Schriesheim

Schriesheim Rat beschließt Stundung der Stellplatz-Abgabe

Gebühr soll Handel nicht belasten

Archivartikel

Die Ansiedlung von Handel, Gastronomie und Gewerbe in der Schriesheimer Altstadt soll weiter gefördert werden. So hat der Gemeinderat auf Antrag der Grünen Liste (GL) beschlossen, in diesem Bereich eine anfallende Gebühr von 4000 Euro für die Ablöse eines vorgeschriebenen Pkw-Stellplatzes im ersten Jahr stunden zu können.

„Wir wollen Neugründer ermutigen, hier einen Laden zu gründen und ihnen den ersten Druck nehmen“, begründete Stadtrat Bernd Molitor den Antrag seiner Partei. Laufe der Laden im ersten Jahr nicht, könne die Gebühr auch erlassen werden. Später sei auch Ratenzahlung möglich. Diese Nachricht müsse jetzt verstärkt in die Öffentlichkeit getragen werden, forderte Molitor.

Zustimmung von allen Seiten

„Gründerfreundliche Bedingungen“ will auch Frank Spingel (CDU) schaffen, deshalb würden die Christdemokraten dem Antrag zustimmen – verbunden mit dem Vorwurf an die GL, man hätte ja vorab mal darüber reden können. „Ein Schritt in die richtige Richtung, aber weitere müssen folgen“, begründete Bernd Hegmann (FW) das Ja der Freien Wähler.

Sebastian Cuny (SPD) erklärte: „Wir unterstützen Menschen, die unsere Innenstadt beleben wollen. Der Antrag ist jedoch mit heißer Nadel gestrickt.“ Doch auch Ulrike von Eicke (FDP) bejahte ihn, „damit Leute den Mut fassen, hier in der Altstadt ein Unternehmen zu gründen“.

Kämmerer Volker Arras sieht die Stundung der Stellplatzgebühr als Wirtschaftsförderung, verwies aber darauf, dass die Zahlung durch den Eigentümer schon für das Grundstück und nicht für das Gebäude gelte. „Der Erlass gilt dann auch nur in dem Moment, wenn beispielsweise ein Gastronom zusätzlich Außenbewirtschaftung beantragt und dafür mehr Stellplätze benötigt“, erläuterte Arras. Das Geld aus der Ablöse müsse zweckgebunden für die Schaffung von Parkplätzen sowie beispielsweise für die Pflege des Festplatzes verwendet werden.