Rhein-Neckar

Hirschberg Gemeinderat beschließt Haushaltssperre / Verwaltung erarbeit Nachtragshaushalt / Steuererhöhungen und Verschieben von Projekten im Gespräch

„Jetzt muss Einiges auf den Prüfstand“

Ungewohnte Worte in Hirschberg: Der scheidende SPD-Fraktionssprecher Thomas Scholz nimmt im Zusammenhang mit der einstimmig verabschiedeten Haushaltssperre das Wort „Weltuntergang“ in den Mund. Gewerbe- und Grundsteuererhöhung sowie das Verschieben von Projekten machen die Runde. GLH-Sprecherin Monika Maul-Vogt spricht davon, dass Hirschberg keinen Spielraum mehr besitzt.

CDU-Fraktionssprecher Christian Würz findet hingegen das Wort „Weltuntergang“ etwas hochgegriffen und erinnert daran, dass es sich nur um eine Prognose handelt. FDP-Fraktionssprecher Oliver Reisig gerät ebenfalls nicht in Panik: „Hirschberg nagt nicht am Hungertuch. Wir gehen jetzt in Klausur und werden sehen, welche Projekte wir umsetzen können.“ FW-Fraktionssprecher Werner Volk bleibt auch gelassen: „So drastisch wie Scholz es beschrieben hat, ist es nicht. Zudem ist es nicht die erste Haushaltssperre.“

Gewerbesteuer eingebrochen

Knapp 30 Minuten dauert die von Bürgermeister-Stellvertreter Fritz Bletzer geleitete Gemeinderatssitzung´, und die Haushaltssperre, die ab sofort gilt, war unter Dach und Fach. Einstimmig beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung damit, einen Nachtragshaushalt aufzustellen, den der neue Gemeinderat verabschieden wird.

Kämmerin Anna Dorothea Richter schilderte eingangs die finanzielle Ausgangssituation: „Wir haben bei der Entwicklung der Einnahmen eine äußert kritische Situation.“ Der Grund: Bei den Gewerbesteuern hatte die Kommune im Haushalt 2019 5,4 Millionen Euro angesetzt. Laut Mai-Steuerschätzung wird nur noch mit vier Millionen Euro gerechnet.

Auch beim Einkommensteueranteil und dem kommunalen Finanzausgleich rechnet Richter mit geringeren Einnahmen. Allein beim Einkommensteueranteil, der nicht so konjunkturabhängig ist, geht die Verwaltung von 248 000 Euro weniger aus. Auf der anderen Seite erhält die Gemeinde einen höheren Anteil bei der Umsatzsteuer (plus 85 000 Euro). Rechnet man alles zusammen, ergibt sich eine Verschlechterung von rund 1,3 Millionen Euro.

Eine Haushaltssperre ist daher dringend erforderlich. Diese tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. Dies hat zur Folge, dass nur noch Aufträge erteilt sowie Aufwendungen und Auszahlungen geleistet werden dürfen, wenn eine rechtliche Verpflichtung besteht. Insbesondere dürfen keine neuen Investitionen begonnen werden. Ausgenommen von der Haushaltssperre ist der Kauf eines Feuerwehrfahrzeuges für 500 000 Euro, weil die Gemeinde hier einen zeitlich befristeten Zuschuss über 100 000 Euro erhält. Zudem soll neue EDV für die Verwaltung angeschafft werden. Kostenpunkt: 134 000 Euro.

Thomas Scholz erinnerte daran, dass schon seit Monaten die Wirtschaftsprognosen korrigiert werden. Die Entwicklung kam daher nicht überraschend. „Die Haushaltssperre ist kein Weltuntergang, aber ein ernstes Thema“, fügte er hinzu. Mit dem Neubau des evangelischen Kindergartens in Leutershausen, der Sanierung des katholischen Kindergartens, der Sanierung der Sporthallen und dem möglichen Bau einer dritten Halle und eines neuen Spielfeldes stünden der Gemeinde gleich mehrere teure Projekte bevor.

„Es kommen Rückschritte“

Auch GLH-Sprecherin Maul-Vogt stimmte zu. „Wir müssen beim Nachtragshaushalt aber dringend über Einsparungen reden.“ Auch sie nahm das Wort von Steuererhöhungen in den Mund, um die angesprochenen Projekte zu realisieren. „Ja, wir müssen den Gürtel enger schnallen. Vieles wird nicht so kommen, wie wir es uns gedacht haben. Es kommen Rückschritte und dies müssen wir der Bevölkerung sagen.“

CDU-Fraktionschef Würz sah die Situation nicht so kritisch. „Wir haben eine bedenkliche Situation. Aber das Defizit ist lediglich eine Prognose. Die Gewerbesteuer unterliegt schon immer Schwankungen.“

FDP-Fraktionssprecher Reisig meinte, dass die Haushaltssperre kein schönes Willkommensgeschenk für den neuen Gemeinderat sei. Sie sei aber alternativlos.