Schriesheim

Sinnvolle Initiative

In den 1980er Jahren war es geradezu eine Mode: In der Debatte um die Stationierung amerikanischer Atomraketen in der Bundesrepublik („Nachrüstung“) erklärten sich viele Kommunen, Stadtteile von Großstädten und sogar Kirchengemeinden zu „atomwaffenfreien Zonen“. An diese Welle mag sich heute mancher erinnert fühlen angesichts der Initiativen zu bienenfreundlichen Kommunen, die derzeit an vielen Stellen ergriffen werden, so jetzt auch in Schriesheim.

Doch der Vergleich, als Kritik an den aktuellen Initiativen vorgebracht, hinkt an einer entscheidenden Stelle: Atomare Aufrüstung lässt sich vor Ort nicht be-einflussen, Bienensterben schon.

Kommunen können etwas tun

Eine Kommune hat hier viele Möglichkeiten, auf ihrer Gemarkung etwas zu bewirken. Durch das, was sie tut, so etwa durch Ausweisung dafür nützlicher Flächen. Aber auch durch das, was sie nicht tun sollte, etwa die öffentlichen Grünflächen in der Innenstadt als ökologisch wertlose Ziersteppen zu gestalten. Ackerland mit einem Neubaugebiet oder auch mit einem Solarpark zu versiegeln, wie in Schriesheim im Gespräch, ist ebenfalls das krasse Gegenteil von ökologisch.

Insofern ist der Antrag der Grünen Liste sinnvoll, aber auch überfällig in einer Stadt, in der sie seit Jahren die stärkste politische Kraft stellt. Zudem müssen der Deklaration nun konkrete Taten folgen. Dazu sind Konzepte notwendig und vor allem Geld.

Die Einwände gegen diesen Antrag stechen nicht. Etwa, wenn bestritten wurde, dass Landwirtschaft mitverantwortlich sei für Insektensterben. Diese wissenschaftlich bewiesene Ursache in Frage zu stellen, ist fast so, wie den Klimawandel zu negieren.

Streitobjekt „Wahlkampf“

Und ja: Natürlich war dieser Antrag der Grünen Wahlkampf – und geschickter noch dazu, den Antrag so einzubringen, dass er wenige Tage vor dem Urnengang im Gremium und in den Medien behandelt wird. Doch das ist eben professionelle kommunalpolitische Arbeit – nicht umsonst sind die Grünen hier stärkste Fraktion und stellen den Bürgermeister.

Der Ärger der anderen Parteien darüber ist verständlich, ihre Kritik jedoch nicht stichhaltig. Wenn sie das Wort „Das ist ja Wahlkampf“ als Kampfbegriff verwenden, dann gehen sie, wenn auch ungewollt, den Gegnern der pluralistischen Gesellschaft auf den Leim, die „Wahlkampf“ und Parteien generell als „garstig politisch Lied“ ansehen.

„Wahlkampf“, erst recht, wenn er wie hier mit inhaltlichen Initiativen verbunden ist, ist nichts Schlechtes. Er ist, ungeachtet aller Plakatierungswut, etwas Gutes, ja etwas Tolles. Millionen Menschen auf dieser Welt, die in Unfreiheit leben, wären froh, dürften sie „Wahlkampf“ erleben.