Schriesheim

Schriesheim Regierungspräsidium gegen Erwähnung des Stadtteils auf Schildern am Branich-Tunnel / Doch der Streit geht weiter

Altenbacher geben nicht auf

Die Repräsentanten des Schriesheimer Stadtteils Altenbach wollen weiter dafür kämpfen, dass ihr Ort auf den Hinweisschildern am Branich-Tunnel aufgeführt wird. Einmütig sprach sich die Bürgervertretung, der Ortschaftsrat, in seiner jüngsten Sitzung dafür aus, nach der klaren Ablehnung durch das Regierungspräsidium nun das Landratsamt für sein Anliegen zu gewinnen.

Bei der Beschilderung nach Eröffnung des Branich-Tunnels im Juni 2016 wurden im Schriesheimer Stadtgebiet die meisten Hinweise auf Altenbach entfernt. Sowohl am südlichen Ortseingang von Dossenheim als auch am nördlichen von Hirschberg aus wurde zwar auf „Schriesheim-Ost“, Wilhelmsfeld oder gar Schönau verwiesen, nicht jedoch auf Altenbach. Gleiches gilt für die B 3 und die Autobahn, wo sogar zusätzlich Weinheim und Heidelberg erwähnt sind, nicht aber der Schriesheimer Stadtteil.

In dem bis 1971 selbstständigen Ort sorgt dies seither für Entrüstung. Seit mittlerweile zwei Jahren besteht eine umfangreiche Korrespondenz aus Protestschreiben der Altenbacher und Ablehnung durch die Behörden. „Die Ziel- und Namensgebung erfolgt ausschließlich nach verkehrlichen Erfordernissen“, argumentiert etwa das Straßenverkehrsamt des Rhein-Neckar-Kreises; Ausschilderung „dient nicht der Werbung.“ Laut Straßenverkehrsordnung seien mehr als vier Zeilen auf einem Schild (also Erwähnung von vier Orten) nicht möglich. „Bei der Zielauswahl sind möglichst nur solche Ortsnamen zu berücksichtigen, die für die Orientierung als Leitziele Sammelfunktion besitzen.“

Karlsruhe stützt Landratsamt

Die nach der Ablehnung des Landkreises konsultierte Regierungspräsidentin Nicolette Kressl (SPD) stellte sich ebenfalls voll hinter ihre nachgeordnete Behörde. Die gefundene Lösung sei die richtige, um eine „leichtere Lesbarkeit“ der Schilder und eine bessere „Begreifbarkeit des Weges“ zu gewährleisten, lautete ihre Antwort. Darauffolgende Schreiben der Altenbacher seien zunächst nicht beantwortet worden.

Schließlich kam es vor kurzem in Karlsruhe zu einem persönlichen Gespräch zwischen der Regierungspräsidentin und dem Altenbacher Ortschaftsrat, das für die Besucher jedoch enttäuschend ausging. „Es war einfach frustrierend“, klagt Vize-Ortsvorsteher Karl Reidinger (CDU): „Die Regierungspräsidentin war in keinster Weise kompromissbereit.“

„Wir haben gut argumentiert“, ergänzt Grünen-Fraktionschef Christian Wolf: „Doch die Regierungspräsidentin hat dicht gemacht und gesagt: Das bleibt so.“ Ja, die Aufsichtsbehörde habe sogar angekündigt, gegenteilige Entscheidungen eines nachgeordneten Amtes zu „kassieren“, berichten Wolf und seine SPD-Kollegin Karin Malmberg-Weber.

Die Kritik richtet sich jedoch nicht nur gegen die Regierungspräsidentin, sondern teilweise auch gegen Bürgermeister Hansjörg Höfer und den Chef der Ortsverwaltung, Ortsvorsteher Herbert Kraus. „Ich hätte mich gefreut, wenn unser Bürgermeister und der Ortsvorsteher uns begleitet hätten“, beklagt Karl Reidinger. Christian Wolf formuliert noch härter: „Wir bedauern, dass der Ortsvorsteher gekniffen hat.“

Doch das lassen sich die beiden nicht gefallen. „Ihr ward ja so besessen, dort hinzufahren“, erwidert Kraus: „Ich kannte die Meinung der Regierungspräsidentin, dazu musste ich nicht nach Karlsruhe.“ Auch Höfer weist die Kritik zurück: „Ich habe vor dieser Reise gewarnt“, erinnert er: „Dadurch wurde die Regierungspräsidentin zu einer Haltung gedrängt, von der sie ohne Gesichtsverlust nicht mehr runterkommt.“

Ersatzschilder in der Innenstadt

Wie soll es nun weitergehen? „Wir müssen weiter kämpfen“, fordert der Freie Wähler Hans Beckenbach. Seine Kollegen schlagen vor, noch einmal vor Ort, also beim Straßenverkehrsamt des Landkreises, anzusetzen. SPD-Stadträtin Renate Hörisch-Helligrath plädiert dafür, die Stadt solle in ihrer Kompetenz innerhalb Schriesheims eigene Hinweisschilder aufstellen: „Auch wenn das am Tunnel keine Lösung bringt.“

Die wird wohl erst in Jahren kommen, ahnt der Grüne Christian Wolf: „Keine Regierungspräsidentin bleibt ewig“, tröstet er seine Kollegen: „Irgendwann erfolgt ein Wechsel.“