Schriesheim

Schriesheim Stadträte beschließen für Grundstück im Wohnquartier Fensenbäumen erstmals Abkehr von Vorschrift des Bebauungsplanes

Autostellplatz künftig für Fahrräder

Archivartikel

„Es ist das erste Mal, das bei uns ein solcher Antrag gestellt wurde.“ Beate Kreis, bei der Stadt Schriesheim zuständig für Bauanträge, ist sich bewusst, dass der Technische Ausschuss des Gemeinderates an jenem Abend einen Beschluss fasst, der in die Geschichte der Stadtplanung Schriesheims eingehen könnte. Denn erstmals wird ein vorgeschriebener Stellplatz für ein Kraftfahrzeug formal für Fahrräder umgewidmet und entfällt damit ersatzlos.

Ausgangslage: Der Eigentümer eines Reihenhauses im Baugebiet Fensenbäumen will, so die Verwaltung in ihrer Vorlage, „auf Grund der aktuellen Klimadiskussion“ sein Auto durch ein Fahrrad mit Anhänger ersetzen. Da das Haus weder unterkellert noch an anderer Stelle auf dem Grundstück dafür Platz vorhanden ist, soll auf einem der beiden vorhandenen Autostellplätze eine Fahrradgarage errichtet werden.

Das Problem: „Laut Bebauungsplan Fensenbäumen sind für ein Reihenhaus dieser Größe zwei Stellplätze vorgeschrieben“, erläutert Kreis. Nach dem Bau der 1,50 mal zwei Meter großen Fahrradgarage hätte einer der beiden Autostellplätze jedoch nicht mehr die im Bebauungsplan vorgeschriebene Länge von fünf Metern. Der Stellplatzverordnung für dieses Wohngebiet wäre also nicht mehr entsprochen.

Baulast sichert Vereinbarung

Insofern hätten Verwaltung und Ausschuss das Recht auf ihrer Seite, würden sie diesen Antrag ablehnen. „Doch auf Grund dessen, dass es ja eigentlich eine begrüßenswerte Initiative ist, haben wir nach einer für beide Seiten tragbaren Lösung gesucht“, betont Beate Kreis. Und sie findet sie: in der Landesbauordnung im Paragrafen 37, Absatz 4.

Auf dessen Basis erklärt sich die Stadt bereit, dem Antrag des Eigentümers unter der Voraussetzung zuzustimmen, dass für das Grundstück eine Baulast eingetragen wird. Darin muss er sich verpflichten, den Autostellplatz wieder herzustellen, sobald dies nötig ist. Sprich: Wenn wieder ein Auto angeschafft wird.

Die Verpflichtung wird in einem Baulastenbuch eingetragen, das von der Stadt geführt wird. Sie muss vom Eigentümer im Rathaus unterschrieben werden. Diese Baulast mit besagter Verpflichtung gilt auch für künftige Besitzer, die das Haus von den jetzigen erwerben sollten. In dieem Fall muss der Verkäufer informieren, dass eine solche Baulast besteht. „Der Käufer kann aber auch bei uns nachfragen“, so Kreis: „Einige Verkäufer wissen das selbst oft gar nicht. Denn manche Baulasten bestehen seit den 1950er Jahren.“

In seiner Diskussion ist sich der Technische Ausschuss der grundsätzlichen Problematik durchaus bewusst, ringt sich am Ende jedoch zur Zustimmung durch: „Hier hat sich jemand bewusst gegen das Auto entschieden“, begründet Stadträtin Fadime Tuncer (Grüne) ihr Ja: „Das hat sogar Vorbildfunktion.“

Eine solche richtungsweisende Entscheidung will die CDU in ihrem Votum jedoch nicht sehen: „Wir wollen und können auf das Auto nicht grundsätzlich verzichten“, macht der aus dem Stadtteil Altenbach stammende Stadtrat Karl Reidinger klar: „Uns geht es lediglich um einen konkreten Einzelfall vor Ort.“ Die dafür vorgeschlagene Lösung sieht die CDU zwar „skeptisch“, trägt sie aber dennoch mit. „Uns geht es nicht um die Belohnung eines bestimmten Verhaltens“, meint auch Ulrike von Eicke (FDP): „Wir möchten eine konkrete Lösung im konkreten Fall.“ „Und die Verwaltung hat hier eine gute Lösung gefunden“, lobt SPD-Fraktionschef Sebastian Cuny.

CDU-Stadtrat Frank Spingel bleibt skeptisch: „Wir schaffen hier einen Präzedenzfall“, fürchtet er. Und mehr noch: „Was machen wir, wenn Eigentümer schon beim Bau eines Hauses keinen vorgeschriebenen Stellplatz für ein Auto, sondern nur für Fahrräder anlegen?“

Sorge vor Präzedenzfall

Und Spingel bringt die Frage auf: Was passiert, wenn eines der Kinder einer Eigentümerfamilie das Alter erreicht, in dem es einen Führerschein und ein Auto erwirbt? „Dann tritt die Baulast in Wirkung, der Stellplatzordnung muss erneut genüge getan und der Autostellplatz wiederhergestellt werden“, so Kreis.

Und wer kontrolliert, so lautet die weit verbreitete Sorge im Gremium, ob nach Umwidmung des Stellplatzes auch wirklich kein Auto wieder angeschafft wird? „Der Eigentümer müsste uns dies melden“, kann Kreis da nur sagen. So bringt es am Ende Hans Beckenbach (Freie Wähler) auf den Punkt: „Das Ganze ist eine Sache des Vertrauens.“