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Bürgerinitiative Das Logistikzentrum ist eine Fehlentscheidung

Bürger klagen jetzt

Philippsburg.Die Bürgerinitiative gegen des Bau eine Logistikzentrums auf dem Gelände der ehemaligen Reifenfabrik will nun den Klageweg beschreiten. „Ja, wir wehren uns weiterhin gegen den beabsichtigten Bau des monströsen Logistikzentrums in unserer Stadt, direkt neben dem Wohngebiet.“ So fasst die Sprecherin der „Bürgerinitiative Lebenswertes Philippsburg“, Brigitte Liebel, das Ergebnis eines Bürgerforums im vollbesetzten Fischerheim zusammen. „Wir nehmen jetzt die demokratischen Möglichkeiten in Anspruch.“ Zugleich wehrt sie sich gegen Behauptungen, die BI habe die Bürgerentscheide verloren und sei nun ein schlechter Wahlverlierer.

Für die BI stehe fest: Ein Logistikstandort verändere gravierend den örtlichen Charakter und führe vor allem zu einem hohen Lkw-Verkehrsaufkommen mit Lärm- und Schadstoffbelastungen – nicht nur für die unmittelbaren Anwohner. Kritik äußerte die Bürgerinitiative an der Schönmalerei über eine Vielzahl von Arbeitsplätzen mit kaum ins Gewicht fallenden Ausgaben der Stadt, wobei der Bürgermeister ja eine „Antragskosmetik“ zugegeben habe.

Die Aussprache führte zu dem einstimmigen Votum, die Möglichkeit wahrzunehmen, die „nicht nachvollziehbare Entscheidung des RP beim Verwaltungsgericht überprüfen zu lassen“. Liebel zeigte den chronologischen Ablauf auf: Der Widerspruch gegen die Baugenehmigung des Landratsamtes für Dietz Logistik erfolgte am 22. November 2018. Am 1. August habe das Regierungspräsidium den Widerspruch abgelehnt und in einer angefügten Rechtsbehelfsbelehrung auf die Klagemöglichkeit verwiesen.

Der Anwalt der BI, Dr. Tobias Lieber aus der Anwaltskanzlei Friedrich Bannasch & Partner, Freiburg, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, sehe aufgrund des Sachverhalts und der RP-Begründung gute Erfolgschancen in einem Klageverfahren. Zwar habe die BI mit ihren zwei Bürgerentscheiden am 9. Dezember im wahlmüden Philippsburg nicht das erforderliche Quorum, also die vorgegebene Wahlbeteiligung, erreicht, aber jeweils eine Mehrheit. An dieser willkürlichen Hürde, die in etlichen Bundesländern niedriger sei, sei bislang ein Drittel aller Bürgerentscheide gescheitert, so Brigitte Liebel. zg