Schriesheim

Schriesheim Gemeinderat beschließt Einstieg in die Sanierung des Schulzentrums / Stadtbaumeister: „Eine sportliche Aufgabe“

Ende 2022 muss alles fertig sein

Archivartikel

Einen solchen Zuschauerandrang bei einer Gemeinderatssitzung hat es seit Jahren nicht mehr gegeben; aus anderen Sitzungszimmern müssen zusätzliche Stühle geholt und in der Mitte des Ratssaals platziert werden. Der Grund ist ein Thema, das die Schriesheimer bewegt: die Sanierung im Kurpfalz-Bildungszentrum. Nach zwei Stunden Diskussion wird der Einstieg in das Mammutprojekt, wie gestern bereits gemeldet, mit breiter Mehrheit beschlossen.

Das in den 1970er Jahren errichtete Bildungszentrum ist seit Jahren im wahrsten Sinne des Wortes eine Großbaustelle der Schriesheimer Kommunalpolitik. In diesem Jahr kommt Bewegung in den Dauerbrenner – dank der Bundespolitik: Nachdem Kompetenzstreitigkeiten geklärt sind, legt die Große Koalition ein Förderprogramm für Schulbauten auf. Im Juni kommt die Meldung: Schriesheim erhält daraus 6,8 Millionen Euro – weit mehr als erhofft. Danach geht dann alles ganz schnell.

Nachdem der Gemeinderat den Grundsatzbeschluss mit denkbar knapper Mehrheit von 14 zu 12 Stimmen gefasst hat, steht vorgestern Abend der konkrete Einstieg an: die Vergabe des Auftrags zur Entwurfs- und Kostenplanung mit einem Volumen von 1,5 Millionen Euro.

Der Abstimmung gehen dramatische Wochen voraus – nicht nur innerhalb der Schriesheimer Kommunalpolitik zwischen Verwaltung und Fraktionen, sondern auch zwischen Schriesheim und dem Landratsamt.

Nun 21 statt 32 Millionen Euro

Zwei Mal lehnt die Aufsichtsbehörde das Finanzierungskonzept der Stadt ab; erst im dritten Anlauf, als die Gesamtkosten von anfangs 32 auf nunmehr 21 Millionen Euro zusammengestrichen sind, erhält Schriesheim mit dem Zeugnis „akzeptabel“ die Freigabe – und entgeht damit dem Schicksal der Gemeinde Ilvesheim und ihrer Kombibad-Investition, das die Diskussion an der Bergstraße am Ende noch zusätzlich befeuert.

Denn für die Zuschüsse sind die „Auflagen nennenswert“, wie Stadtbaumeister Markus Schäfer formuliert: Der Auftrag an die Baufirma muss bis zum 19. Juni 2019 ergangen und die Bauarbeiten bis 31. Dezember 2022 abgenommen sein. „11 000 Quadratmeter in dreieinhalb Jahren sanieren, das ist schon eine sportliche Aufgabe“, so Schäfer. Gelingt das nicht, muss der Bundeszuschuss in Höhe von 6,8 Millionen Euro zurückgezahlt werden – „verzinst“!

Dieser enge Zeitplan ist nur einzuhalten, wenn – wie jetzt geschehen – noch vor der Sommerpause der Gemeinderatsbeschluss für den Start erfolgt. Im September kommt die Ausschreibung, die angesichts des Volumens europaweit erfolgen muss, bereits im November die Vergabe durch den Rat, in den Sommerferien 2019 der konkrete Baubeginn.

Was wird gemacht? Saniert werden sollen Fassade, Wände und Innenverkleidung, Decken und Bodenbeläge, Türen und Fenster, Lüftungstechnik und Laborräume.

In der zweistündigen Diskussion im Rat werden die beiden zentralen Argumente der zurückliegenden Wochen noch einmal hin- und hergewendet: Grüne und Freie Wähler halten das Projekt auch nach dem Zurückstutzen auf 21 Millionen für nicht kalkulierbar und wollen nur zwölf Millionen für akute Reparaturen an Fenstern, Dach und Heizung ausgeben; die spätere Mehrheit aus CDU, SPD und FDP räumt ein, dass das Projekt die Stadt an die Grenze ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit führt, sieht aber die einmalige Chance des Bundeszuschusses von 6,8 Millionen, der sonst verloren ginge.

Die Nerven liegen blank: „Ihr habt die Öffentlichkeit falsch informiert und kommt aus dieser Nummer nun nicht mehr raus“, greift CDU-Fraktionschef Michael Mittelstädt die Grünen an. Der Freie Wähler Wolfgang Metzger verbittet sich dieses „belehrende Abkanzeln“. Die Zuschauer interessiert dies weniger: Die meisten von ihnen, vor allem die Elternvertreter, freuen sich, dass es nun mit der Sanierung losgehen soll.