Schriesheim

Schriesheim SPD-Fraktionsvorsitzender Sebastian Cuny ist bereit, für die Zukunft des Kurpfalz-Gymnasiums an die finanziellen Grenzen der Stadt zu gehen

„Sanierungskonzept eine gute Balance“

Archivartikel

Die SPD befürwortet die umstrittene Generalsanierung des Kurpfalz-Gymnasiums, obwohl auch sie darin eine Belastung der Stadt bis an die Grenze des finanziell Machbaren sieht. „Die SPD ist dazu bereit“, sagt Fraktionschef Sebastian Cuny.

Herr Cuny, wie fällt Ihre Bilanz aus, wenn Sie auf das vergangene Halbjahr zurückblicken?

Sebastian Cuny: Das Hauptthema war natürlich die Schulsanierung, und dabei sind wir einen ganz erheblichen Schritt vorangekommen.

Wie ist das Klima innerhalb des Gemeinderates?

Cuny: Das Miteinander im Gemeinderat ist grundsätzlich sehr positiv. Allerdings würden wir uns von der Grünen Liste, die als größte Fraktion natürlich eine aktive Öffentlichkeitsarbeit macht und machen kann, ein noch stärkeres Miteinander wünschen. Unser Weg ist jedenfalls, vor jeder Initiative im Gemeinderat den Konsens mit anderen zu suchen.

Das Verhältnis zwischen Gemeinderat und Verwaltung wurde gerade dadurch getrübt, dass der Bürgermeister bei der Wahl eines Amtsleiters gegen das Mehrheitsvotum des Rates sein Veto einlegte. Wie sehen Sie den Vorgang?

Cuny: Zur Sache selbst möchte ich mich nicht äußern, da es sich um einen nicht-öffentlichen Vorgang handelt. Wie die Entscheidung gelaufen ist, das hat viele Mitglieder des Gremiums jedoch in der Tat enttäuscht, ja zutiefst verärgert. Und dies hat, wie ich ausdrücklich betonen möchte, nichts mit der Person zu tun, die am Ende gewählt wurde.

Wie stehen Sie zur Generalsanierung des Kurpfalz-Gymnasiums?

Cuny: Ich denke, wir haben eine gute Balance gefunden zwischen dem Wünschenswerten und dem finanziell Machbaren. Selbstkritisch muss man sagen, dass die Frage der Finanzierung schon in einem sehr viel früheren Stadium des sogenannten Schulbauprozesses hätte angesprochen werden müssen. Wir als SPD haben dies von Anfang an getan.

Wie beurteilen Sie die finanzielle Belastung der Stadt dadurch?

Cuny: Die Schulsanierung ist ein Infrastrukturprojekt für die kommenden Jahrzehnte. Dazu müssen wir auch an unsere finanziellen Grenzen gehen. Die SPD ist dazu bereit.

Zur Finanzierung der Schulsanierung beitragen soll ja ein Neubaugebiet. Wie stehen Sie dazu?

Cuny: Das Hauptziel, das wir als SPD mit einem Neubaugebiet verfolgen, ist nicht, ein Höchstmaß an Einnahmen zu erzielen, sondern zusätzlichen Wohnraum zu schaffen für die, die ihn dringend benötigen. Dem widerspricht es, die Grundstücke meistbietend zu veräußern. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung.

Welche Lösung bevorzugen Sie bei der notwendigen Erweiterung des Feuerwehrhauses?

Cuny: Ich persönlich – und ich betone: persönlich – bin gegen einen Neubau auf der grünen Wiese, sondern für eine Erweiterung des jetzigen Standorts am Festplatz. Diese Lage ist zentral – mit positiven Folgen für die Logistik, aber auch die gesellschaftliche Akzeptanz der Wehr. Sie sollten mal beobachten, was auf dem nahen Spielplatz los ist, wenn die Feuerwehrautos aus- und wieder einrücken. Das schafft quasi von Kindesbeinen an Identifikation mit der Feuerwehr und ihrer Aufgabe.

Zum Thema Windkraft: Die SPD scheint die einzige politische Kraft vor Ort zu sein, die noch mit Überzeugung dahinter steht.

Cuny: Ja, das tun wir! Wir meinen, auch Schriesheim muss sich der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Energiewende stellen und die daraus resultierende Verantwortung wahrnehmen. Allerdings sehen auch wir sehr kritisch, dass vom Nachbarschaftsverband alle anderen Standorte gestrichen wurden und nur noch die beiden auf Schriesheimer Gemarkung übrig geblieben sind. Insofern stehen wir hinter diesem Projekt, allerdings ohne Jubelchöre.

In zehn Monaten findet die Kommunalwahl statt. Was tut sich im Vorfeld bei der SPD?

Cuny: Was ich sagen kann, ist, dass alle fünf Gemeinderatsmitglieder erneut kandidieren. Das zeigt übrigens auch, welch ein ausgezeichnetes Klima in unserer Fraktion herrscht. Wir sprechen aber auch Menschen ohne SPD-Parteibuch an, ob sie bei uns kandidieren wollen.

Was wird der inhaltliche Schwerpunkt im Wahlkampf sein?

Cuny: Die Bundestagswahl hat aus unserer Sicht gezeigt, dass man soziale Probleme angehen muss, wenn man den Populisten den Wind aus den Segeln nehmen will. Inhaltlich werden wir daher noch stärker die soziale Gerechtigkeit thematisieren – und dies im weitesten Sinne, also von der Wohnungsversorgung bis zur Bildung. Damit wollen wir enttäuschte SPD-Wähler zurückgewinnen, auch und gerade von der AfD.

In drei Jahren befinden wir uns im Bürgermeisterwahlkampf, zu dem Herr Höfer nicht mehr antritt. Auch Sie werden ja immer wieder als Kandidat genannt . . .

Cuny: . . . ja, von Ihnen! Ich werde mich jetzt erst einmal wieder als Spitzenkandidat meiner Partei für die Kommunalwahl bewerben. Da werden wir sehen, wie stark uns die Bürgerinnen und Bürger für die Zukunftsgestaltung unserer Stadt in die Verantwortung nehmen – auch in Sachen Bürgermeisterwahl.

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