Schriesheim

Schriesheim CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Mittelstädt über die Sanierung des Schulzentrums, Windenergie-Standorte und kommunalpolitische Weichenstellungen

„Wie riskant Weg wird, wissen wir nicht“

Die CDU ist nicht der Meinung, dass die geplante Sanierung des Kurpfalz-Gymnasiums ein finanziell riskanter Weg ist. „Ob und wie riskant dieser Weg wird, wissen wir Stand heute doch noch nicht wirklich“, meint CDU-Fraktionschef Michael Mittelstädt im „MM“-Sommerinterview. Gerade um dies zu ermitteln, habe seine Partei der Vergabe der Auftrags- und Kostenplanung zugestimmt.

Herr Mittelstädt, wie fällt Ihre kommunalpolitische Bilanz des zurückliegenden Halbjahres aus?

Michael Mittelstädt: Es war erfolgreich, denn wir sind mit einer der größten kommunalen Investitionen in der Geschichte der Stadt Schriesheim derzeit einen bedeutenden Schritt weitergekommen.

Wie beurteilen Sie das Klima innerhalb des Gemeinderates?

Mittelstädt: Es ist überwiegend gut. In letzter Zeit gibt es jedoch Spannungen, da Teile einer Fraktion . . .

Sie meinen die Grünen Liste?

Mittelstadt: Ja – . . . weil sich Teile dieser Fraktion nicht an vereinbarte Vorgehensweisen halten und etwa einseitig an die Öffentlichkeit gehen, und dies dann auch noch teilweise mit alternativen Fakten. Das führt bei den Bürgern immer wieder zu Unsicherheiten, und dies war auch der Grund für meine deutlichen Worte in der letzten Gemeinderatssitzung.

Das Verhältnis zwischen Gemeinderat und Verwaltung wurde ja jüngst dadurch getrübt, dass der Bürgermeister bei der Wahl eines Amtsleiters gegen das Mehrheitsvotum des Rates sein Veto einlegte. Wie sehen Sie diesen Vorgang?

Mittelstädt: Da es sich um einen nicht-öffentlichen Vorgang handelt, möchte ich nur sagen: Unabhängig von der Person, die am Ende gewählt wurde, hat auch mich das Verfahren ganz erheblich gestört, und ich habe dies intern auch deutlich gesagt.

Zur Schulsanierung: Warum geht die CDU den Weg der Verwaltung mit, obwohl er finanziell nicht ohne Risiken ist?

Mittelstädt: Das ist auch wieder so eine Behauptung, die unkommentiert in der Welt stand. Ob und wie riskant dieser Weg wird, wissen wir Stand heute doch noch nicht wirklich. Das soll doch die Planung, deren Vergabe wir soeben erst beschlossen haben, ja gerade herausfinden. Und deshalb haben wir als CDU der Auftragsvergabe zu dieser Planung auch zugestimmt.

Zur Finanzierung der Sanierung soll ja auch das Neubaugebiet dienen. Stehen Sie dahinter?

Mittelstädt: Auch dies ist nicht ganz korrekt. Einnahmen aus einem Neubaugebiet wurden in der Beispielrechnung als ein Finanzierungsmittel genannt. Ob dies so kommt, das wird sich ebenfalls erst noch entscheiden. Wir als CDU jedenfalls unterstützen ein Neubaugebiet vor allem deshalb, weil wir damit auch zusätzlichen erschwinglichen Wohnraum schaffen wollen.

Wie ist Ihre Haltung zur Erweiterung der Feuerwehr?

Mittelstädt: Ich bin eigentlich für eine Erweiterung am gegenwärtigen Standort und gegen einen Neubau im Neubaugebiet, und dies aus zwei Gründen. Zum einen wäre ein Neubau teurer als ein Erweiterungsbau, zum zweiten würde ein Feuerwehrhaus im Neubaugebiet zu viel Fläche belegen, die uns dann für die Schaffung von Wohnraum oder von öffentlichen Flächen fehlen würde.

Wie stehen Sie zu den ausgewiesenen Windkraft-Standorten auf Schriesheimer Gemarkung?

Mittelstädt: Ich persönlich kann mir diese beiden Standorte nicht vorstellen – weder aus ökonomischer noch aus ökologischer Sicht. Aber auch dies wird erst die intensive Prüfung ergeben, die der Nachbarschaftsverband gerade durchführt.

Im kommenden Jahr finden Kommunalwahlen statt. Sind bei der CDU Veränderungen zu erwarten?

Mittelstädt: Wie es jetzt aussieht, werden alle gegenwärtigen Stadträte erneut kandidieren. Darüber hinaus werden wir weiterhin versuchen, junge Leute für unsere Liste und für das Amt zu begeistern.

Werden Sie erneut als Spitzenkandidat antreten?

Mittelstädt: Ich werde erneut als Stadtrat kandidieren. Ob darüber hinaus als Spitzenkandidat, das muss der Stadtverband entscheiden.

Mit welchem inhaltlichen Schwerpunkt werden Sie in den Kommunalwahlkampf gehen?

Mittelstädt: Darüber denken wir in der Tat intensiv nach. Der Tenor könnte lauten: Nachhaltige Entwicklung der Stadt vor dem Hintergrund enger werdender Spielräume.

In drei Jahren befinden wir uns mitten im Bürgermeisterwahlkampf, zu dem Herr Höfer ja nicht mehr antritt. Ist das bei Ihnen in der CDU bereits ein Thema?

Mittelstädt: Derzeit beschäftigten wir uns mit den anstehenden Aufgaben, also der Kommunalwahl.

Sie selbst werden ja immer wieder als Bürgermeisterkandidat genannt?

Mittelstädt: Jetzt kommen Sie schon wieder damit! Aber ich lasse Ihnen den Spaß gerne: Sie dürfen mich Anfang des Jahres 2021 erneut fragen.