Rhein-Neckar

Ilvesheim CDU-Fraktionssprecherin Katharina Kohlbrenner glaubt nicht, dass sich die Gemeinde ein Kombibad leisten kann

„Wer soll das bezahlen?“

Archivartikel

Ilvesheims CDU-Fraktionssprecherin Katharina Kohlbrenner warnt vor dem Bau eines Kombibads, weil dadurch die Handlungsfähigkeit der Gemeinde stark eingeschränkt werde.

Frau Kohlbrenner, wie fällt Ihre Halbjahres-Bilanz aus? Haben Sie sich über ein Ereignis besonders gefreut?

Katharina Kohlbrenner: Die CDU hat es in den letzten Monaten geschafft, den Fokus der Öffentlichkeit auf die Gemeindefinanzen zu legen und die Konsequenzen von massiver Verschuldung ins Bewusstsein zu bringen. Wir konnten aufzeigen, dass ein Kombibad nicht ohne massive Einschnitte in anderen Bereichen und Einschränkungen der Handlungsfähigkeit und Eigenständigkeit zu realisieren ist. Besonders gefreut hat uns der Zuspruch vieler Ilvesheimer, auch von Bürgern, die nicht unserem politischen Lager angehören, die uns in unserer politischen Richtung bestärkt haben.

Weniger erfreulich ist das Veto des Kommunalrechtsamts, mit dem der Gemeinde Kreditaufnahmen verweigert werden. Glauben Sie, dass sich die Situation noch ändern kann? Schließlich steht ja die schriftliche Begründung noch aus.

Kohlbrenner: In der schriftlichen Begründung wird genau das stehen, was uns als Gemeinde schon vorab mündlich mitgeteilt wurde. Für den Haushalt 2018 wird also keine Änderung mehr zu erwarten sein.

Ihre Fraktion hat sich spät gegen das Kombibad entschieden. Gönnen Sie den Ilvesheimern keinen Badespaß?

Kohlbrenner: Ich gönne den Ilvesheimern alles: Ein Kombibad, 24-Stunden Kinderbetreuung, exzellente Fahrradwege zu allen Nachbarkommunen, kostengünstiger ÖPNV im Fünf-Minuten-Takt, pädagogisch wertvolle Abenteuerspielplätze und vor allem eine kostenlose Tageszeitung. Aber wer soll das bezahlen?

Haben Sie eine Alternative fürs Kombibad?

Kohlbrenner: Für eine Alternative muss klar sein, wie viel Geld die Gemeinde ausgeben kann und will. Klar ist, dass 15 Millionen Euro nicht genehmigungsfähig und leistbar sind. Bis Dezember gilt der Bürgerentscheid, der ein Kombibad fordert. Bis dahin dürfen wir uns nicht für eine andere Variante entscheiden. Wenn ein Kombibad nicht möglich ist, müssen im Falle eines alternativen Badneubaus die Bürger nochmals mit involviert werden.

Sind Sie für einen weiteren Bürgerentscheid in Sachen Kombibad?

Kohlbrenner: Prinzipiell ist ein Bürgerentscheid ein großer Aufwand. Wenn allerdings innerhalb der Bürgerschaft und des Gemeinderats keine Klarheit über eindeutige Mehrheiten gefunden werden, könnte ein Bürgerentscheid zu einer Entscheidung beitragen. Wichtig ist, jedoch dann auch die finanziellen Folgen zu verdeutlichen.

Die Gemeinde hat ihren ersten doppischen Haushalt verabschiedet. Glauben Sie an eine Verbesserung bei der Verabschiedung des Haushalts im nächsten Jahr?

Kohlbrenner: Wenn der Gemeinderat es schafft die von der CDU beantragten 200 000 Euro einzusparen, könnte sich das Haushaltsdefizit verringern. Zudem stehen Förderungen im Bereich der Kinderbetreuung aus.

Alle Fraktionen wollen sparen. Was steht auf Ihrer Streichliste?

Kohlbrenner: Wir halten nichts davon, mit einzelnen Streichprojekten in die Öffentlichkeit zu gehen. Diese sind im Rat nicht durchsetzbar. Die Verwaltung wird im September eine aktualisierte Liste der freiwilligen Leistungen und des damit verbundenen Einsparpotenzials vorlegen. Nicht-öffentlich sollte mit der Möglichkeit zu Kompromissen ein Sparpaket gefunden werden.

Ein leidiges Thema ist der Parkplatz vor dem Freibad. Finden Sie, dass hier alles richtig ausgeführt wurde?

Kohlbrenner: Laut Verwaltung waren Planung und Ausführung des Platzes korrekt, der Untergrund ist allerdings schwierig. Der Platz wurde in der vom Gemeinderat beschlossenen Form ausgeführt. Wir sind froh, dass zwischenzeitlich weitere Maßnahmen zur Verbesserung durchgeführt wurden.

Die alla hopp!-Anlage wird oftmals beschädigt. Andernorts denkt man über eine Umzäunung nach. Gibt es in Ihrer Fraktion entsprechende Überlegungen?

Kohlbrenner: Nein. Die alla-hopp!-Anlage hat sich auch zu einem Treffpunkt für Jugendliche entwickelt. Das Betreten der Anlage nach 21 Uhr sowie Alkohol ist untersagt. Seit 1. August wacht der Security-Dienst der benachbarten Beach-Bar auch über die Anlage. Allerdings nur bis 23 Uhr, so dass sich an manchen Sommerabenden auch nach 23 Uhr noch Jugendliche dort treffen. Die Polizei fährt verstärkt Streife. Für uns ist dies nur ein Teil der Lösung. Jugendliche brauchen einen Treffpunkt. Daher haben wir die Beteiligung von Jugendlichen in der Kommunalpolitik und die Errichtung eines offenen Treffs als Alternative zur alla-hopp!-Anlage gefordert.

Im Mai nächsten Jahres stehen Kommunalwahlen an. Deuten sich in Ihrer Fraktion Veränderungen an?

Kohlbrenner: Die CDU wird mit einer attraktiven Liste antreten. Ilvesheimer aller Altersstufen mit unterschiedlichem beruflichen Hintergrund und in unterschiedlichen Bereichen der Gemeinde aktiv haben sich bereiterklärt im Namen der CDU zu kandidieren.