Schriesheim

Schriesheim SPD will neuen Absatz in Verträgen

Mit Klausel gegen Hetze

Die Vermietung städtischer Räume steht an diesem Mittwoch, 24. Juni, auf der Tagesordnung des Schriesheimer Gemeinderates. Die Sitzung beginnt um 19 Uhr in der Mehrzweckhalle. Dabei geht es um einen Antrag der SPD. Darin fordern die Sozialdemokraten, keine städtischen Einrichtungen an Veranstalter zu vermieten,die bei ihren Treffen „Angriffe auf die Menschenwürde“ zulassen.

Dafür sollen in die Mietverträge neue Bestimmungen eingearbeitet werden. Unter anderem sollen die Mieter ankreuzen, welchen Charakter ihre Veranstaltung hat (parteipolitisch, kulturell, privat, kommerziell). Zudem soll es dem Mieter ausdrücklich verboten werden, auf seinen Veranstaltungen verfassungs- oder gesetzeswidriges Gedankengut zu verbreiten.

Verwaltung unterstützt Anliegen

„Die Schriesheimer Stadtgesellschaft lebt Vielfältigkeit, Offenheit und Toleranz“, begründet SPD-Fraktionssprecher Sebastian Cuny. Meinungsfreiheit sei ein besonders hohes Gut, sie finde jedoch ihre Grenzen, wo sie rassistisch, antisemitisch, extremistisch oder antidemokratisch missbraucht werde.

Die Stadtverwaltung teilte in der Vorlage zur Sitzung mit, dass sie das Anliegen der SPD unterstütze, auch wenn es sich bei dem beantragten Zusatz zu den Mietbedingungen lediglich um eine „deklaratorische Wiedergabe der Rechtslage“, also um eine Beschreibung des bisher bereits gültigen Rechts handele.