Rheinau / Hochstätt

Rheinau SPD setzt am Samstag ihre Unterschriftenaktion fort

Initiative zum Erhalt des Relaishauses

Mancher mag geunkt haben, es sei eben Wahlkampf, als die SPD zwei Wochen vor der Gemeinderatswahl eine Unterschriftenaktion zum Erhalt des teilweise abgebrannten Relaishauses startete; und nach der Wahl sei alles vergessen. Doch das Gegenteil ist der Fall: Die Sozialdemokraten setzen ihre Unterschriftenaktion intensiv fort und flankieren sie mit einer Initiative der Fraktion im Mannheimer Gemeinderat.

„Die SPD-Fraktion sieht sich gemeinsam mit der Bürgerschaft in Rheinau in der Pflicht“, macht deren Chef Ralf Eisenhauer die Haltung der Sozialdemokraten unmissverständlich klar, „alle Möglichkeiten eines Ankaufs zu prüfen, um das Gebäude zu sanieren und einer gemeinnützigen Nutzung zuzuführen.“

Appell an den Eigentümer

Zu diesem Zweck hatte die SPD am 11. Mai mit einer Vor-Ort-Aktion direkt an der Ruine des denkmalgeschützten Gebäudes eine Unterschriftenaktion gestartet. Darin wird an den wegen Brandstiftung in Haft einsitzenden Eigentümer persönlich appelliert, das Gebäude an die Stadt zu verkaufen und damit den Weg zur Rettung des ältesten Bauwerks im Stadtteil frei zu machen.

Seither liegen die Listen in vielen Geschäften in der Relaisstraße aus und finden, so Stadtrat Thorsten Riehle, regen Zuspruch. Um der Aktion einen weiteren Impuls zu verleihen, wird sie am Samstag, 15. Juni, 9 bis 11 Uhr, direkt vor dem Relaishaus demonstrativ fortgesetzt.

Flankiert wird die Aktion durch eine Initiative der Fraktion im Gemeinderat. Unter der Überschrift „Relaishaus erhalten“ brachte sie am 16. Mai im Stadtparlament einen Antrag ein, der am 28. Mai verabschiedet wurde. Ziel des Antrages ist es, die Verwaltung zur nochmaligen Prüfung aller bestehenden rechtlichen Möglichkeiten zu bewegen.

Juristische Möglichkeiten prüfen

So will die Fraktion zum Beispiel wissen, „ob die Stadtverwaltung eine Möglichkeit sieht, die Zwangsvollstreckung des Gebäudes im Zuge der Geltendmachung offener Forderungen der Stadt Mannheim oder Dritter in die Wege zu leiten.“

Außerdem bringt die SPD auf diesem Wege noch einmal eine Idee ins Gespräch, die der Landtagsabgeordnete Boris Weirauch bereits beim Start der Unterschriftenaktion vorgetragen hatte. Der promovierte Jurist wies darauf hin, dass § 176 Baugesetzbuch ein Baugebot vorsieht. Mit diesem bestehe die rechtliche Möglichkeit, „den Eigentümer zu veranlassen, das Gebäude zu sanieren oder – bei einer Verweigerung – einen Verkauf zu erzwingen.“