Schriesheim

Schriesheim Antrag der Verwaltung geht überraschend klar durch / Sogar ein Teil der Grünen-Fraktion, die bisher dagegen war, stimmt dafür

Breite Mehrheit für Einstieg in Schulsanierung

Archivartikel

Es war gestern Abend 21.16 Uhr, als das mit Spannung erwartete Ergebnis feststand: Bei nur neun Gegenstimmen beschloss der Schriesheimer Gemeinderat gestern Abend mit so nicht erwarteter großer Mehrheit nach mehr als fünfjähriger Diskussion die Ausschreibung der Planung für die Sanierung des Gymnasiums im Kurpfalz-Bildungszentrum. Zuvor hatte die Verwaltung eine neue Berechnung der Sanierungskosten vorgelegt, die von nurmehr 21 statt bisher 32 Millionen Euro ausgeht.

Unmittelbar vor der Abstimmung hatte Bürgermeister Hansjörg Höfer (Grüne) das Gremium eindringlich gebeten, der Vergabe der Entwurfsplanung für 1,5 Millionen Euro zuzustimmen: „Wir brauchen diese Entscheidung heute“, appellierte er.

Warum, das machte Stadtbaumeister Markus Schäfer in seinem Sachvortrag deutlich. Der vom Bund gewährte Zuschuss in Höhe von 6,7 Millionen Euro bleibe nur dann erhalten, wenn bis spätestens 15. Juni 2019 der Auftrag an die Baufirma erteilt werde und die Sanierung bis zum 31. Dezember 2022 baulich abgenommen sei. „Ansonsten muss der Zuschuss in Höhe von 6,7 Millionen verzinst zurückgezahlt werden.“

In der darauf folgenden, teilweise hoch emotionalen Debatte prallten die gegensätzlichen Standpunkte hart aufeinander: Auf der einen Seite Grüne und Freie Wähler, auf der anderen Seite CDU, SPD und FDP.

Kritiker warnen vor den Kosten

Grünen-Fraktionschef Christian Wolf hielt auch nach der Reduzierung der prognostizierten Kosten von 32 auf 21 Millionen Euro diese Investition für Schriesheim nicht für finanzierbar. Außerdem wandte er ein, dass der Bundeszuschuss in Höhe von 6,7 Millionen Euro auf der Basis der Kostenrechnung mit 32 Millionen erfolgt sei: „Wer weiß, ob der Zuschuss unter den neuen Bedingungen erhalten bleibt.“

Vor allem finanzielle Argumente führten auch die Freien Wähler an. „Dieses Projekt führt zu Steuererhöhungen, zu Einschränkungen für die Vereine und bei Projekten wie dem Neubau des Feuerwehrhauses oder der Sanierung der Talstraße“, warnte deren Stadtrat Bernd Hegmann.

Die Befürworter argumentierten, der Bundeszuschuss sei eine einmalige Chance. „Wenn wir heute nicht zustimmen, dann ist der Zuschuss weg, und wir sind genauso nass wie seit zehn Jahren“, warnte CDU-Stadträtin Andrea Diehl. „Die heutige Auftragsvergabe ist der Einstieg in eine nachhaltige Sanierung des Schulzentrums“, betonte Renate Hörisch-Helligrath (SPD). „Und den Zuschuss gibt es nur jetzt“, ergänzte Wolfgang Renkenberger (FDP).

Nach zwei Stunden Diskussion stand zunächst der Antrag der Grünen zur Abstimmung, bei der Sanierung nur eine kleine Lösung (Reparatur von Fenstern, Dach und Heizung) vorzunehmen. Er scheiterte mit 13 zu 13 Stimmen, weil Grünen-Stadträtin Barbara Schenk-Zitsch dem Antrag ihrer Fraktion nicht zustimmte, sondern sich enthielt.

Bei der Abstimmung über den Verwaltungsantrag votierten CDU und SPD geschlossen sowie FDP-Stadtrat Renkenberger dafür, außerdem Freie-Wähler-Stadtrat Meffert und sogar ein Teil der grünen Stadträte. Dagegen waren dann lediglich noch Grünen-Fraktionschef Wolf mit Fraktionskollegen sowie die Mehrheit der Freien Wähler.