Schriesheim

Schriesheim Stühlerücken in Grünen-Fraktion / Gemeinderat berät Stellplatzpflicht für Geschäfte

„Hilfe beim Schritt in die Selbstständigkeit“

Archivartikel

Eine kurze, aber inhaltlich gewichtige Tagesordnung hat Schriesheims Gemeinderat, wenn er an diesem Mittwoch um 18 Uhr in der Mehrzweckhalle zusammentritt: Wechsel in der Grünen-Fraktion, Stellplatz-Verpflichtung für Geschäfte in der Altstadt, Zahlungen für den ÖPNV sowie eine Spende für den Jüdischen Verbandsfriedhof in Hemsbach.

Zu Beginn der Sitzung will sich Bürgermeister Hansjörg Höfer jedoch noch zum Wechsel im Bauamt äußern. Wie berichtet, hat dessen Leiter Markus Schäfer nach dreieinhalb Jahren gekündigt. Höfer wird darlegen, wie diese wichtige Stelle rasch wieder besetzt werden kann.

Weitere Personalie: Grünen-Stadträtin Claudia Kockrow tritt zurück – nur anderthalb Jahre nach ihrer Wahl ins Gremium. „Hintergrund ist eine erhebliche Veränderung meiner Lebenssituation, die sich kurz nach meiner Wahl für mich überraschend ergeben hat“, begründet sie glaubhaft.

Konkret: Ihr Mann hat eine neue Stelle in der Nähe von Kassel, so dass auch sie plant, ihre „Tätigkeit noch weiter nach Nordhessen zu verlegen.“ Da dies mit ihrem Mandat organisatorisch schwer zu vereinbaren sei, habe sie sich „nach langen, intensiven Überlegungen entschlossen“, aus dem Gremium auszuscheiden. „Die Verwaltung folgt der vorgetragenen Begründung“, heißt es in der Vorlage. Nachfolger wird Rouven Langensiepe (kleines Bild unten), derzeit Ko-Vorsitzender der Grünen in Schriesheim.

Auch inhaltlich geht es in der Sitzung um die Grünen. Ihre Fraktion hat beantragt, „die Ablösegebühr der Stellplätze für Neueröffnungen von Ladengeschäften im ersten Jahr der Gründung auszusetzen und danach in fünf jährliche Raten aufzuteilen“.

Parkplatz-Ablöse stunden

Hintergrund: In der Altstadt sind Parkplätze knapp. Geschäfte können, selbst wenn sie wollen, die vorgeschriebene Ausweisung von Stellplätzen nicht umsetzen; sie müssen diese „ablösen“, mit 4000 Euro pro Stellplatz – nach Auffassung der Grünen „abschreckend“ für Leute, die sich selbstständig machen möchten.

Die Grünen schlagen daher vor, nach Gründung eines Betriebes von diesem die Ablösegebühr ein Jahr lang nicht zu erheben. Erst im zweiten Jahr soll sie nachgezahlt werden, in Raten, auf fünf Jahre verteilt.

„Möglicherweise wären mehr Menschen bereit, den Schritt in die Selbstständigkeit als Einzelhändler oder Gastronom zu wagen“, meint der Initiator des Antrages, Bernd Molitor, „wenn eine solche Gebühr nicht am Anfang der Tätigkeit zu entrichten wäre, sondern erst nach einem bestandenen ersten Jahr.“

Diese Idee ist nach Meinung der Grünen ein Baustein zur Schaffung von Rahmenbedingungen, um Leerstände in der Innenstadt zu vermeiden. Aus gleichem Grunde erließ der Gemeinderat im Juni eine Veränderungssperre; Gewerbeflächen im Erdgeschoss sollen nicht mehr in Wohnungen umgewandelt werden.

Beim Thema öffentlicher Nahverkehr geht es um richtig viel Geld, nämlich um die Zahlungen der Stadt an die RNV für deren Versorgung mit Bus und Bahn. Liegt diese Summe in diesem Jahr bei einer Million Euro, so sollen es im kommenden Jahr etwas mehr als 1,2 Millionen Euro werden. 2022 würde die Summe dann wieder um 50 000 Euro sinken.

Angesichts dessen ist die Summe gering, um die es beim Jüdischen Verbandsfriedhof Hemsbach geht. Wie berichtet, wurde dort eine Spendenaktion ins Leben gerufen, um die nötigen Pflegearbeiten zu finanzieren. Bürgermeister Höfer beteiligt sich an ihr aus seinem Verfügungsetat mit 1500 Euro. Ihm ist es jedoch „ein großes Anliegen, dies öffentlich im Rahmen einer Gemeinderatssitzung bekanntzugeben“.