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Landtag

Born: Weg von der Bürgerbeteiligung

Archivartikel

Stuttgart.Für den SPD-Landtagsabgeordneten Daniel Born ist nach der gestrigen Sitzung im Landtag klar: „Echte direkte Demokratie ist mit den Grünen und damit auch mit ihrem Abgeordneten Manfred Kern nicht zu machen.“

Die SPD-Landtagsfraktion im Landtag hatte eine namentliche Abstimmung beantragt, um festzustellen, dass der Verfassungsgesetzgeber keineswegs finanzwirksame Gesetze von Volksbegehren

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