat das Virus auch in Ilvesheim leider zu mehreren Toten geführt.

4. Ist etwas liegengeblieben und muss nun 2021 nachgeholt werden?

Einiges hat in diesem Jahr länger gedauert, als sonst. Erst im Sommer konnten wir unseren aktuellen Haushalt beschließen. Wir hätten uns gewünscht wie andere Kommunen den Haushalt 2021 bereits im jetzt laufenden Jahr zu beschließen. Tatsächlich haben noch nicht einmal die Beratungen begonnen.

5. Worin sehen Sie die größten kommunalpolitischen Herausforderungen für 2021, was sind dabei die Schwerpunkte Ihrer Fraktion?

Wir müssen als Kommune weiter beim Klimaschutz und der Mobilitätswende vorangehen. Trotz der Herausforderungen durch Corona dürfen wir die große Aufgabe das 1,5 Grad Ziel zu erreichen nicht vergessen. Dazu können wir auch in unserer Gemeinde einen Beitrag leiten: deutlich mehr Biogasnutzung, Radinfrastruktur, weitere Elektroladesäulen, Projekte zur Biodiversität, .... Fight every crisis!

6. Wie zufrieden sind Sie mit dem Corona-Management der Kommune?

Niemand konnte auf so eine Pandemie vorbereitet sein. Hier möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde bedanken. Der Bauhof, der Bürgerdienst, all die unterschiedlichen Stellen in der Gemeinde haben große Belastungen auf sich genommen, um diese Krise zu meistern. Da ist weit mehr geleistet worden, als man für selbstverständlich halten kann.

 

CDU, Fraktionsvorsitzende Katharina Kohlbrenner:

  1. Wie zufrieden sind Sie mit dem kommunalpolitischen Jahr 2020?
  2. Hat die politische Debatte/die Arbeit im Gremium unter den Corona-Beschränkungen gelitten?
  3. Waren Sie persönlich von Corona betroffen, und wenn ja, wie?
  4. Ist etwas liegengeblieben und muss nun 2021 nachgeholt werden?
  5. Worin sehen Sie die größten kommunalpolitischen Herausforderungen für 2021, was sind dabei die Schwerpunkte Ihrer Fraktion?
  6. Wie zufrieden sind Sie mit dem Corona-Management der Kommune?

 

Zu 1. und 4.:

Das Jahr 2020 war ein außergewöhnliches Jahr. Öffentliche Veranstaltungen mit den Bürgern waren leider nicht möglich, trotzdem ruhte unser politisches Engagement nicht. Vieles haben wir angestoßen und erreicht, so dass wir zufrieden auf das vergangene Jahr zurückblicken. Fünf Anträge wurden in diesem Jahr von der CDU- Fraktion in den Gemeinderat eingebracht, die aufzeigen, dass die CDU sich vielfältig in unserer Gemeinde einsetzt: Anträge zur Verbesserung des Radverkehrs, zur Ausschilderung des jüdischen Friedhofs und zur Analyse der Haushaltszahlen durch Prof. Dr. Simons standen auf der Tagesordnung, Anträge bezüglich einer Freizeitanlage für Jugendliche und zum Schutz der Artenvielfalt werden im nächsten Jahr behandelt. Eine besondere Freude war die Fertigstellung des Dammaufwegs am Sommerdamm, den die CDU seit 2 Jahren gefordert hat. Auch die Umfrage bezüglich eines Jugendtreffs, ein Vorschlag der CDU in einem Antrag zur Jugendbeteiligung 2018, wurde im Rahmen des IGEK durchgeführt.

Sehr betrübt sind wir natürlich darüber, dass Diskussionen und Gespräche mit den Bürgern nur sehr reduziert stattfinden konnten. Hochkarätige Veranstaltungen, wie die Hospizveranstaltung mit dem Förderkreisvorsitzenden Roland Hartung zu dem hochaktuellen Thema Tageshospiz, mussten ebenso abgesagt werden, wie die Haushaltsdiskussion mit Prof. Dr. Simons oder die Begehung des jüdischen Friedhofs mit dem Historiker Markus Enzenauer.

