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Urteil Abbiegender Vordermann muss alleine haften

Den Blinker zeitig setzen

Archivartikel

Lebach.Rechtzeitig und eindeutig müssen Autofahrer vor dem Abbiegen blinken. Tun sie das nicht, haften sie nach einem Unfall, wenn sie mit einem Überholenden kollidieren. Das zeigt ein Urteil des Amtsgerichts Lebach. Der Fall: In der Stadt fuhren zwei Autos hintereinander. Der Vorausfahrende wurde langsamer und lenkte sein Auto leicht nach rechts. Der Nachfolgende setzte zum Überholen an. Als er auf gleicher Höhe war, blinkte der andere und bog plötzlich links ab. So kam es zum Unfall. Den Schaden des Überholenden wollte die gegnerische Versicherung aber nur zur Hälfte zahlen. Ihr Argument: Der Nachfolgende habe bei unklarer Verkehrslage überholt. Die Sache ging vor Gericht.

Keine unklare Verkehrslage

Das gab dem Überholenden recht. Denn wer nicht erkennbar mache, dass er abbiegen will, den treffe die Alleinschuld. Geblinkt werden müsse eindeutig und rechtzeitig. Kein Dritter dürfe dabei gefährdet werden, so die Urteilsbegründung mit Hinweis auf die Straßenverkehrsordnung (StVO). Durch die Kollision spreche der erste Anschein dafür, dass der Abbiegende gegen diese Pflichten verstoßen habe. Eine unklare Verkehrslage, in der nicht mit einem gefahrlosen Überholen zu rechnen ist, hat das Gericht nicht erkennen können.Der Abbiegende hatte selbst ausgesagt, dass er den Blinker erst unmittelbar vor dem Abbiegen gesetzt hatte. tmn