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Landtag

Born: Weg von der Bürgerbeteiligung

Stuttgart.Für den SPD-Landtagsabgeordneten Daniel Born ist nach der gestrigen Sitzung im Landtag klar: „Echte direkte Demokratie ist mit den Grünen und damit auch mit ihrem Abgeordneten Manfred Kern nicht zu machen.“

Die SPD-Landtagsfraktion im Landtag hatte eine namentliche Abstimmung beantragt, um festzustellen, dass der Verfassungsgesetzgeber keineswegs finanzwirksame Gesetze von Volksbegehren und Volksabstimmungen ausnehmen sollte, sondern lediglich das Staatshaushaltsgesetz, das den Haushaltsplan des Landes feststellt. Die Mitglieder der grün-schwarzen Regierungsfraktionen haben dies einstimmig abgelehnt. Sie hätten sich damit weiter von einem Mehr an Bürgerbeteiligung entfernen, erklärt Born. zg