Alle diese Veranstaltungen sollen sobald als möglich im nächsten Jahr nachgeholt werden.

Ein großer Gewinn dieses Coronajahres ist der deutliche Fortschritt der Digitalisierung in vielen Bereichen. Was heute fast Alltag ist, war im Februar noch unvorstellbar. Um die Gesundheit unserer Fraktionsmitglieder zu schützen, stellten wir schon im Frühjahr auf digitale Fraktionssitzungen um. Im November hatten wir die Organisatoren der BI Radschnellweg für einen gegenseitigen Austausch zugeschaltet. Auf diese Weise waren auch weiterhin Diskussionen ohne Risiko möglich.

Zu 2.:

Die politische Diskussion im Gemeinderat war kaum beeinträchtigt. Eine Sitzung im Frühjahr, die ausfiel und bei der wesentliche Punkte im Umlaufverfahren geklärt wurden und eine stark reduzierte Sitzung im Dezember, die zu Recht aufgrund des Lock-Downs ohne Aussprachen und auf die wesentlichen Punkte gekürzt stattfand. Da die Sitzungsform im Vorhinein per digitaler Konferenz mit den Fraktionsvorsitzenden abgeklärt war, bestand Einigkeit in diesem Vorgehen. Alle anderen Sitzungen fanden unter den üblichen Hygienevorkehrungen in größeren Räumen statt und boten damit Gelegenheit zu ausreichender Debatte.

Zu 3.:

Meine Familie und ich haben uns glücklicherweise bisher nicht mit dem Virus infiziert. Trotzdem hatte die Pandemie in unserem 6-Personen-Haushalt natürlich vielfache Auswirkungen auf das alltägliche Leben und unsere beruflichen Tätigkeiten.

Zu 5.:

Kommunalpolitik besteht hauptsächlich aus vielen kleinen Entscheidungen, die in Summe die Entwicklung zu einer zukunftsfähigen und lebenswerten Gemeinde ausmachen. In diesem Sinne werden wir uns auch im nächsten Jahr wieder in vielfältigen Bereichen einbringen. Dazu gehört beispielsweise die Verbesserung der Verkehrssituation von Fußgängern und Radfahrern zwischen Seckenheimer Brücke und REWE oder auch die Realisierung einer Freizeitanlage für Jugendliche, die im nächsten Jahr auf der Agenda stehen. Die Stärkung der Artenvielfalt und der Biodiversität wird in 2021 eines unserer Themen sein. Ein Antrag mit verschiedenen Maßnahmen wird dazu im Gemeinderat diskutiert werden und in Kooperation mit Landwirten ist für das Frühjahr eine Veranstaltung geplant. Weiterhin werden wir uns soweit möglich bei den Planungen des Radschnellwegs auf der Strecke durch Ilvesheim beteiligen. Ein Schwerpunkt unserer Politik in den letzten Jahren war die Haushaltspolitik als Grundlage aller Handlungsspielräume einer Gemeinde. Dieses Thema wird uns auch im neuen Jahr begleiten und wir werden sehen, welche Auswirkungen die Pandemie auf unsere Planungen haben wird. Auch wenn die großen Entscheidungen in Zeiten der Pandemie bei Land und Bund liegen, werden auch wir als Kommune im kommenden Jahr noch vor vielen Herausforderungen in Zusammenhang mit Covid-19 stehen. Als Gemeinderat in Zusammenarbeit mit Verwaltung und Bürgerschaft hier die richtigen Entscheidungen zu treffen, wird sicher eine der wichtigsten Aufgaben in 2021.

Zu 6.:

Durch das umsichtige Management der Verwaltung und das verantwortungsvolle Handeln unserer Pflegekräfte und unserer Bürgerschaft ist Ilvesheim trotz seiner Nähe zu Mannheim recht glimpflich durch dieses Jahr gekommen. Das verdient großen Respekt und ein besonderes Dankeschön allen die in großer Verantwortung stehen. Wir wünschen allen Menschen, die an den unterschiedlichsten Stellen in besonderer Verantwortung stehen, viel Kraft für ihre wertvolle Arbeit, um auch im Jahr 2021 für andere da sein zu können.

