Schriesheim

Schriesheim Bürgermeister Höfer zeigt sich bereit, Vorschriften für Veranstaltungen in städtischen Gebäuden zu überprüfen

Verwaltung in Einzelfällen „über Ziel hinausgeschossen“

Die Stadt Schriesheim will ihre Auflagen für Aktivitäten von Vereinen in kommunalen Räumen nochmals unter die Lupe nehmen. „Wir wollen sehen, wo Lockerungen möglich sind“, kündigte Bürgermeister Hansjörg Höfer gestern im Gespräch mit dem „MM“ an. Die Forderung der Grünen, den Vereinen die Kosten für Sicherheitspersonal zu ersetzen, lehnt er aber ab. Heute, 19 Uhr, diskutiert der Gemeinderat darüber.

Das Thema bewegt Verwaltung, Kommunalpolitik und Vereinsleben in Schriesheim seit Monaten. Als Konsequenz aus dem Unglück bei der „Love Parade“ in Duisburg 2010 legte die Stadt auf diesen Punkt erhöhte Aufmerksamkeit. Die Installation zusätzlicher Rettungswege in Gebäuden vom Zehntkeller bis zur Volkshochschule wurde beschlossen, Auflagen wie die Erstellung von Bestuhlungsplänen oder die Ausstattung mit nicht-brennbaren Tischdecken gemacht. Vor zwei Jahren stellte sie einen Mitarbeiter ein, dessen Aufgabe vor allem die Überprüfung der Vorkehrungen sein soll.

Der Mann ging mit Elan ans Werk. Die Kritiker dagegen wählen eine Bewertung, die sich auch Bürgermeister Höfer zu eigen macht: „Sicherlich sind Mitarbeiter der Verwaltung in Einzelfällen über das gut gemeinte Ziel hinausgeschossen“, heißt es in der Vorlage für den Gemeinderat.

Strenge Vorkehrungen

Die Beispiele erregen seit Monaten die Gemüter. So durfte sich bei einem Konzert in der Aula des Kurpfalz-Bildungszentrums der auftretende Chor nicht vor das Publikum stellen, sondern musste sich daneben platzieren, damit die Rettungswege komplett frei blieben; bei einer Einschulungsfeier gestatteten aus gleichem Grund eigens angeheuerte Security-Kräfte Eltern nicht das Fotografieren an bestimmten Plätzen.

Derartige Beispiele ließen sich beliebig fortsetzen. „Ein Kinderflohmarkt ist keine Love Parade“, meint jedoch Grünen-Stadtrat Bernd Molitor. „Wir halten die Sicherheitsmaßnahmen, die die Stadt in letzter Zeit fordert, für übertrieben“, heißt es denn auch in einem Antrag, mit dem die Grünen fordern: „Die vielen Sicherheitsauflagen der Stadt müssen unbedingt überdacht und reduziert werden.“ Mit derartigen Auflagen werde ehrenamtliches Engagement unnötig erschwert, begründen sie.

Zumal die Grünen der Ansicht sind: „Nirgendwo in unserer Nachbarschaft werden Vereinen so harte Auflagen gemacht wie bei uns in Schriesheim.“ Höfer stellt das nicht in Abrede: „Mit dem Mathaisemarkt haben wir die größte Veranstaltung der Region und sind von daher für Sicherheitsfragen eher sensibilisiert.“

Zudem habe Schriesheim, nicht zuletzt auf Grund seiner beiden Stadtteile, mehr öffentliche Veranstaltungsstätten als die Umlandgemeinden: „An mehr Veranstaltungsorten kann auch mehr passieren.“

Gleichwohl zeigt sich Höfer kompromissbereit. Schon jetzt entscheidet seit kurzem in letzter Instanz er persönlich, welche Vorgaben wirklich umgesetzt werden. Ein Gutachten soll nun klären, welche davon zwingend sind und welche nicht.

Keine Kostenübernahme

Unnachgiebig zeigt sich Höfer jedoch gegenüber der Forderung der Grünen, die Stadt solle auch die Kosten für Security-Kräfte übernehmen.

Die Stadt habe nur sehr selten professionelle Security angeordnet. Wenn die Vereine das Freihalten der Rettungswege mit eigenen Leuten garantieren könnten, reiche dies aus: „Eine pauschale Übernahme der Kosten von Security würde die Veranstalter dazu verleiten, ihre Verpflichtung zur Stellung von Ordnungspersonal auf die Stadt zu verlagern.“ Wie der Gemeinderat das sieht, wird sich heute Abend zeigen.