Schriesheim

Schriesheim SPD will Vermietung städtischer Räumlichkeiten an Extremisten unterbinden

Thüringen-Desaster wirkt nach

Archivartikel

Städtische Räumlichkeiten in Schriesheim sollen künftig nicht mehr für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden, auf denen antidemokratische, rassistische oder antisemitische Inhalte verbreitet werden. Dies ist der Inhalt eines Antrages unter dem Motto „Kein Raum für Angriffe auf die Menschenwürde“, den die SPD im Schriesheimer Gemeinderat gestellt hat. Behandelt werden soll er im März oder April.

„Nicht zuletzt die Vorkommnisse in Thüringen haben uns darin bestärkt, als Demokraten die Initiative zur Verteidigung unserer Werte zu ergreifen“, begründet SPD-Fraktionschef Sebastian Cuny: „Als Kommunalpolitiker können wir neben entsprechenden Erklärungen und Appellen auch dafür Sorge tragen, dass antidemokratische, rassistische, antisemitische oder extremistische Inhalte in städtischen Einrichtungen nicht weiter verbreitet werden, also keinen Raum erhalten.“

Der von der SPD beantragte Zusatz zu den Mietverträgen für städtische Räumlichkeiten lautet: „Der Mieter ist nicht berechtigt, die Miet-räume zur Durchführung von Veranstaltungen zu nutzen, auf denen verfassungs- oder gesetzeswidriges Gedankengut dargestellt und/oder verbreitet wird, sei es vom Mieter selbst oder von Besucherinnen und Besuchern der Veranstaltung.“

Mit seiner Unterschrift unter dem Mietvertrag müsse der Nutzer versichern, „dass die Veranstaltung keine rassistischen, antisemitischen, extremistischen oder antidemokratischen Inhalte haben wird.“ Konkret bedeutet dies, dass „weder in Wort noch in Schrift die Freiheit und Würde des Menschen verächtlich gemacht noch Symbole, die im Geist verfassungsfeindlicher oder verfassungswidriger Organisationen stehen oder diese repräsentieren, verwendet oder verbreitet werden dürfen.“ Künftig müsse daher gelten: „Sollte durch Teilnehmende der Veranstaltung gegen vorgenannte Bestimmungen verstoßen werden, hat der Mieter für die Unterbindung der Handlung Sorge zu tragen.“

Die AfD nutzt seit mehreren Jahren den Zehntkeller für ihre öffentlichen Veranstaltungen.