Schriesheim

Pressekonferenz Eisenmann äußert sich zu den unterschiedlichsten Themen – von „Denunziantenplattformen“ über Schülerdemos bis hin zu ihren eigenen Ambitionen

Ministerin will engagierte Lehrer und Schüler

Im Vorfeld des Mathaisemarktes scherzte Hansjörg Höfer: „Wer bei der Mittelstandskundgebung auftritt, der wird was.“ Und er sagte dies in Anspielung auf Annegret Kramp-Karrenbauer, die 2013 als Ministerpräsidentin des kleinen Saarlandes kam und heute Bundesvorsitzende der CDU ist. Als Susanne Eisenmann dies gestern hört, reagiert sie schlagfertig: „Ich bin Ministerin für Kultus, Jugend und Sport“, sagt sie lachend: „Bin also schon was!“

Aber natürlich wird diese Bemerkung Höfers bei der Pressekonferenz im Vorfeld der Kundgebung aus bestimmtem Grund ins Feld geführt. Denn seit Wochen gibt es Spekulationen, ob Eisenmann die Spitzenkandidatur der CDU bei der Landtagswahl 2021 übernimmt.

Gestern äußert sie sich ausweichend. „Wir haben im Mai zwei ganz wichtige Wahlen“, sagt sie unter Hinweis auf die Kommunal- und Europawahl: „Das ist das Thema, mit dem wir uns in der CDU befassen.“ Alles andere lässt sie offen: „Was 2021 ist, das werden wir dann zu gegebener Zeit in aller Ruhe gemeinsam erörtern und dann auch eine gemeinsame Entscheidung treffen.“ Derzeit ist sie Kultusministerin und damit Chefin von 117 000 Lehrkräften, gilt innerhalb der Landesregierung als so durchsetzungsstark, dass ein Fernsehjournalist sie einmal den „einzigen Mann im Kabinett“ nennt. Für den nächsten Haushalt liegen ihre Forderungen auf dem Tisch.

Doch es gibt auch heiße Eisen. Etwa das Projekt einzelner AfD-Politiker, wonach im Internet Lehrer benannt werden sollen, die sich aus ihrer Sicht nicht neutral verhalten. „Denunzianten-Plattformen geht gar nicht“, macht die Ministerin klar. „Ich möchte, dass meine Lehrerinnen und Lehrer engagiert sind, dass sie Haltung zeigen, dass sie demokratische Werte und Normen vermitteln und Meinungen vertreten.“

Für den, den etwas stört, gebe es die Möglichkeit, das Gespräch mit der Schulleitung zu suchen: „Dazu brauchen wir keine Denunzianten-Plattformen“, sagt die Ministerin und kündigt an, „rechtliche Schritte einzuleiten, wenn diese Art des Umgangs in meine Schulen getragen werden würde.“

Eine weitere Schul-Frage bewegt die Öffentlichkeit derzeit: die Schüler-Demos für den Klimaschutz. „Darf man für eine gute Sache die Schule schwänzen?“, lautet die Frage des „MM“ an die Ministerin. „Ich will engagierte Schülerinnen und Schüler“, betont Eisenmann. Und Klimaschutz sei ja ein zentrales Thema der Zukunft. „Und deshalb begrüße ich außerordentlich, dass die Schülerinnen und Schüler sich dafür einsetzen“, betont die Ministerin, fügt aber auch hinzu: „Es muss nicht während der Schulzeit sein.“

Pädagogisch reagieren

Wenn es geschieht, ist „Härte des Gesetzes“, wie manche ihrer Kollegen ankündigen, aus ihrer Sicht nicht der richtige Weg. Natürlich sei es nötig, den Unterricht nachzuholen, dabei darin vielleicht das Thema Klimaschutz zu behandeln.

Und was sagt Eisenmann zur Diskussion um Kramp-Karrenbauers Büttenrede? Nur soviel: „Ich werde mich weder zu Doppelnamen noch zu Toiletten äußern. Ich habe nicht vor, mich und meine Gastgeber heute zu blamieren.“ Und dieses Versprechen hält sie vollauf ein.