Rhein-Neckar

Rhein-Neckar Landrat bringt Etatentwurf im Kreistag ein

Umlage und Verschuldung sollen sinken

Der Rhein-Neckar-Kreis ist finanziell gut aufgestellt. Der Haushaltsentwurf für 2018, den Landrat Stefan Dallinger am vergangenen Dienstag bei der Sitzung des Kreistags in der Laudenbacher Bergstraßenhalle vorstellte, sieht ein positives Jahresergebnis von 6,9 Millionen Euro vor - bei Gesamterträgen von 631,8 Millionen Euro. Deshalb schlug Dallinger vor, die Kreisumlage um 0,5 Prozentpunkte auf dann 29 Prozent zu senken.

Der Etatentwurf wird in den kommenden Wochen in den Ausschüssen vorberaten, ehe er dann am 12. Dezember vom Kreistag verabschiedet wird. Die Verschuldung des Kreises würde nach dem vorliegenden Entwurf bis Ende 2018 auf 85,6 Millionen Euro sinken - das wären gut sechs Millionen Euro weniger als Ende 2010.

Doch nicht in allen Bereichen läuft es rund. Dallinger sprach zum Beispiel das Defizit im Gesundheitsbereich an, das gerade kleinere Kliniken der Regelversorgung betreffe. Allein durch die nicht ausreichende Landesfinanzierung des Betriebs hätten den GRN-Einrichtungen 2015 und 2016 mehr als drei Millionen Euro in der Kasse gefehlt. Aber auch bei Investitionen komme das Land seiner gesetzlichen Finanzierungsverpflichtung nur unzureichend nach. Dennoch investiere der Kreis in erheblichem Maße in die GRN-Einrichtungen. Neben dem Neubau des Betreuungszentrums mit Altersmedizin in Weinheim seien in den Kliniken in Weinheim und Schwetzingen umfangreiche Sanierungen vorgesehen. Allein 2018 erhalte die GRN dafür Kreiszuschüsse in Höhe von elf Millionen Euro.

Landratswahl am 13. März 2018

Noch lange beschäftigen werde den Kreis das Thema Flüchtlinge, so Dallinger weiter. Derzeit betreibe der Kreis 54 Unterkünfte zur vorläufigen Unterbringung. Dank rückläufiger Belegungszahlen könnten 2018 in diesem Bereich mehr als 70 Stellen wieder abgebaut werden. Andererseits werde die gesellschaftliche Integration der Menschen eines der zentralen Themen der kommenden Jahre sein.

Weitere Schlaglichter aus seiner Etatrede: Investitionen in den ÖPNV in Höhe von 5,7 Millionen Euro; stabile Abfallgebühren; erhebliche Investitionen im Bildungsbereich - zum Beispiel in den Umbau der Cafeteria am Zentrum beruflicher Schulen in Weinheim und Investitionen in die weitere Digitalisierung der Schulen des Kreises.

Am Ende der Sitzung bildete der Kreistag einen Ausschuss zur Vorbereitung der Landratswahl. Die Bewerbungsfrist ist vom 27. Oktober bis 27. November 2017, der Kreistag wird am 13. März 2018 den Landrat wählen. Dallingers erste Amtszeit endet am 30. April 2018.Jetzt teilte er offiziell mit, dass er sich erneut bewerben wird. pro