Schriesheim

Schriesheim Gemeinderat kritisiert Vorschriften bei Veranstaltungen / Verwaltung soll Konzept erstellen

„Vereinsleben leidet unter den Sicherheitsauflagen“

Am Ende ging es doch noch turbulent zu: Wer bis zum vorletzten Tagesordnungspunkt im Ratssaal ausgeharrt hatte, durfte im Gemeinderat eine heftige Diskussion erleben und das, obwohl sich in der Sache fast alle einig waren. Diese Sache, die Sicherheitsauflagen bei Veranstaltungen, wurde von der Grünen Liste (GL) per Antrag auf den Tisch gebracht.

„Wir halten die Sicherheitsmaßnahmen, die die Stadt in letzter Zeit bei Veranstaltungen fordert, für übertrieben“, hieß es darin(wir haben berichtet), gefolgt von der Forderung nach einem Gutachter, der sie auf den Prüfstand stellen sollte sowie der Verpflichtung der Verwaltung, die Kosten für von ihr geforderte Sicherheitskräfte zu übernehmen.

Die Initiatoren Bernd Molitor und Fraktionssprecher Christian Wolf ließen dem eine ausführliche Begründung folgen und kritisierten das Vorgehen der Stadt bei einzelnen Veranstaltungen: Die „Ökostromer“ hätten bei einer Messe in der Mehrzweckhalle keine Flugblätter auslegen dürfen, eine Holztheke sei „zerschlagen“ worden, und im Zehntkeller dürften keine Kerzen mehr stehen; alles werde mit Brandgefahr begründet, während der „Jazzpoint“ am Straßenfest wegen der schmalen Straße nicht mehr am gewohnten Platz errichtet werden dürfe. Molitor beklagte, dass mit den Vereinen nicht nach Lösungen gesucht werde: Kerzen könnten in sandgefüllte Gläser gestellt, Bühnen mit klappbaren Elementen ausgestattet werden.

Warum bei einer Einschulung Sicherheitskräfte anwesend sein müssten, verstand Molitor ebenso wenig wie zwei Formulierungen in der Beschlussvorlage: „Es geht uns nicht darum, ’über Vorschriften hinwegzusehen’ oder ’ein Auge zuzudrücken‘, sondern um eine vernünftige Risikobewertung.“

Zwar räumte die Verwaltung schriftlich ein, dass Mitarbeiter „in Einzelfällen“ übers „gut gemeinte Ziel hinausgeschossen“ seien, doch Kämmerer Volker Arras sprach auch von persönlicher Haftung, von Gefährdungsanalysen für Veranstaltungen, dass der Verwaltung das Landratsamt „auf die Finger“ schaue und betonte: „Mir ist keine Veranstaltung bekannt, die wegen der Auflagen abgesagt werden musste.“

Im Gemeinderat sah man manches anders. „Es ist traurig, dass dieser Antrag hier gestellt werden musste“, monierte Michael Mittelstädt ein „schon lange schwelendes Problem“. Seit zwei Jahren reiße die Kritik der Vereine nicht ab. Zwar konnte der CDU-Fraktionssprecher auch die Verwaltung verstehen, mochte sich aber mit dem Einsatz eines „Externen“ nicht anfreunden. Das sah auch Marco Ginal (SPD) so, der für einen „Mittelweg“ plädierte und betonte, dass Fraktionssprecher Sebastian Cuny sich schon vor drei Monaten in der Sache vergeblich an die Verwaltung gewandt habe.

Keine Übernahme der Kosten

Wolfgang Renkenberger (FDP) war dagegen, die Sicherheitskosten bei der Stadt zu lassen, denn in diesem Fall werde die Verantwortung „nach oben wegdelegiert“ und lande am Ende beim Steuerzahler. Einig war er sich mit dem Rest des Gremiums darüber, dass „das Vereinsleben sehr leidet“ unter immer mehr Auflagen.

Dazu nannte FW-Stadtrat Bernd Hegmann zwei Beispiele aus Altenbach, einen Kinderfasching mit drei Sicherheitsleuten und das Dorf-Mittelpunktsfest des MGV Liederkranz, das in diesem Jahr wegen der Auflagen nicht mehr stattfand. Ihn störte der Vorstoß der GL: Das sensible Thema, so sei es in der Fraktionssprechersitzung beschlossen worden, sollte vom gesamten Rat beraten werden, „statt dass sich eine Fraktion auch mehrfach pressemäßig als Retter der Vereine darstellt.“ Wolf sprach von mehreren vergeblichen Versuchen, mündlichen und schriftlichen Anfragen ans Rathaus, die unbeantwortet blieben.

„Wenn jetzt alle den Kropf geleert haben…“, setzte Bürgermeister Hansjörg Höfer an, doch der Rest ging im Protest von verschiedenen Fraktionsbänken unter. FW-Sprecher Heinz Kimmel verwies auf die Geschäftsordnung, um die Debatte abzukürzen, und Höfer formulierte einen veränderten Antrag, der am Ende allgemeine Zustimmung fand. Danach soll die Verwaltung mit einem Konzept zur Sicherheitstechnik beauftragt und ein Gutachter dann eingeschaltet werden, wenn keine Einigung erzielt werden kann.