Seckenheim

Seckenheim Wirtschaftsministerium erachtet Baugenehmigung für den Mobilfunkturm als rechtmäßig / Bürgerprotest damit gescheitert?

Landesregierung stärkt Stadt den Rücken

„Wir kamen aus dem Urlaub, plötzlich stand er da“, berichtete Thomas Rieger und meinte damit den Mobilfunkturm der Deutschen Funkturm (DFMG) am Rande des Wohngebietes Seckenheim-Süd. Ein Jahr ist das her, und sofort begann der Kampf der Anwohner gegen das Bauwerk, der bislang erfolglos blieb. Jüngster Rückschlag: Das Wirtschaftsministerium erachtet die Baugenehmigung der Stadt als rechtmäßig.

Dabei verlief der Start ausgesprochen hoffnungsvoll. Nach Baubeginn fanden sich die Anwohner zusammen, besprachen sich in sozialen Netzwerken, organisierten für den 21. August eine Protestdemo am Stein respektive Turm des Anstoßes. Mehr als 100 Teilnehmer kamen. Das machte zunächst Mut, gab Kraft.

Kritik an mangelnder Information

Beklagt wurde damals und seither die mangelnde Information durch die Stadt im Vorfeld. In diese Kritik konnten auch Stadt- und Bezirksbeiräte des Vorortes einstimmen. Zurückhaltender fiel die Reaktion mancher von ihnen auf die Forderungen der Bürger aus: sofortiger Baustopp und – am Ende – Abbau und Versetzen an einen anderen Ort.

Doch damit bissen sie bei der Stadt auf Granit. Deren Repräsentanten verwiesen angesichts geltender Rechtslage auf fehlenden Ermessensspielraum. Daran änderten auch jene 614 Unterschriften nichts, die von der BI in kürzester Zeit gesammelt wurden. Am 1. Oktober 2019 übergab die Initiative das Päckchen am Rande einer Gemeinderatssitzung im Stadthaus N 1 an den Oberbürgermeister. Peter Kurz stellte sich jedoch ohne Wenn und Aber hinter seine Verwaltung – auch beim „MM“-Jahresabschlussinterview.

Da es politisch kein Vorankommen gab, wählte die BI parallel den juristischen Weg: Beim Verwaltungsgericht stellte sie den Eilantrag auf einen Baustopp; am 17. Oktober lehnten die Richter das Ansinnen ab. Mehr noch: Als das Einreichen der Klage bekannt wurde, sagte die Bauherrin, die DFMG, ihre Teilnahme an dem geplanten Runden Tisch ab; der kam daher heute nicht zustande.

Enttäuschung, ja Resignation machte sich breit. Und wurde sichtbar an einem Meer leerer Stühle im Siedlerheim, als die BI am 26. November zum Info-Abend einlud.

Um dennoch nichts unversucht gelassen zu haben, wandte sich die BI an den SPD-Landtagsabgeordneten Boris Weirauch, der das Thema im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage an das zuständige Wirtschaftsministerium in Stuttgart zur Sprache brachte. Die von Ministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) gezeichnete Stellungnahme ist eindeutig: „Die Baugenehmigung war zu erteilen, da dem Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen.“

In der Begründung weist das Ministerium darauf hin, dass der Funkmast „nicht innerhalb eines Baugebietes, sondern im Außenbereich errichtet“ wurde. In diesen Bereichen jedoch seien Bauwerke, die der Telekommunikation dienen, „privilegiert“. Das heißt: Sie müssen genehmigt werden, wenn dem nicht andere schwerwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen: „Der Gesetzgeber hat die Genehmigung bewusst erleichtert“, so die Behörde. Und jene Ausnahmen, die eine Verweigerung der Genehmigung dennoch ermöglichen würden, sind nach Ansicht des Ministeriums hier nicht gegeben.

Die eindeutige Stellungnahme aus Stuttgart lässt keinerlei Interpretationsspielraum. Um zumindest für die Zukunft Ähnliches zu verhindern, brachte Weirauch eine kommunale Satzung ins Gespräch. Diese könnte die Anzahl von Masten und Antennen in einem Gebiet beschränken und Vorrangflächen ausweisen, auf denen ihr Bau konzentriert wäre. Unterstützung kommt von den Grünen: „Ich halte es für sinnvoll, den Betreibern mögliche Flächen anzubieten“, findet Stadträtin Nina Wellenreuther.

Vor Ort sorgen die Sätze aus Stuttgart für Ernüchterung. „Für mich ist es bis heute nicht nachvollziehbar, wie man das genehmigen kann“, klagt Marianne Seitz (CDU): „Herr Rieger hat sich sachkundig gemacht und mit viel Herzblut engagiert.“

Ist der Protest nun gescheitert? Oder kann der Mast noch umgesetzt werden? „Ich befürchte, leider nein“, meint Stadtrat Holger Schmid (ML). „Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Mobilfunkmast wieder abgebaut wird“, bestätigt Nina Wellenreuther. Ihr SPD-Kollege Thorsten Riehle ist da nicht ganz so pessimistisch: „Es bleibt einzig die Möglichkeit, dass der Funkmastbetreiber im Austausch mit den Anwohnenden einen Standortwechsel vornimmt. Diese Chance gibt es noch.“

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