Schriesheim

Schriesheim Fadime Tuncer und Michael Mittelstädt wollen erster Stellvertreter von Bürgermeister Hansjörg Höfer werden

„Hier wird der Wählerwille absolut ignoriert“

Archivartikel

Der neue Schriesheimer Gemeinderat hat noch nicht getagt, da gibt es schon den ersten großen Krach. Es geht um die Frage, wer erster Stellvertreter von Bürgermeister Hansjörg Höfer werden soll. Die Grüne Liste (GL), die bei der Gemeinderatswahl im Mai zulegte und erneut stärkste Fraktion wurde, hat für diesen wichtigen Posten GL-Stadträtin Fadime Tuncer vorgeschlagen, Schriesheimer „Stimmenkönigin“ der Wahl. Die studierte Soziologin und Politologin, die in der Flüchtlingsarbeit aktiv ist, sieht sich durch die Wahlergebnisse legitimiert und beruft sich auf eine Gewohnheit: die stärkste Fraktion habe das Vorschlagsrecht für diesen Posten, sagt sie. Die CDU-Fraktion, trotz Verlusten zweitstärkste Kraft im Rat, interessiert das nicht. Sie will, dass ihr Vorsitzender Michael Mittelstädt bei der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats am 17. Juli für das Amt kandidiert.

Tuncer und ihre Parteifreunde sind sauer. „Hier wird der Wählerwille absolut ignoriert“, sagt die aus der Türkei stammende 49-Jährige, die die erste Bürgermeister-Stellvertreterin mit Migrationshintergrund in Schriesheim wäre. „Das enttäuscht mich schon sehr, das geht schon auf eine persönliche Ebene.“ Ginge es nach Gewohnheitsrecht, so Tuncer, „würde die CDU den zweiten Stellvertreter stellen“.

Zu seiner Kandidatur sagt CDU-Mann Mittelstädt: „Das hat nichts mit der Person von Fadime Tuncer zu tun.“ Auch habe er kein Problem mit Menschen mit Migrationshintergrund. Ihn habe das Abstimmungsverhalten der Grünen Liste in entscheidenden Punkten in den vergangenen beiden Jahren zu diesem Schritt bewogen, so der Diplom-Betriebswirt und leitende Angestellte. Diskussionen hatte es zum Beispiel im März 2018 gegeben, als Rat und Bürgermeister die in die Millionen gehende Sanierung des maroden Gymnasiums beschlossen – unter anderem gegen die meisten GL-Stadträte, die mit den Kosten argumentierten. Auch die Qualität neuer Notunterkünfte für Obdachlose im Wiesenweg sorgte für Debatten.

2000 Stimmen weniger

Mittelstädt, der bislang zweiter Stellvertreter war und bei der Wahl mit 4118 Stimmen fast 2000 Stimmen hinter Tuncer lag, sagt, er sei von der eigenen und aus anderen Fraktionen sowie aus der Bürgerschaft angesprochen worden, ob er für das Amt des ersten Vize kandidiere. Zu Tuncers Einwand, dass die CDU mit seiner Kandidatur dem Wählerwillen nicht gerecht werde, sagt der 48-Jährige, vor fünf Jahren sei Heinz Kimmel von den Freien Wählern Stimmenkönig gewesen, aber die Grüne Liste habe es trotzdem abgelehnt, dass er erster Vize werde. Gewählt wurde schließlich eine GL-Vertreterin, die inzwischen ausgeschiedene Barbara Schenk-Zitsch. Auch Tuncers Argument, dass das Wahlergebnis der GL die Politik der Fraktion bestätige, verfängt bei Mittelstädt nicht. Zwar komme sie auf gut 30 Prozent, aber den Rest habe sie nicht.

Die übrigen Parteien im bisherigen Rat haben mit der möglichen Kampfkandidatur kein Problem. Ähnliche Diskussionen vor fünf und zehn Jahren hätten ergeben, dass es keinen Anspruch auf das Amt gebe, „weil dieses Amt ganz einfach frei, gleich und geheim, also ziemlich demokratisch, gewählt wird“, so FDP-Stadtrat Wolfgang Renkenberger. Er lasse sich sein Wahlrecht und die Möglichkeit, selbst zu kandidieren, von niemandem „wegbeanspruchen“. Auch für die SPD-Fraktion gibt es „weder Automatismen noch Ansprüche“ auf das Amt, sie bittet die Kandidaten zum Gespräch. Die Fraktion der Freien Wähler bezeichnet es als „gelebte Demokratie, dass sich jetzt zwei gute Kandidaten zur Wahl stellen“ und stellt die Abstimmung jedem Mitglied frei.

In der Gemeindeordnung stehe nichts dazu, wer den ersten Stellvertreter stellen dürfe, sagt Bürgermeister Höfer. Er ist nach eigenen Angaben überrascht von der Entscheidung der CDU, sieht darin aber „nichts Ehrenrühriges“. Er hält es auch für möglich, „dass die Fraktionen das vorher nochmal miteinander besprechen“. Sollte Tuncer verlieren, wäre das „schon eine Veränderung im Klima im Gemeinderat“, sagt Höfer, „eine politische Aussage“.