Seckenheim

Seckenheim Fakten zum umstrittenen Mobilfunkmast / Manchmal haben eben beide Seiten – Stadt und Anwohner – Recht

In den Tücken des Baurechts

Archivartikel

Der entstehende Mobilfunkturm in Seckenheim-Süd bewegt die Gemüter der Anwohner. Unzureichende Informationen der Verantwortlichen befeuern Gerüchte, die wiederum für Unsicherheit sorgen. Nachfolgend fasst der „MM“ die Fakten zusammen, die bisher feststehen.

Wo genau steht der Mobilfunkturm? Und wie hoch ist er?

Der Standort der Anlage liegt am Rande des Baugebietes Seckenheim-Süd entlang der Suebenheimer Allee direkt gegenüber der Einmündung ins Kaisergewann, also der Einfahrt ins Wohngebiet. Laut Stadt ist der Turm 30 Meter hoch.

Wer ist Bauherr des Turms?

Bauherr ist die Deutsche Funkturm GmbH, abgekürzt DFMG, ein Tochterunternehmen der Telekom. Ihre Aufgabe ist es, Funkmasten zu errichten und zu betreiben.

Wie viele Funktürme hat sie schon errichtet?

Im Eigentum der DFMG befinden sich deutschlandweit etwa 24 500 Funkstandorte. Hierzu gehören etwa 16 000 kleinere Masten auf Hausdächern, sogenannte „Rooftops“ (Höhe bis zu zehn Meter), 8000 freistehende Masten (bis zu 80 Meter hoch) und 500 Fernmeldetürme.

Warum errichtet die DFMG in Seckenheim einen Mast?

Ihr Ziel ist es, ein enges Netz an Mobilfunkmasten zu schaffen. Der Mast hier dient laut Stadt der Versorgung mit 2 bis 4 UMTS und LTE.

Wem gehört das Grundstück?

Es gehört nicht der DFMG, sondern ist Privatbesitz. Gerüchte, wonach es einer Heidelberger Studentenvereinigung gehört, sind falsch.

Wer hat den Mast genehmigt?

Die Stadtverwaltung Mannheim.

Hatte die Stadt Mannheim bei ihrer Entscheidung einen Ermessensspielraum?

Keinen sehr großen. Der Ausbau des Mobilfunknetzes ist von nahezu allen politischen Kräften als wichtiges gesamtgesellschaftliches Anliegen definiert, seine Infrastruktur im Baurecht daher „privilegiert“, wie dafür der Fachbegriff lautet.

Gibt es denn keine Gründe, mit denen die Stadt einen solchen Antrag hätte ablehnen können?

Doch, die gibt es natürlich. Derartige Gründe wären zum Beispiel, dass die Anlage die Gesundheit der Anwohner nachweisbar beeinträchtigt oder das Ortsbild in unverhältnismäßigem Umfang verschandelt.

Warum greifen diese Ablehnungsgründe hier nicht?

Stadtrat Thorsten Riehle hat das beim Ortstermin erläutert: Beim Standort in Seckenheim handelt es sich um eine Ortsrandstraße am Rande eines freien Feldes und nicht etwa um ein historisches Ensemble. Und was die Gesundheitsbelastung angeht, so handelt sich bei diesen Funkmasten um eine bereits allgemein eingeführte Technologie, deren negative Folgen zwar wissenschaftlich diskutiert werden, aber eben nicht nachgewiesen sind.

Wurden die Anlieger informiert?

Ja und nein. Anlieger im Sinne des Baurechts sind Eigentümer von Grundstücken, die unmittelbar an das Baugelände angrenzen; diese – so der Inhaber der benachbarten Pferdekoppel – wurden im Vorfeld informiert. Nicht konsultiert wurden die Anwohner auf der anderen Seite der Straße; obgleich ihre Häuser nur bis zu 40 Meter nahe an der Funkmastanlage liegen, gelten sie baurechtlich nicht als Angrenzer, weil eben die Straße dazwischen liegt.

Wurden die Bürgervertreter im Vorfeld informiert?

Im Januar ging dem Bezirksbeirat eine Info zu. Daraufhin forderte er, darüber in seiner öffentlichen Sitzung am 22. Mai zu diskutieren; dies geschah. Zu entscheiden hatte er aber nicht. Denn hier greift das Prinzip der „Gesetzmäßigkeit der Verwaltung“.

Wie lauten nun die Forderungen der Anwohner?

Sofortiger Baustopp, grundsätzlich Abbau der Anlage und Versetzen an einen anderen Standort.

Sind die Forderungen realistisch?

Der Bauherr verfügt über eine rechtsgültige Baugenehmigung. Er hat also keinen Grund für einen Baustopp. Ein Abbau hinge darüber hinaus davon ab, ob an richtiger Stelle ein passendes Grundstück zur Verfügung steht. Zudem stellt sich die Frage, wer die Kosten für Abbau- und Wiederaufbau des Mastes trägt. Jedoch gab es schon Fälle, etwa im Stadtteil Gartenstadt, in denen solche Anlagen abgebaut wurden.

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