Rhein-Neckar

Edingen-Neckarhausen Verwaltungsausschuss erörtert Vorschläge der Bürger im Vorfeld der Etatberatung

Viele Wünsche, wenig Geld in der Kasse

Archivartikel

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Edingen-Neckarhausen hat sich in öffentlicher Sitzung mit Wünschen der Bürger für den Haushaltsplan 2018 befasst. Einige davon werden weiterverfolgt, andere sieht die Gemeinde als bereits erledigt oder derzeit nicht finanzierbar an.

Es sei fast schon eine historische Sitzung, bemerkte Bürgermeister Simon Michler, denn zum ersten Mal tagte der Ausschuss öffentlich und nicht hinter verschlossenen Türen. Auch in die Vorberatungen zum Haushalt wurde die Öffentlichkeit bislang nicht einbezogen. Zum neuen Weg in Sachen Etatberatung zählt auch die Aktion "Bürger im Plan". Im Vorfeld der Sitzung hatten die Einwohner die Möglichkeit, ihre Vorschläge einzubringen. 17 Einsendungen kamen so zusammen. Sparvorschläge waren allerdings nicht dabei.

Während die Bürger diese Möglichkeit der Beteiligung durchaus nutzten, hielt sich das Interesse an der öffentlichen Beratung in Grenzen. Lediglich Altgemeinderätin Heidi Gade und der IGP-Ehrenvorsitzende Erwin Hund saßen in den Reihen des Publikums, sieht man einmal von Mitarbeitern der Verwaltung ab.

Kämmerer Manfred Kettner nannte noch einmal aktualisierte Zahlen zum Verlauf des Haushaltsjahres 2017. 23,3 Millionen Euro wurden bislang im Verwaltungshaushalt ausgegeben. "Da tut sich noch einiges", kündigte der Finanzchef an. Der Stand der Rücklage werde voraussichtlich unverändert bei 4,9 Millionen Euro bleiben. Für die UBL/FDP-FWV bat Hans Stahl um eine Zwischenrechnung für große Projekte wie den Bau der Fischkinderstube oder des Martin-Luther-Kindergartens. Auch CDU-Fraktionschef Bernd Grabinger klagte: "Man kommt bei den vielen Zahlen durcheinander. Wenn der aktuelle Stand der Großprojekte vorliege, dann sehe man viel klarer bei der Diskussion des Etats für 2018: "Das hilft uns, nicht so schwarz zu sehen, sondern etwas grüner." Dietrich Herold (UBL) schlug - trotz der starken Anspannung des Kämmerers im Vorfeld der Etataufstellung - in die gleiche Kerbe: "Die großen Brocken sind kein Hexenwerk." Auch Thomas Zachler unterstrich: "Das würde vieles vereinfachen." Gerd Brecht (OGL) lobte die neue Verfahrensweise, die auf eine Anregung der UBL zurückgehe, und den Finanzchef: "Man kann den Kämmerer nur bewundern."

Den Entwurf des kommunalen Haushalts für 2018 will die Verwaltung "zwischen den Jahren" vorlegen, wie Bürgermeister Simon Michler ankündigte. Zuvor gibt es allerdings noch viel zu tun: "Die Arbeit geht jetzt erst richtig los." Bis 11. Dezember sollen sich die Fraktionen verbindlich zu den Bürgerwünschen äußern. Nach Weihnachten erhalten die Gemeinderäte dann das umfangreiche Zahlenwerk zur Lektüre, ehe es im Januar in die - wiederum erstmals öffentliche - Vorberatung des Etats geht.