Schriesheim

Kommunalpolitik Bundeszuschuss bringt Mammutprojekt nach jahrelanger Diskussion in Gang / Baustart im Juni 2019

Durchbruch zur Schulsanierung

Archivartikel

Klassenzimmer, in denen Eimer aufgestellt werden müssen, weil es hineinregnet; Heizungen, die auch bei 30 Grad laufen, weil sie nicht zu regeln sind – keine Berichte aus der Endzeit der DDR, sondern aus dem Kurpfalz-Gymnasium der ja nicht armen Bergstraßen-Stadt Schriesheim. Sie sollen jedoch der Vergangenheit angehören: Nach 20 Jahren Flickschusterei und fünf Jahren Diskussion („Schulbauprozess“) bringt 2018 endlich den Durchbruch zur Generalsanierung.

Das in den 1970er Jahren errichtete Bildungszentrum ist seit Jahren im wahrsten Sinne des Wortes eine Großbaustelle der Kommunalpolitik. Hochfliegende Pläne für Neubauten, die im Schulbauprozess diskutiert werden, wandern wegen der ermittelten Kosten von bis zu 80 Millionen Euro in den Papierkorb.

Große Koalition bringt die Wende

Die Wende kommt 2018 aus Berlin. Die neue Große Koalition zaubert einen Fördertopf für Schulbauten aus dem Hut; bis zu 20 Prozent der Kosten können gefördert werden. Der Haken: Die Anträge müssen bis spätestens 28. März eingereicht sein.

Das setzt in Schriesheim eine plötzliche Dynamik in Gang. Für die Gemeinderatssitzung am 21. März legt die Verwaltung ein Konzept zur Generalsanierung des Gymnasiums für 30 Millionen Euro vor. Schon im Vorfeld sind die kommunalpolitischen Fronten klar: CDU und SPD dafür, Freie Wähler und Grüne dagegen. Mit „Telefonmassage“ bearbeitet Bürgermeister Hansjörg Höfer im Vorfeld vor allem seine Fraktion, die Grünen; am Ende stimmen Barbara Schenk-Zitsch (GL) und Mathias Meffert (FW) seiner Vorlage zu und verschaffen ihr damit die denkbar knappe Mehrheit von 14 zu 12.

Es folgen dramatische Wochen – nicht nur innerhalb der Schriesheimer Kommunalpolitik zwischen Verwaltung und Fraktionen (wobei die Grünen mit einer großen Versammlung den Widerstand organisieren), sondern auch zwischen Schriesheim und Landratsamt. Zwei Mal lehnt die Aufsichtsbehörde das Finanzierungskonzept der Stadt ab, erst im dritten Anlauf geht es durch. Denn die Verwaltung legt eine abgespeckte Variante vor – für nurmehr 21 statt 32 Millionen. Am 25. Juli geht sie damit in den Gemeinderat.

Wieder nur eine Stimme Mehrheit

Die Grünen bleiben bei ihrer Ablehnung und beantragen eine kleine Lösung. Barbara Schenk-Zitsch verweigert diesem Antrag ihrer Fraktion die Zustimmung; es kommt zum Patt von 13:13 Stimmen, womit dem Antrag die Mehrheit fehlt. Bei der anschließenden Abstimmung über die Vorlage der Verwaltung zur Ausschreibung der Generalplanung geht sogar die Hälfte der Grünen-Fraktion von der Fahne: 18 zu neun Stimmen – Sieg für Bürgermeister Höfer und Niederlage für Grünen-Fraktionschef Christian Wolf.

Doch ihren Erfolg zu genießen, dazu hat die Verwaltung wenig Zeit. Der Bau muss bis zum 15. Juni 2019 beginnen, sonst verfällt der Zuschuss. Die reguläre Gemeinderatssitzung vom 19. Dezember wird um eine Woche vorgezogen und dabei diesmal einstimmig der Auftrag zur Generalplanung vergeben.

Doch nicht alles geht ganz glatt. Über den umstrittenen Standort der Container, in denen während der Bauarbeiten der Unterricht stattfinden soll, wird noch nicht entschieden. Wiedervorlage Anfang 2019.