 

SPD, Fraktionsvorsitzender Rolf Sauer:

  1. Wie zufrieden sind Sie mit dem kommunalpolitischen Jahr 2020?
  2. Hat die politische Debatte/die Arbeit im Gremium unter den Corona-Beschränkungen gelitten?
  3. Waren Sie persönlich von Corona betroffen, und wenn ja, wie?
  4. Ist etwas liegengeblieben und muss nun 2021 nachgeholt werden?
  5. orin sehen Sie die größten kommunalpolitischen Herausforderungen für 2021, was sind dabei die Schwerpunkte Ihrer Fraktion?
  6. Wie zufrieden sind Sie mit dem Corona-Management der Kommune?

 

  1. Das Jahr 2020 empfinde ich in der Ilvesheimer Kommunalpolitik als eines der negativsten und das hat nicht nur mit der Corona-Pandemie zu tun. Anfang des Jahres musste ich nach 35 Jahren erstmals mit der SPD-Fraktion den Haushaltsplan ablehnen. Grund dafür war, dass nach planmäßiger Stilllegung des Freibades und Notbetrieb des Hallenbades die Mittel für den Ersatzneubau aus dem Haushalt 2020/2021 gestrichen wurden. Dies bei einer Rücklage von rd. 8 Mio€, nahezu keiner Verschuldung und einem mit großer Bürgerbeteiligung über 5 Jahren durchgeplanten, genehmigungsreifen Neubauprojektes. Während der Bund eine drohende Wirtschaftskrise mit Milliardenzuschüssen bekämpfte, wurde in Ilvesheim die größte kommunale Zukunftsinvestition abgebrochen.
  2. Die politische Debatte hat in Ilvesheim kaum unter Corona gelitten. Wir konnten uns erlauben, anstelle der Grün- Schwarzen Landesregierung über Pestizidverbote zu diskutieren oder ob wir der SpVgg kleine Investitionszuschüsse kürzen.
  3. Persönlich war ich gesundheitlich von Corona nicht betroffen; natürlich fehlen die persönlichen Zusammenkünfte.
  4. Die SPD-Fraktion wollte in diesem Jahr das Thema „Bauliche/technische Betreuung der Gemeindeeinrichtungen (Friedhöfe, Straßen, Wassernetz usw.)“ aufarbeiten. Das haben wir zurückgestellt.
  5. Heute sehe ich als größte Herausforderung, und da bin ich mit meinen Kolleginnen Dagmar Klopsch-Güntner und der jüngsten Rätin Julia Weiss einig, Ilvesheim eine Zukunftsperspektive zu geben.  So müssten 15 Jahre nach Mahrgrund II mit gezielten Bauflächen Wohnraum für junge Familien geschaffen werden, auch um der Gemeinde neuen finanziellen Spielraum zu geben. Wir leben in einem Ballungszentrum, hier können die Menschen wohnortnah ihr Einkommen erzielen. Ilvesheim hat gute Betreuungseinrichtungen und eine moderne Grundschule. Die Insel-Gemeinde muss jetzt durch ortsnahe Freizeitangebote und Naherholung z.B. Kombibad, Treffs für die Jugend, ausgebaute Dammwege am Fluss usw. wieder attraktiv werden. „Ortsnah“, das ist hier unser ökologischer, sozialdemokratischer Gedanke.
  6. „Die Durchführung der Landes-Coronaverodrnung obliegt dem gemeindlichen Ordnungsamt“. Dies war eine Antwort auf eine Anfrage an das Gesundheitsamt. Unter diesen Voraussetzungen war die kleine Gemeindeverwaltung mit Bürgermeister über ihre Grenzen hinaus gefordert und haben dabei nichts falsch gemacht. In diesem Zusammenhang bin ich stolz, dass die SPD Ilvesheim mit Jan Brüning, Bettina Rüger und Thorsten Walther im Lockdown eine breit aufgestellte Bürgerhilfe zur tatkräftigen Unterstützung initiert haben.