Rhein-Neckar

Wenn wegen Eigenbedarfs gekündigt wird

Nach Paragraf 574 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann ein Mieter der Kündigung widersprechen, wenn sie für ihn, für Angehörige oder seine Familie eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Eine Härte liegt auch vor, wenn eine angemessene Ersatzwohnung zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden kann.

Im Fall eines 84 und 87 Jahre alten Paars entschied im März dieses Jahres das Landgericht Berlin zugunsten der Mieter: Wegen ihres hohen Alters, finanzieller und gesundheitlicher Einschränkungen sowie einer Verwurzelung in der Umgebung bedeute der Verlust ihrer Wohnung für die Mieter eine unzumutbare Härte. Ihr Alter gebiete auch unter Würdigung berechtigter Interessen der Vermieter eine Fortsetzung des Mietvertrags.

Gleich zweimal entschied im Mai auch der Bundesgerichtshof Fälle von Eigenbedarfskündigungen. Beide Male beriefen sich die Mieter darauf, dass ein Umzug gesundheitliche Nachteile bedeute. Jeder Einzelfall, stellte der Senat fest, sei genau auf das Vorliegen eines Härtefalls zu prüfen.

Allein die Bildung von „Fallgruppen“ wie Alter, lange Mietdauer oder Verwurzelung reichte den Richtern nicht; mache ein Mieter fundiert geltend, dass ihm bei einem Umzug eine Verschlechterung seines Gesundheitszustands drohe, so müsse das Gericht regelmäßig von Amts wegen weitere Sachverständigengutachten einholen.

Auch über die Ernsthaftigkeit des geltend gemachten Eigenbedarfs müssen Gerichte notfalls einen Zeugenbeweis erheben. stk