Schriesheim

Schriesheim Konstituierende Ratssitzung am Mittwoch spannend

Streit um Personen und Strukturen

Die Sitzung des Schriesheimer Gemeinderates am nächsten Mittwoch verspricht Spannung. Neben der Verabschiedung der alten und der Verpflichtung der neuen Ratsmitglieder geht es um handfeste Politik: Das um zwei neue Gruppierungen reichere Stadtparlament muss sich neue Regeln geben, die beiden Stellvertreter des Bürgermeisters werden gewählt, ein neues Amt, das des/der Bürgerbeauftragten geschaffen.

Das – obwohl den meisten kaum bewusst – Wichtigste betrifft die künftige Struktur der Gemeinderatsarbeit. Dabei geht es um die Besetzung der Ausschüsse. Der Technische Ausschuss, der Marktausschuss sowie der Haupt- und Finanzausschuss sind beschließende Ausschüsse; hier wird Wichtiges vorentschieden. Hier wird Politik gemacht.

Die Besetzung dieser Gremien ist kompliziert geworden, da es neben den Fraktionen Grüne, CDU, Freie Wähler und SPD künftig drei neuartige Mitspieler gibt: die FDP mit fortan zwei statt bisher einem Stadtrat sowie neu die AfD und die Bürgergemeinschaft (BgS) mit je einem.

AfD und BgS gehen leer aus

Die Verwaltung schlägt nun vor, die Sitze gemäß dem Höchstzahlverfahren nach Sainte-Lague/Schepers zu besetzen. Danach wird die Zahl der Sitze im Ratsplenum durch 1, 3, 5, 7 usw. dividiert. Das ergibt bei zwölf Ausschusssitzen vier für die Grünen, drei für die CDU, jeweils zwei für Freie Wähler und SPD sowie einen für die FDP. Bürgergemeinschaft und AfD gehen leer aus.

Von ihr kommt daher Kritik, da „bei diesem Verfahren der Wählerwille nicht vollständig abgebildet wird“, wie der künftige AfD-Stadtrat Thomas Kröber beklagt: „Dadurch wären die Vertreter der AfD und auch der BgS in keinem Ausschuss vertreten – und somit auch nicht die Bürger, die AfD und BgS gewählt haben“, schreibt er im Amtlichen Mitteilungsblatt. Stattdessen schlägt er vor, die drei Ausschüsse rechnerisch als ein Gremium zu betrachten, also mit 36 Sitzen. Gemäß dieser Konstruktion bekämen AfD und BgS zumindest jeweils einen Vertreter.

Zweites Thema, das die Gemüter vor Ort weit stärker bewegt: die Wahl der beiden Vize-Bürgermeister. Die Grünen haben Fadime Tuncer nominiert – mit doppelter Begründung: Sie sind mit Abstand stärkste Fraktion und Tuncer Stimmenkönigin. Die anderen Parteien sehen diesen Automatismus, der im Übrigen nirgendwo vorgeschrieben ist, nicht. Er lasse sich sein Recht zur freien Entscheidung nicht „wegbeanspruchen“, bringt es FDP-Stadtrat Wolfgang Renkenberger auf den Punkt.

Mittelstädt gegen Tuncer

So hat CDU-Fraktionschef Michael Mittelstädt seinen Hut in den Ring geworfen. Das Ergebnis ist offen. Von den 28 Sitzen halten die Grünen neun und können auch mit der Unterstützung von Bürgermeister Hansjörg Höfer rechnen. Da zwei Stadträte entschuldigt sind, liegt die absolute Mehrheit bei 14 Stimmen. Die Grünen müssen also mindestens vier Stimmen aus anderen Fraktionen holen. Ob sie diese von Freien Wählern oder der SPD bekommen, das wird nun die spannende Frage.

Gemäß den Forderungen aller Parteien aus dem Wahlkampf, die Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürgern, zu verbessern, soll ein neues Amt geschaffen werden: das des/der Bürgerbeauftragten für den Bereich Soziales, Inklusion und Integration sowie Ehrenamt, gewählt vom Gemeinderat jeweils für die Dauer der Legislaturperiode.

Eine Bewerberin gibt es bereits: Barbara Schenk-Zitsch, bis zur jüngsten Kommunalwahl, bei der sie nicht mehr kandidiert hatte, Stadträtin für die Grüne Liste und Erste Stellvertreterin des Bürgermeisters.