Seckenheim

Seckenheim Verwaltung zu Tempo 30 in der Hauptstraße

„Ergebnisse in Feudenheim abwarten“

Archivartikel

Ungeachtet der Forderungen aus Bevölkerung und Politik bleibt die Stadtverwaltung in Bezug auf Tempo 30 in der Seckenheimer Hauptstraße zurückhaltend. Stadtsprecher Jan Krasko verweist in einer am Vortag angekündigten Stellungnahme auf den aktuellen Pilotversuch in der Feudenheimer Hauptstraße. Erst nach dessen Abschluss Ende 2020 könne entschieden werden, ob auch in der Seckenheimer Hauptstraße durchgehend Tempo 30 gelten soll.

Wie am Mittwoch ausführlich berichtet, hatte das baden-württembergische Verkehrsministerium in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Landtagsabgeordneten Boris Weirauch (SPD) auf Grund erhöhter Lärm-Emissionen in der Seckenheimer Hauptstraße ein – so wörtlich – „Einschreiten“ der Stadt angemahnt. Weirauch erneuerte daraufhin seine Forderung nach einer durchgehenden Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30.

Die Stadt geht in ihrer jetzigen Stellungnahme auf die Lärm-Problematik nicht näher ein. „Bei der Anordnung der Geschwindigkeitsbeschränkung ist die Verkehrsbehörde an die Vorgaben der Straßenverkehrsordnung gebunden“, wehrt Krasko vielmehr allzu forsche Forderungen nach durchgehend Tempo 30 ab. Diese rechtlichen Möglichkeiten seien durch die derzeit bereits bestehenden Tempo-30-Abschnitte vor dem Alten Rathaus und vor dem Deutschen Hof „ausgeschöpft“.

Krasko wiederholt in seiner Stellungnahme stattdessen die seit vielen Jahren bekannte Argumentation der Verwaltung bezüglich des ÖPNV: „Da die Stadtbahn in der Seckenheimer Hauptstraße die gleiche Fahrbahn wie der Kfz-Verkehr nutzt, gilt eine Geschwindigkeitsbeschränkung für den Individualverkehr immer auch für die Stadtbahn (. . .) Im ungünstigsten Fall könnte damit entweder der Takt nicht mehr gehalten werden, oder es wird der Einsatz einer zusätzlichen Bahn mit den damit verbundenen Mehrkosten erforderlich.“ Daher sei Tempo 30 für die ganze Seckenheimer Hauptstraße bislang nicht umgesetzt worden.

Verweis auf Regierungspräsidium

Krasko verweist auf das Pilotprojekt in der Feudenheimer Hauptstraße, in der eine ähnliche Situation (Straßenbahn und Autos teilen sich die Fahrbahn) besteht wie in der Seckenheimer Hauptstraße. „Dieses Pilotprojekt ist für die Dauer von zwei Jahren bis zum 31. Dezember 2020 ausschließlich für die Feudenheimer Hauptstraße genehmigt worden und ist daher im Moment nicht auf andere Straßen im Stadtgebiet übertragbar“, betont Krasko.

Der Stadtsprecher beruft sich in diesem Zusammenhang auf die Haltung des Regierungspräsidiums (RP) Karlsruhe als Aufsichtsbehörde der örtlichen Straßenverkehrsbehörde. Das RP habe „darauf hingewiesen, dass ein derartiges Konstrukt (also Gültigkeit von Tempo 30, aber Ausnahme für die Straßenbahn, d. Red.) erst nach dem Ende des Pilotprojekts und bei gleichzeitiger positiver Bewertung der gemachten Erfahrungen in der Feudenheimer Hauptstraße eventuell generell zur Anwendung kommen könnte“.

Zum Thema