Schriesheim

Schriesheim Gemeinderat fasst Grundsatzbeschluss für „bienenfreundliche Stadt“ / Kommunale Grünanlagen sollen umgestaltet werden

Damit „Maja“ sich wohlfühlt

Schriesheim will auch in Zukunft eine „bienenfreundliche Stadt“ sein. Eine entsprechende Absichtserklärung mit konkreten Maßnahmen beschloss der Gemeinderat am Mittwochabend auf Antrag der Grünen Liste mit breiter Mehrheit, jedoch erst nach heftiger Diskussion. Nur die CDU lehnte die Initiative als „Wahlkampfveranstaltung“ ab.

„Wir möchten gemäß unserem Grundsatz ‘Global denken – lokal handeln‘ das vor Ort beeinflussen, was wir in unserer Stadt beeinflussen können“, begründete Grünen-Stadtrat Wolfgang Fremgen den Antrag seiner Fraktion.

Bundesweiter Trend

Fremgen stellte den Antrag in eine Reihe mit zahlreichen Initiativen, die derzeit bundesweit ergriffen werden: Vom Volksbegehen in Bayern, das erfolgreich war und dessen Text von der Regierung aus CSU und Freien Wählern wortgleich als Gesetzesentwurf übernommen worden sei, bis zu Erklärungen vieler Kommunen als „bienenfreundliche Städte“. Nicht ohne Schmunzeln verwies er darauf, dass sich etwa der Rat der Stadt Mayen „auf Antrag der CDU“ zur „Stadt der Bienen“ erklärt hat.

Ziel des jetzigen Antrages sei es, die Nahrungsangebote für Bienen zu verbessern und damit zum Erhalt der Artenvielfalt beizutragen, aber auch, durch das Vorbild der Stadt die Bevölkerung dafür zu sensibilisieren. Der Antrag nennt auch gleich drei konkrete Maßnahmen:

die Erfassung aller städtischen Grünanlagen und -flächen mit Darstellung ihrer aktuellen ökologischen Bedeutung;

Die Umgestaltung und Bewirtschaftung der kommunalen Grünanlagen „nach bienen- und insektenfreundlichen Kriterien“;

die Teilnahme an dem Projekt „Natur nah dran“ des Umweltministeriums von Baden-Württemberg, mit dessen Hilfe die Umwandlung kommunaler Flächen in artenreiche Blumenwiesen mit bis zu 15 000 Euro gefördert wird.

Dieser Idee stimmte die Verwaltung in ihrer Stellungnahme zu. Die gewünschte Bestandserfassung sah sie jedoch als „verfrüht“ an. Für die geforderte Umgestaltung der kommunalen Grünflächen lehnte sie eine definitive Festlegung gar ab; die Verwaltung versicherte vielmehr, sie sei „bemüht, den bestehenden Grünflächenbestand nachhaltig aufzuwerten.“ Daher solle dieses Thema erst im Fachausschuss besprochen werden. Unter dieser Prämisse empfahl die Verwaltung die Zustimmung zu dem Grünen-Antrag.

In der nachfolgenden Diskussion unterstützten alle Redner das Anliegen des Antrages. CDU-Fraktionschef Michael Mittelstädt plädierte zusätzlich dafür, nach dem Vorbild von Walldorf Landwirte dafür zu gewinnen, Flächen für entsprechende Nutzungen bereitzustellen. Auch sein Amtskollege Heinz Kimmel von den Freien Wählern wies Kritik an der Landwirtschaft zurück: „Die meisten Landwirte sind ausgebildete Landwirtschaftsmeister, die wissen, wie man mit Pflanzenschutzmitteln umgeht.“ Wolfgang Renkenberger (FDP) verwies darauf, dass auch Windräder für das Insektensterben mitverantwortlich seien.

Heftige Kritik am Prozedere

Ein Sturm der Entrüstung ergoss sich über die Grünen jedoch wegen ihres Vorgehens, also der Antragstellung zu einem Zeitpunkt, der eine Befassung im Gremium kurz vor der Kommunalwahl erzwang. „Eine reine Wahlkampfveranstaltung“, kritisierte Michael Mittelstädt, von „Panikmache“ sprach Heinz Kimmel.

Die schärfste Kritik kam von der SPD. Als „unnötig und zu früh“ befand deren Fraktionschef Sebastian Cuny den Antrag: „Wenn das Thema den Grünen so wichtig gewesen wäre, dann hätten sie es ja schon früher thematisieren können.“ Doch ihr Ziel sei gewesen, „auf ein Gewinnerthema aufzuspringen“: „Es ist ein Hohn, wenn sie sagen, dass das nichts mit Wahlkampf zu tun hat.“

Ungeachtet dieser Kritik stimmte die Mehrheit – um der Sache willen – dem Antrag zu. Lediglich die CDU und einige Freie Wähler lehnten ab.