Schriesheim

Schriesheim Antrag der Grünen bleibt trotz Unterstützung durch SPD ohne Erfolg

Ratsmehrheit gegen Artenschutz-Ausschuss

Archivartikel

In Schriesheim wird es auch künftig keinen Gemeinderatsausschuss für Arten- und Klimaschutz geben. Die Initiative der Grünen Liste auf Einrichtung eines solchen Gremiums ist in der Ratssitzung am Mittwochabend knapp gescheitert; die Antragsteller konnten alleine die SPD für eine Unterstützung gewinnen. Die Mehrheit plädierte dafür, stattdessen den bisherigen „Arbeitskreis Grünflächen“ wiederzubeleben.

„Der Arbeitskreis war bei seiner Gründung gut gemeint, entspricht heute aber nicht mehr den aktuellen Anforderungen“, begründete Grünen-Fraktionschef Christian Wolf die Initiative seiner Fraktion: „Er hat seit dem Jahr 2015 nicht mehr getagt. Und seine Sitzungen wurden auch nicht protokolliert“, machte er dessen geringe Bedeutung deutlich. Besetzt werden soll das neue Gremium mit Umwelt- und Klimaschützern, aber auch Landwirten und Winzern.

„Die Bedeutung des Klimaschutzes steht außer Frage“, betonte CDU-Fraktionschef Michael Mittelstädt: „Die Frage ist nur, in welchem Rahmen wir uns dem widmen.“ Er räumte ein, dass der bisherige Arbeitskreis selten getagt hat: „Das kann aber auch ein Zeichen sein, dass es um unsere Grünflächen nicht schlecht steht.“ Die Arbeitskreise für Verkehr und Stadtmarketing zeigten, dass das bisherige Format erfolgreich sei. Auch rechtliche Fragen wie die personelle Besetzung stünden dem beantragten Gremium entgegen. Zudem befasse sich bereits der Ausschuss für Technik und Umwelt mit ökologischen Fragen wie Solar, Photovoltaik, Windkraft.

Argumente für bisherige Regelung

„Das ist ein Super-Arbeitskreis, der effektiv war“, verteidigte Jutta Becker (Freie Wähler) das bisherige Format. Für einen neuen Ausschuss sah sie Probleme in der Abgrenzung zum Ausschuss für Technik und Umwelt sowie zum Forstausschuss.

Konzeptionelle Einwände machte Ulrike von Eicke (FDP) geltend. Es könne nicht darum gehen, ein Gremium zu schaffen, „das Wunschlisten aufstellt“. Auch bei ökologischen Fragen müsse eine Abwägung mit anderen Anliegen erfolgen, und zwar durch den Gemeinderat. Problem sei auch die Besetzung des Gremiums: „Wer und was ist ‘fachkundig‘?“, fragte sie: „Auch die Fachkundigen sind oft interessengesteuert.“

„Ich bin dafür, den Arbeitskreis wiederzubeleben“, meinte Lieselore Breitenreicher von der Bürgergemeinschaft: „Wenn es nicht klappt, kann man ja immer noch einen Ausschuss gründen.“ „Ich bin gegen einen Ausschuss und für den Arbeitskreis, denn da kann auch ich als Einzelstadtrat mitmachen“, begründete Thomas Kröber von der AfD.

Positiv äußerte sich dagegen die SPD. „Der bisherige Arbeitskreis hat es nicht geschafft, das Thema Klimaschutz angemessen zu bearbeiten“, begründete Fraktionschef Sebastian Cuny: „Unser Antrag für ein Klimaschutzkonzept, den der Gemeinderat 2015 verabschiedet hat, ist dort nie behandelt worden. Wir müssen ein richtiges Instrument schaffen.“

„Ich kann mich der Argumentation des Antrags anschließen“, meinte auch Bürgermeister Hansjörg Höfer vor der Abstimmung. Aber das reichte nicht. Der Antrag wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt. Daraufhin kündigte Höfer an, den Arbeitskreis wiederzubeleben, und versicherte, ihn vier Mal im Jahr einzuberufen.