Schriesheim

Kommunalpolitik Gemeinderatswahl im Mai verändert die Kräfteverhältnisse und vor allem das Klima im Gremium grundlegend

Freude der Grünen hält nicht lange an

Archivartikel

Die Mahnung ist unüberhörbar. „Lassen Sie uns Gräben schließen, die aufgemacht wurden“, appelliert die neue Vize-Bürgermeisterin Fadime Tuncer in ihrer Rede auf der Jahresabschlussfeier des Gemeinderates am 13. Dezember: „Rücken wir wieder ein Stück näher zusammen.“

Die Kommunalwahl vom 24. Mai hat die politische Landschaft in der Weinstadt umgepflügt. Schon auf den ersten Blick: Durch Ausgleichsmandate wächst der Rat um zwei auf 28 Sitze. Es ist damit mehr als halb so groß wie der in Mannheim, das aber mehr als 20 Mal so viele Einwohner zählt. Mit AfD und Bürgergemeinschaft (BgS) kommen zwei neue Akteure mit jeweils einem Rat hinzu.

Für die AfD zieht nicht der junge Spitzenkandidat Jan Spatz ein, sondern der Zweitplatzierte Thomas Kröber, der über Björn Höcke sagt: „Ich kenne keine Aussage, die gegen das Grundgesetz verstößt.“ Die BgS bringt ein vertrautes Gesicht: Lieselore „Lissy“ Breitenreicher, bekannt aus dem KSV und ihrem Reisebüro. Doch politisch entscheidender ist natürlich: Die Grünen legen noch einmal zu, werden nun mit Abstand stärkste Fraktion. Freie Wähler verlieren ebenso einen Sitz wie die SPD, was das von vielen bedauerte Ausscheiden von Verkehrsvereins-Chefin Irmgard Mohr bedeutet. Die FDP verdoppelt sich auf zwei Sitze.

Das alles bringt Veränderungen. Am offensichtlichsten ist die Sitzordnung. Zur Rechten des grünen Bürgermeisters Hansjörg Höfer (also dort, wo bis dahin die CDU sitzt), schließt sich nun die Grüne Liste an. Dabei ist sie ihm in diesem Jahr politisch-inhaltlich so fern wie nie.

Die Wahl der Vize-Bürgermeister spaltet den Rat. Die Grünen nominieren Fadime Tuncer – mit doppelter Begründung: Sie sind die mit Abstand stärkste Fraktion und Tuncer Stimmenkönigin. Die anderen Parteien bestreiten einen solchen Automatismus, der nirgendwo vorgeschrieben ist. Er lasse sich sein Recht zur freien Entscheidung nicht „wegbeanspruchen“, bringt FDP-Rat Wolfgang Renkenberger die Haltung der anderen Parteien auf den Punkt – angesichts von Versammlungen, die auch öffentlich Druck machen.

Gegen Tuncer tritt CDU-Fraktionschef Michael Mittelstädt an. Obwohl die Papierform für ihn spricht, siegt Tuncer mit 16 zu zwölf Stimmen. Der Mann, der als Bürgermeisterkandidat in 2021 gehandelt wird, muss sich als zweiter Vize begnügen.

Das hat Folgen: Vor allem die CDU unter Michael Mittelstädt macht Front gegen die Grünen. Und tut sich zusammen mit all jenen, die nicht grün sind. Kein Antrag der Grünen erhält seither eine Mehrheit. Und selbst der Bürgermeister sagt in der Debatte zur Photovoltaik: „Ich lehne den Antrag der Grünen ab.“

Überglücklich ist die FDP. Sie gewinnt eine Mehrheit für die Änderung der Geschäftsordnung, wonach nun zwei Räte eine Fraktion bilden. Und so feixt Bürger Karl-Robert Röhrig, der sich 2019 im Ratssaal zu Dauer-Zuhörer Hans Edelmann gesellt: „Auch wir sind nun eine Fraktion.“