Schriesheim

Neckar-Bergstraße Landtagsabgeordnete zu aktuellen Themen im Wahlkreis / Heute: Uli Sckerl (Bündnis 90/Grüne)

„Bei Neckarbrücke Lärmschutz wichtig“

Archivartikel

Mit der Ankündigung des grünen Ministerpräsidenten Kretschmann für eine erneute Kandidatur bei der Landtagswahl 2021 ist die landespolitische Gefechtslage klar. Der „MM“ fragt die Abgeordneten des Wahlkreises, was die Region von der Landespolitik zu erwarten hat. Heute: Uli Sckerl (kleines Bild), Bündnis 90/Grüne.

Herr Sckerl, mit der Neckarbrücke entsteht hier derzeit eines der aktuell größten Verkehrsinfrastrukturprojekte des Landes. Haben Sie Ihren Frieden damit gemacht?

Uli Sckerl: Es ist richtig, dass ich nicht von Anfang an ein glühender Fan dieses Projektes war. Aber mehrere Gemeinden wollten dies, und daher habe ich dies als Abgeordneter mit ganzer Kraft unterstützt. Nun ist es wichtig, dass es einen optimalen Lärmschutz gibt – sowohl während der Bauphase, als auch danach.

Nochmals nachgefragt: Sehen Sie auch persönlich die Notwendigkeit für diese Brücke?

Sckerl: Ich habe erkannt, dass dieses Projekt vor allem für die Entlastung Seckenheims und Ilvesheims unerlässlich ist. Wo Menschen von Lärm und Staub belastet sind, müssen auch wir Grüne Straßenneubau betreiben. Da haben wir in der Tat einen Lernprozess hinter uns. Vor 30 Jahren hätten wir noch gesagt: Da muss eben der Bus öfter fahren.

Heddesheim wünscht sich seine Ringstraße. Wie sehen Sie die Chancen für dieses Projekt?

Sckerl: Ehrlich gesagt: nicht hoch. In der Prioritätenliste steht es nicht sehr weit vorne. Und diese Region hat mit dem Tunnel und der Brücke bereits zwei riesige Projekte verwirklichen können. Aber man muss abwarten: Wenn sich nach Inbetriebnahme der Brücke eine höhere Belastung Heddesheims ergibt, etwa durch Verkehr Richtung Viernheim, werden die Karten neu gemischt.

Die 24-Stunden-Baustelle auf der A 5 zwischen Hirschberg und Dossenheim hat zu Beschwerden geführt. Wie stehen Sie dazu?

Sckerl: Ich habe die Frage mit dem Verkehrsminister Hermann besprochen. Doch auch ich sehe das Konzept grundsätzlich positiv. Es ist ein probates Mittel, sowohl die Belastungen für Autofahrer als auch für Anwohner zeitlich erheblich zu begrenzen. Für das Land ist das übrigens auf Grund von Nachtzuschlägen und Ähnlichem sehr viel teurer als eine herkömmliche Baustelle.

Wichtigstes Thema in Schriesheim ist derzeit die Sanierung im Bildungszentrum. Der Bund gibt einen Zuschuss von 6,4 Millionen Euro – was kann das Land tun?

Sckerl: Zunächst fiel auch der Bundeszuschuss nicht vom Himmel, sondern neben anderen hat sich auch der örtliche Abgeordnete, gemeinsam mit der Kollegin Franziska Brantner, dafür eingesetzt. Aber auch vom Land gibt es Zuschüsse, etwa für energetische Sanierungen, die beantragt werden können.

Werden Sie das unterstützen? Ihre Partei, die Grünen in Schriesheim, lehnen die Generalsanierung ja ab. Was hat da für Sie Vorrang?

Sckerl: Meine Aufgabe als Abgeordneter ist es, die Gemeinden in meinem Wahlkreis zu unterstützen. Und wenn die Stadt mich um Unterstützung bittet, dann werde ich das tun. Das hat für mich absoluten Vorrang. Im Übrigen sind die Schriesheimer Grünen ja nicht grundsätzlich gegen eine Sanierung.

Bildungspolitisch herrscht derzeit ja Schulfrieden. Sind in unserer Region weitere Gemeinschaftsschulen zu erwarten?

Sckerl: Wir haben in der Region zwei Standorte, Heddesheim und Hemsbach. Diese beiden verzeichnen einen großen Ansturm. Weitere Gemeinschaftsschulen müssen jedoch von den Schulträgern beantragt werden. Es gilt die Zusage das Landes, dass sie nicht von oben aufoktroyiert werden. Eine Ausweitung in der Region sehe ich derzeit aber nicht.

Vor einigen Jahren wurden auch Polizeiposten in der Region geschlossen, zuletzt in Hirschberg.

Sckerl: In der gegenwärtigen Lage denkt niemand daran, einen der bestehenden Posten zu schließen. Das gilt natürlich auch für die beiden Reviere in Ladenburg und Weinheim. Das ist nicht zuletzt Resultat der Polizeireform, die sich bewährt hat.

Die Flüchtlingssituation ist in den Gemeinderäten kein Thema mehr. Ist also alles in Butter?

Sckerl: Das ist vielleicht zu viel gesagt, aber aktuell gibt es keine Probleme. Statt 100 000 Flüchtende kommen jetzt nur noch 10 000 pro Jahr nach Baden-Württemberg. Alle Notunterkünfte im Kreis sind aufgelöst oder stehen davor. Für die Gemeinden ist wichtig, dass wir als Land die Integrationsmanager auch weiterhin finanzieren. Da steht so auch schon im Doppelhaushalt.

Wie ist Ihr Verhältnis zu Ihren Kollegen Julia Philippi (CDU) und Gerhard Kleinböck (SPD)?

Sckerl: Persönlich sehr gut. Ich schätze beide sehr. Doch politisch sind wir natürlich Konkurrenten.

Ministerpräsident Kretschmann hat ja gerade seine erneute Kandidatur angekündigt; das Medienecho ist überwiegend negativ nach dem Motto: Richtigen Zeitpunkt zum Aufhören verpasst.

Sckerl: Das sehen die Menschen anders. Wir haben viele positive Rückmeldungen aus der Bevölkerung. Und die Umfrage, wonach die Grünen in Baden-Württemberg bei 38 Prozent stehen, hat das ja bestätigt.