Seckenheim

Digitalisierung Anwohner des Quartiers Süd werden im Sommer von der Anlage überrascht, die trotz Protesten immer noch steht

Vom Turmbau zu Seckenheim

Archivartikel

Beim Blick zurück auf 2019 muss man bei manchem Ereignis staunen. Zu Beginn des Jahres ist es noch überhaupt kein Thema, schlägt erst in seinem Verlauf auf, ohne Vorwarnung. „Wir kamen aus dem Urlaub, plötzlich stand er da“, sagt Thomas Rieger. Er meint den Mobilfunkturm der Deutschen Funkturm (DFMG) am Rande des Wohngebietes Süd. Im August beginnt der Kampf der Anwohner gegen das Bauwerk, der – das muss man zum Jahresende konstatieren – erfolglos geblieben ist.

Dabei ist der Beginn ausgesprochen hoffnungsvoll. Nach Baubeginn finden sich die Anwohner zusammen, besprechen sich in sozialen Netzwerken, organisieren für den 21. August eine Protestdemo am Stein respektive Turm des Anstoßes. Mehr als 100 Teilnehmer kommen. Das macht zunächst Mut, gibt Kraft.

Kritik an mangelnder Information

Beklagt wird vor allem die mangelnde Information durch die Stadt im Vorfeld. Darin können, da ebenfalls davon betroffen, auch die Stadt- und Bezirksbeiräte des Vorortes einstimmen. Zurückhaltender fällt schon ihre Reaktion auf die konkreten Forderungen der Bürger aus: sofortiger Baustopp und – am Ende – Abbau und Versetzen an einen anderen Ort.

Doch damit beißen sie bei der Stadt auf Granit. Ihre Repräsentanten verweisen angesichts der Rechtslage auf fehlenden Ermessensspielraum. In der Bezirksbeiratssitzung vom 11. September prallen die Sichtweisen hart aufeinander – Bürgerdenken gegen Verwaltungshandeln. Zwei verschiedene Welten.

Daran ändern auch jene 614 Unterschriften nichts, die von der BI in kürzester Zeit gesammelt werden. Am 1. Oktober übergibt die Initiative das Päckchen am Rande einer Gemeinderatssitzung im Stadthaus N 1 an den Oberbürgermeister. Peter Kurz stellt sich jedoch ohne Wenn und Aber hinter seine Verwaltung.

Da es politisch kein Vorankommen gibt, wählt die BI parallel den juristischen Weg: Beim Verwaltungsgericht stellt sie den Eilantrag auf einen Baustopp; am 17. Oktober lehnen die Richter das Ansinnen ab. Mehr noch: Als das Einreichen der Klage bekannt wird, sagt die DFMG ihre Teilnahme an dem für 9. Oktober geplanten Runden Tisch ab.

Enttäuschung, ja Resignation macht sich breit. Und wird sichtbar an einem Meer an leeren Stühlen im Siedlerheim, als die BI am 26. November zu einem Vortrag einlädt.

Etwas besser ergeht es der ABÖ, jener Initiative, die sich gegen die 2017 neu eingeführten Buslinien wendet. Gemäß ihrer Forderung lässt die RNV von Fahrten durch die enge Rastatter Straße ab. Stattdessen soll es für die Linie 42/46 am Badener Platz eine neue Haltestelle geben. Zum 7. Januar 2020 sollen weitere Änderungen in Kraft treten.

Der ABÖ ist das nicht genug, wie sich bei der Bürgerversammlung am 18. Juli zeigt. Sie wirbt – auch mit einem Stand bei der Kerwe am 19. Oktober – für ihr Konzept einer verbesserten Ortskernlinie; diese „41+“ soll nicht nur den Ortskern entlasten, sondern auch eine schnelle Direktverbindung nach Friedrichsfeld ermöglichen. Bedient werden soll sie mit emissionsarmen Minibussen.

Die RNV prüft das, winkt jedoch ab. Das Konzept scheitert am Busbahnhof „Rathaus“: Nach Umbau der Planken mit Wegfall einer Busspur fehlt dafür eine Haltebucht.

Der für den 10. Oktober anberaumte Runde Tisch wird abgesagt – in diesem Fall wegen Krankheit der Beteiligten auf Seiten der RNV. Fortsetzung der Diskussion folgt 2020.

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